Die Wahl in Australien und die Abstrafung der Labor Party

12. September 2013

Die australische Labor Party wurde bei der Parlamentswahl vom Samstag mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 110 Jahren aus dem Amt geworfen. Davor hatte sie in ihrem Wahlkampf kein einziges der grundlegenden Probleme angesprochen, geschweige denn eine Lösung dafür angeboten: Weder die Kriegsvorbereitungen, noch die immer stärkeren Angriffe auf Arbeitsplätze, den Lebensstandard oder die demokratischen Rechte fanden Erwähnung.

Im Wahlergebnis drückt sich keineswegs eine Unterstützung der Mehrheit für die liberal-nationale Koalition aus, die an die Macht zurückkehrt. Es ist vielmehr das Ergebnis weit verbreiteter Wut und Abscheu in großen Teilen der Bevölkerung nach sechs Jahren Labor-Regierung.

Die einzige Erklärung, die die australischen Medien und das politische Establishment für die Niederlage der Labor Party anbieten, lautet, sie habe sich aus persönlichen Kämpfen und erbitterten inneren Fehden zwischen den beiden Parteichefs Kevin Rudd und Julia Gillard ergeben. In Wirklichkeit zeigte sich an diesen innerparteilichen Kämpfen der heftige Druck, den wachsende geopolitische Spannungen und die Auswirkungen der schwersten Weltwirtschaftskrise seit den 1930er Jahren erzeugt hatten.

Unmittelbar nach der internationalen Finanzkrise von 2008-2009 war die australische Wirtschaft noch relativ abgeschirmt von ihren wirtschaftlichen Folgen. Vor allem aus China gab es immer noch eine große Nachfrage nach exportierten Bodenschätzen. Aber die herrschende Klasse Australiens steht vor einem grundlegenden Dilemma: Einerseits ist sie wirtschaftlich von China abhängig, und andererseits wächst ihre strategische Abhängigkeit von den USA. Dieses Dilemma hat sich weiter verschärft, seitdem die Obama-Regierung ihre aggressive „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ verfolgt, die sich gegen Peking richtet. Während der Bergbauboom zurückgeht, fordert das Großkapital einen umfassenden Strukturwandel in der australischen Wirtschaft, der direkt auf Kosten der Arbeiterklasse geht.

Diese fundamentalen Widersprüche haben in den letzten sechs Jahren für beispiellose politische Unruhen gesorgt. Im November 2007 verlor die konservative Howard-Regierung die Macht, nachdem sie die zweitgrößte Wahlniederlage seit dem zweiten Weltkrieg erlitten hatte. Labor gewann die Wahl mit einem Zuwachs von 6,1 Prozent, und der amtierende Premierminister verlor zum ersten Mal seit 1929 auch seinen eigenen Wahlkreis.

Kaum mehr als zweieinhalb Jahre später, im Juni 2010 wurde der neue Labor-Premierminister Kevin Rudd über Nacht durch einen innerparteilichen Putsch gestürzt, der von Fraktionsführern von Labor und den Gewerkschaften inszeniert worden war, die eng mit der amerikanischen Botschaft zusammenarbeiteten. Dies war das einzige Mal, dass ein Labor-Regierungsoberhaupt in seiner ersten Amtszeit entmachtet worden war. Rudd hatte Washington verärgert, indem er Vorschläge machte, wie sich die Spannungen zwischen den USA und China verringern ließen. Zudem wurde er stark mit den Konjunkturmaßnahmen in Verbindung gebracht, die die Labor Party nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers in die Wege geleitet hatte, um die Banken und das Großkapital zu retten.

Die Bevölkerung war jedoch durchaus nicht bereit, den undemokratischen Putsch gegen Rudd zu akzeptieren, was beinahe zur Niederlage von Rudds ehemaliger Stellvertreterin Julia Gillard geführt hätte. Bei der Wahl im August 2010 entstand zum ersten Mal seit siebzig Jahren ein Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse, weil keine der großen Parteien die Mehrheit hatte. Darauf bildete Gillard mit Unterstützung der Grünen und der ländlichen Unabhängigen eine höchst instabile Minderheitsregierung und setzte die Agenda um, die ihre Hintermänner forderten.

Gillard unterstützte die Schwerpunktverlagerung der Obama-Regierung bedingungslos und genehmigte die Stationierung von US-Marines in Darwin und die Eröffnung weiterer US-Army-Stützpunkte in Australien. Sie beendete außerdem Rudds Konjunkturmaßnahmen und führte einen Haushaltsplan mit dauerhaften Kürzungen ein. Aber ihre Rolle beim Putsch von 2010 sollte Gillard weiterhin belasten, und die rechte Politik ihrer Regierung rief in der Arbeiterklasse große Wut hervor, sodass ihre Popularität auf ein Rekordtief sank.

