Obamas Rede:

Kein Ende der Kriegsdrohungen gegen Syrien

13. September 2013

US-Präsident Obama musste am Dienstagabend in seiner landesweit übertragenen Rede einen schlecht vorbereiteten und peinlichen Rückzug von den angekündigten Plänen für Militärschläge gegen Syrien antreten. Es wäre jedoch ein schwerer Fehler, zu glauben, die Rede des Präsidenten bedeute eine grundlegende Wende in der Politik der USA. Sie bedeutet bestenfalls eine Verzögerung. Der Krieg wird kommen, und durch die Verzögerung wird er noch brutaler und gefährlicher werden.

Die zwei wichtigsten Passagen in Obamas Rede waren die Ankündigung, er habe den Kongress gebeten, eine Abstimmung über den Einsatz des Militärs zu vertagen, und die Erklärung, er habe das Militär angewiesen „seine aktuelle Mobilisierung beizubehalten und den Druck auf [den syrischen Präsidenten] Assad aufrechtzuerhalten und sich bereit zu halten, sollte die Diplomatie versagen.“ Mit anderen Worten, ein Angriff wird früher oder später kommen, und wenn er kommt, wird sich die Obama-Regierung nicht einmal die Mühe machen, die Genehmigung des Kongresses dafür zu erhalten.

Die Regierung hatte geplant, in dieser Rede die Entscheidung bekannt zu geben, die Bombenangriffe auf Syrien zu beginnen. Ein Großteil der Äußerungen des Präsidenten bestand aus unbestätigten Behauptungen und sich widersprechenden Argumenten, die auf dieses Ziel gerichtet waren. Sie endete jedoch mit der Erklärung, der Angriff werde aufgeschoben und dem Versprechen, Washington werde einen „diplomatischen Weg“ suchen.

Was ist geschehen? Die Pläne der USA waren weit fortgeschritten und der Moment ihrer Ausführung war da. Obama hatte erklärt, es gäbe in Syrien eine „rote Linie“, und alles was fehlte, war ein Zwischenfall oder eine Provokation, damit er seine Drohung wahrmachen konnte. Dieser Zwischenfall geschah am 21. August durch einen Chemiewaffenangriff in den Vororten von Damaskus, der vermutlich von den sogenannten „Rebellen“ in Zusammenarbeit mit den amerikanischen und saudischen Geheimdiensten inszeniert wurde, um Washington einen Kriegsgrund zu liefern.

Eine Militärintervention mit dem Ziel eines Regimewechsels in Syrien ist noch drängender geworden, da die von Al-Qaida geführten „Rebellen“ seit Juni eine Reihe von Niederlagen hinnehmen mussten und die Anzeichen dafür wachsen, dass der von der CIA gestützte Aufstand in einem fortgeschrittenen Stadium des Zerfalls steckt.

Die Medien überschlugen sich mit Kriegspropaganda, die Regierung verbreitete unbegründete Behauptungen, sie habe breite internationale Unterstützung – wenn nicht gar die Erlaubnis der UN – und bereitete sich darauf vor, innerhalb von Tagen Salven von Marschflugkörpern auf Damaskus abzu schießen.

Aber dann wurde ihnen ein schwerer Knüppel zwischen die Beine geworfen: die unerwartet heftige Ablehnung des Krieges durch die breite Masse der amerikanischen- und der Weltbevölkerung. An diesem Widerstand war noch bemerkenswerter, dass er sich angesichts der Propaganda und der Lügen des amerikanischen politischen Establishments und der Medien, die nach einem Krieg riefen, noch mehr verhärtete.

Der massive Widerstand der Bevölkerung äußerte sich zuerst in der Entscheidung des britischen Unterhauses gegen eine Resolution, die ein militärisches Vorgehen unterstützte, sodass der wichtigste Verbündete des US-Imperialismus die Teilnahme an dem geplanten Angriff absagen musste. Angesichts der internationalen Isolation beschloss die Obama-Regierung, die Erlaubnis des Kongresses zu suchen, was sie eigentlich nicht tun wollte, um ein rechtliches Feigenblatt und einen Anschein der Unterstützung durch die Bevölkerung zu erhalten.

Alles schien in Ordnung. Sowohl die demokratische als auch die republikanische Führung im Repräsentantenhaus und im Senat unterstützten den Krieg und versprachen eine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt.

Aber die Ablehnung eines weiteren Angriffskrieges im Nahen Osten durch die Bevölkerung machte sich derart stark bemerkbar, dass der Kongress sie nicht einfach ignorieren konnte. Eine wachsende Anzahl von Wahlkreisen setzte sich wegen des bevorstehenden Angriffs mit ihren Abgeordneten und Senatoren in Verbindung, neun von zehn erklärten erbost, sie seien gegen die Kriegspläne.

Es wurde immer offensichtlicher, dass der Kongress unter diesen Bedingungen nicht für die Resolution stimmen konnte, und dass Obama eine Niederlage drohte, nicht nur im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus, sondern auch im von Demokraten kontrollieren Senat.

