Rede an die Nation:

Obama bereitet weiter Krieg gegen Syrien vor

Von Alex Lantier und Joe Kishore
12. September 2013

In einer Rede an die Nation präsentierte US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend der amerikanischen Bevölkerung den jüngsten diplomatischen Trick seiner Regierung in der Syrienfrage. In seiner fünfzehnminütigen holprigen Rede bat er den Kongress bezeichnenderweise nicht um die Genehmigung für Krieg. Stattdessen versuchte er die UN-Verhandlungen über das russisch-syrische Angebot, die syrischen Chemiewaffen zu zerstören, zum Ausgangspunkt für einen Krieg zu machen. Ein solcher Krieg würde indessen jedem internationalen Recht und der breiten Opposition gegen Krieg in der amerikanischen Bevölkerung ins Gesicht schlagen.

Ohne den Schatten eines Beweises wiederholte Obama die Behauptung, die syrische Regierung von Baschar Al-Assad sei für den Chemiewaffenangriff vom 21. August verantwortlich. Obama versuchte, diese Behauptung mit einer Reihe weiterer, unbewiesener Behauptungen zu stützen, und zierte das Ganze mit Effekt haschenden Bildern der Opfer dieser Angriffe.

Auf dieser Grundlage versucht die Regierung eine Begründung für einen Krieg zurechtzuzimmern, der für die Bevölkerung Syriens, des Nahen Ostens und der ganzen Welt verheerende Konsequenzen hätte. Obama wiederholte die Lüge, die amerikanischen Kriegspläne seien „begrenzt“. Gleichzeitig erklärte er, ihr Ziel bestehe darin, „Assads militärische Fähigkeiten zurechtzustutzen“, d.h. große Teile des syrischen Militärs und andere Einrichtungen zu zerstören. „Das Militär der Vereinigten Staaten gibt sich nicht mit halben Sachen ab“, fügte er hinzu.

Weil seiner Kriegsresolution gegen Syrien im Kongress eine Niederlage drohte, unterstützt Obama jetzt Verhandlungen über das Angebot Syriens und Russlands, das darin besteht, die syrischen Chemiewaffen internationaler Kontrolle zu unterstellen und sie dann zu zerstören. Obama sagte, er habe den Kongress gebeten, „die Abstimmung über die Genehmigung zum Einsatz von Waffen zu verschieben, während wir den diplomatischen Weg beschreiten“.

Er erklärte: “Ich habe mit den Führern unserer beiden engsten Verbündeten gesprochen, mit Frankreich und Großbritannien, und werde im Einvernehmen mit Russland und China dem Sicherheitsrat eine Resolution vorlegen, die von Assad verlangt, seine Chemiewaffen zu übergeben und schließlich unter internationaler Kontrolle zu zerstören (…). Momentan habe ich unser Militär angewiesen, seine Mobilisierung beizubehalten, um den Druck auf Assad aufrecht zu erhalten und um in der Lage zu sein, zu reagieren, wenn die diplomatischen Bemühungen scheitern.“

Washingtons Verbündete sind schnell bei der Hand dafür zu sorgen, dass die UN-Gespräche entweder scheitern oder ein pseudolegales Feigenblatt für einen amerikanischen Krieg abgeben. Wie die französische Regierung erklärte, sieht die UN-Resolution, die sie vorlegen wird, ausdrücklich ein militärisches Vorgehen gegen Syrien als „Erzwingungsmechanismus“ vor. Paris wischte Proteste des russischen Präsidenten Wladimir Putin beiseite, der betonte, dass die UN-Resolution keine militärischen Sanktionen gegen Syrien vorsehen sollte. Daraufhin sagte Russland ein Treffen des UN-Sicherheitsrats ab, das es für Dienstag einberufen hatte.

Obama machte klar, dass das amerikanische Militär in Bereitschaft bleibe, um in kürzester Frist Luftschläge ausführen zu können. Die Kriegsschiffe im Mittelmeer würden ihre „gegenwärtige Alarmstufe beibehalten, um den Druck auf Assad hoch zu halten und reagieren zu können, wenn die diplomatischen Bemühungen scheitern“, sagte er.

Den offensichtlichen Widerspruch in seiner Position ließ Obama unkommentiert: Wenn es bei diesem Krieg tatsächlich darum geht, dass Washington Syrien daran hindern will, chemische Waffen einzusetzen, und wenn (wie es der Fall ist) die syrische Regierung zugesagt hat, ihre Chemiewaffen aufzugeben, – warum betreibt Obama dann weiterhin einen Krieg?