Angesichts der Aussicht, dass die Labor Party zu einer winzigen Rumpfpartei werden könnte, beschlossen Gillards Kollegen, sie nur wenige Wochen vor der Wahl im September ihres Amtes zu entheben und Rudd wieder an die Macht zu bringen. Sein politisches Comeback war ohne Beispiel in Australien und in der ganzen Welt.

Rudds Rückkehr zielte hauptsächlich darauf ab, ein Wahldebakel zu verhindern, und man spekulierte darauf, dass er von seinem Status als Opfer des Putschs von 2010 profitieren könne. In seiner Rede vom Samstag erklärte der ehemalige Premierminister: „Trotz der düsteren Vorhersagen bin ich stolz, dass wir die Labor Party als lebensfähige Kampfkraft für die Zukunft bewahren konnten.“

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Keins der Probleme, die die Ursache für die Krise der Labor Party sind, wurde gelöst, und das betrifft nicht nur die Zahl der Parlamentssitze.

Nichts ist übriggeblieben von Labors früherem Programm der nationalen wirtschaftlichen Regulierung und begrenzter Sozialreformen. Die Ursache dafür sind die Auswirkungen der Globalisierung der Produktion in den letzten dreißig Jahren. Wie ihre sozialdemokratischen Gegenstücke auf der ganzen Welt wurde auch die Labor Party zum Instrument der Finanz- und Wirtschaftselite, mit dem diese ihre Profite steigert und die „Wettbewerbsfähigkeit“ des australischen Kapitalismus schützt. Das Ergebnis war eine beispiellose soziale Polarisierung, und die Arbeiterklasse ist mit sinkenden Löhnen, struktureller Arbeitslosigkeit und akuter finanzieller Unsicherheit konfrontiert.

Dieser Prozess begann unter den Labor-Regierungen von Hawke und Keating von 1983-1996 und beschleunigte sich von 2007-2013 unter Rudd und Gillard. Als Folge davon wird die Labor Party in der Arbeiterklasse verachtet, die in ihr keine Alternative zur liberal-nationalen Koalition mehr sieht.

Die Wahl von 2013 hat wieder einmal die immensen Gefahren gezeigt, vor denen die Arbeiterklasse steht, solange ihre Krise der Perspektive und der Führung nicht gelöst ist. Ein bewusster politischer Bruch mit der Labor Party und ein bewusster Kampf für eine revolutionäre sozialistische Perspektive sind notwendig. Andernfalls können die herrschende Klasse und ihre politischen Agenten die Feindschaft der Arbeiter gegen Labor und das offizielle Establishment für ihre eigenen reaktionären Ziele einspannen.

Die meisten Stimmen, die Labor am Samstag verlor, gingen nicht an die liberal-nationale Koalition, sondern an mehrere rechte und nationalistische Parteien. Die „Minderheitsparteien“, d.h. andere Parteien als Labor und die liberal-nationale Koalition, erhielten über ein Fünftel aller Stimmen, was ein Rekord ist. Es war zwar eine Protestwahl, aber das ändert nichts daran, dass die Arbeiterklasse politisch entwaffnet bleibt, während die Tony-Abbott-Regierung im Auftrag der Superreichen und der Großkonzerne einen gnadenlosen Angriff vorbereitet. Nichts anderes hätte übrigens auch Labor getan, wenn sie an der Macht geblieben wäre. Die herrschende Klasse setzt offen auf undemokratische Herrschaftsformen, während sie weitere Raubkriege und soziale Konterrevolution im eigenen Land vorbereitet.

Arbeiter und Jugendliche müssen dringend einen neuen Weg einschlagen. Innerhalb des todgeweihten parlamentarischen Apparats gibt es keine Lösung. Der Wahlkampf der Socialist Equality Party zeigte die einzige Grundlage, auf der die arbeitende Bevölkerung politisch einschreiten kann, um ihre eigenen, unabhängigen Klasseninteressen zu verteidigen: sie muss einen entschiedenen politischen Bruch mit der Labor Party und all ihren Unterstützern und Verteidigern vollziehen, darunter auch den pseudolinken Organisationen wie der Socialist Alliance und der Socialist Alternative, und sie muss die SEP als neue sozialistische und internationalistische Partei aufbauen, denn diese wird für die immensen sozialen Umwälzungen, die unmittelbar bevorstehen, dringend benötigt.

Patrick O’Connor