Teile des politischen Establishments begannen, angesichts der breiten Antikriegsstimmung einzuknicken, von rechten Republikanern, die Obama bisher kritisiert hatten, weil er nicht schon früher interveniert hatte, bis hin zu pseudolinken Gruppen wie der International Socialist Organization, die die Propagandakampagne für den Krieg angeführt hatten und die von der CIA und Saudi-Arabien unterstützten islamistischen Milizen als „syrische Revolution“ dargestellt hatten.

Außenminister Kerry steckte in großen Schwierigkeiten und war deutlich verwirrt, nachdem er eine Woche lang als Vorreiter der Regierung die Lügen verbreitet hatte, die einen imperialistischen Krieg rechtfertigen sollten, der auch international keinen nennenswerten Rückhalt hatte. Dann stolperte er auf einer Pressekonferenz in London über die Frage, ob es noch etwas gebe, was einen Angriff der USA verhindern könnte.

Seine Antwort war, die syrische Regierung könnte alle ihre Chemiewaffen abgeben. Russland und Syrien griffen den Vorschlag sofort auf. Syrien erklärte sich bereit abzurüsten und den Anti-Chemiewaffenvertrag zu unterzeichnen.

Die erste Reaktion des Außenministeriums und des Weißen Hauses war es, Kerrys Aussage herunterzuspielen und öffentlich als „rein rhetorisch“ und „hypothetisch“ zu beschreiben. Vertreter der Regierung sprachen einhellig von einer „nicht vorgesehenen“ Antwort und einem „Patzer.“

Nachdem Washington zwei Wochen lang erklärt hatte, der geplante Angriff solle das syrische Regime daran hindern, Chemiewaffen einzusetzen, konnte es sich nicht dazu durchringen, „Ja“ zu sagen.

Es zeigte nur noch deutlicher, dass die Chemiewaffen nie mehr als ein Vorwand für eine Militärintervention waren. Washingtons Ziele in Syrien waren, wie zuvor schon in Afghanistan und im Irak, von geopolitschem Charakter. Der US-Imperialismus versucht, die Assad-Regierung zu stürzen und ein gefügigeres Regime einzusetzen, um seine Hegemonie über die ölreiche Region zu sichern und dem Iran und Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Die beiden Länder sind Rivalen der USA in der Region und ebenfalls im Fadenkreuz Washingtons.

Die Regierung entschied, dass sie das Angebot Syriens und Russlands nicht einfach ignorieren konnte, ohne dabei ihre wahren Kriegsziele zu enthüllen und noch mehr Widerstand in der Bevölkerung zu provozieren. Sie wird zunächst diplomatische Manöver bei der UN inszenieren – mit dem Ziel, doch noch einen Krieg vorzubereiten. Zweifellos wird sie sich an Bushs Drehbuch des Irakkriegs erinnern und dem syrischen Regime unerfüllbare Ultimaten stellen, deren Nichterfüllung als Rechtfertigung für einen Angriff genutzt werden wird.

Für Obama ist das ein schwerer politischer Rückschlag. Da er in einer Blase aus synthetischer öffentlicher Meinung lebt, die von millionenschweren Nachrichtensprechern und Medienexperten geformt wird, sah er sich mit einer echten öffentlichen Meinung konfrontiert, die er auf verheerende Weise missverstanden hatte. Das ist nicht überraschend. Obama hat keine echte Qualifikation als Politiker gezeigt. Seine Ausbildung und Weltsicht sind die eines Geheimdienstlers, eines Menschen, der sich mehr auf Geheimdossiers verlässt als auf Einblicke in die Stimmung der amerikanischen Bevölkerung.

Die Obama-Regierung hat ihre Kriegspläne nicht aufgegeben. Die tiefen Widersprüche des amerikanischen Kapitalismus, die der Grund für Militarismus und Aggression sind, sind nicht aus der Welt. Washington wird seine Bemühungen verdoppeln, einen Militärschlag vorzubereiten. Eine weitere Provokation mit Chemiewaffen in Syrien ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich.

Durch diese Verschärfung der Kriegsanstrengungen gegen Syrien drohen noch katastrophalere Folgen, da der Iran und Russland genug Zeit hatten, Washingtons wahre Ziele herauszufinden und sich entsprechend vorzubereiten.

Außerdem kann die Entscheidung, einen illegalen Angriffskrieg zu führen, der von der überwiegenden Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung abgelehnt wird, nur mit verschärfter politischer Unterdrückung einhergehen.

Der Kampf gegen den Krieg in Syrien und anderen Ländern ist weiterhin von drängendster Bedeutung. Er kann nur durch die Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung, der Studenten und der Jugend in einem Kampf gegen den Kapitalismus, d.h. gegen die Ursache von Militarismus, sozialer Ungleichheit und Angriffen auf demokratische Rechte, geführt werden, unabhängig vom Kongress und den beiden Parteien des Großkapitals.

Bill Van Auken