Obama bezog sich auf die Besorgnis, die USA könnten oppositionelle Milizen unter Führung der al-Qaida unterstützen, wenn sie in den Krieg eingreifen. Er tat diese Befürchtung jedoch mit der absurden Behauptung ab, eine Entscheidung der USA gegen eine direkte Militärintervention würde al-Qaida noch mehr stärken. Er sagte: „Es stimmt, dass einige von Assads Gegnern Extremisten sind. Aber in einem noch chaotischeren Syrien würde al-Qaida noch mehr erstarken, wenn die Menschen dort sehen, dass die Welt nichts unternimmt, um unschuldige Zivilisten vor dem Vergasen zu schützen.“

Das ist offensichtlich Unsinn. Die al-Qaida-freundlichen Kräfte an der Spitze der von den USA unterstützten Oppositionsmilizen stehen im Kampf gegen die syrische Armee vor einer Niederlage. Sie würden ohne Zweifel von einem amerikanischen Angriff profitieren, der versuchen würde, das syrische Militär zu lähmen und zu zerstören. Damit erweist sich Washingtons Behauptung, gegen al-Qaida einen weltweiten „Krieg gegen den Terror“ zu führen, als politische Lüge.

Bei Lichte besehen, sind Obamas Argumente absurd und unlogisch, denn sie gründen auf einer Lüge. Der Vorwand für den Krieg, d.h. Obamas unbewiesene Behauptung, Syrien habe Giftgas eingesetzt, ist nicht die wahre Triebkraft hinter der amerikanischen Politik. Vielmehr greift Washington ein, um die Oppositionskräfte zu unterstützen. Es verfolgt das Ziel, dem Bürgerkrieg in Syrien eine Wende zu verleihen und das Assad-Regime zu stürzen, und bereitet damit eine regionale Konfrontation mit Assads Verbündeten Iran und Russland vor.

Ursprünglich hoffte die Obama-Regierung, die Angriffe vom 21. August, die vermutlich von Amerika- und Saudi-Arabien-freundlichen Oppositionsmilizen ausgeführt wurden, zu nutzen, um zügig einen Krieg zu beginnen, bevor zu viele Fragen gestellt, geschweige denn beantwortet werden könnten. Der Chemiewaffenangriff, so die US-Regierung und ihre Verbündeten, habe eine „rote Linie“ überschritten und verlange nach einer militärischen Antwort.

Bombenangriffe waren notwendig, weil die Oppositionskräfte, die sie unterstützen, am Rande der Niederlage standen.

Die amerikanische Regierung und ihre europäischen Verbündeten hatten allerdings nicht mit dem aktuellen überwältigenden Widerstand gegen ihre Kriegspläne gerechnet. Sehr viele Menschen erinnerten sich an die Lügen über Massenvernichtungswaffen, mit denen 2003 die Invasion des Irak gerechtfertigt worden war. Das hat die imperialistischen Mächte wiederholt daran gehindert, den Krieg schnell zu beginnen. Am 29. August stimmte das britische Unterhaus gegen einen Militäreinsatz gegen Syrien und isolierte Obama damit auf der Weltarena.

Um dem Aggressionskrieg einen politischen Deckmantel umzuhängen, reagierte Obama mit der Ankündigung, er werde die Zustimmung des Kongresses für den Krieg einholen. Bald wurde allerdings klar, dass möglicherweise auch das Repräsentantenhaus gegen die Kriegsresolution stimmen könnte. Schließlich ließ Obama in seiner gestrigen Rede offen, ob es überhaupt eine Abstimmung im Kongress geben werde. Gleichzeitig behauptete er ohne Zusammenhang, Washington müsse Militärschläge vorbereiten, unabhängig vom Ausgang der Gespräche bei den Vereinten Nationen.

Auf der einen Seite erklärt Obama also, Krieg gegen Assad sei notwendig, weil syrische Chemiewaffen eine „Bedrohung für unsere Sicherheit“ seien. Auf der anderen Seite versucht er, den Umfang des geplanten Kriegs herunterzuspielen, um die öffentliche Meinung zu beruhigen. Er erklärt: „Das Assad-Regime besitzt nicht wirklich die Fähigkeit, unser Militär ernsthaft zu gefährden. (…) Weder Assad noch seine Verbündeten haben ein Interesse an einer Eskalation, die zu ihrem Untergang führen würde.“ Dies jedoch bedeutet, dass Syrien keine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellt, dass Obamas Kriegsvorwand ein Betrug ist und dass der geplante Krieg nicht rechtens ist.

Hinter diesem Haufen Lügen verbirgt sich die Entschlossenheit der Obama-Regierung zu einer militärischen Lösung. Und das ganze politische Establishment und die Medien unterstützen sie darin. Die Diskussion über eine UN-Resolution hat die Kriegsgefahr vielleicht für den Moment aufgeschoben, aber in keiner Weise behoben.