Irische Socialist Workers Party und Socialist Party unterstützen Gewerkschaften und Austerität

Von Jordan Shilton
14. September 2013

Die Notstandsgesetze, die im Juli in Kraft getreten sind, erlauben der irischen Regierung, einseitig die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen aller Angestellten im öffentlichen Dienst zu ändern. Diese neuen undemokratischen Vollmachten, die in vergleichbarer Form bereits von der griechischen und spanischen Regierung umgesetzt wurden, um die Diktate der Finanzelite durchzusetzen, wurden von den Gewerkschaften ohne Protest akzeptiert. Die Vollmachten gingen einher mit weiteren Lohn- und Leistungskürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro im öffentlichen Dienst durch das Haddington Road Agreement (HRA).

Die Verschärfung der Austerität geschieht zu einer Zeit, in der sich Irlands wirtschaftliche Position weiter verschlechtert. Im ersten Quartal des Jahres 2013 stieg der Prozentsatz der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt stark an, Vertreter der Regierung gaben zu, dass Dublin weitere finanzielle Unterstützung brauchen wird, wenn das Rettungsprogramm mit der Troika in diesem Jahr endet. Finanzminister Michael Noonan von der Partei Fine Gael deutete an, dass für weitere zwölf Monate Kredite angestrebt würden und gab bekannt, dass er zurzeit an einem detaillierten Plan arbeite, der Sparmaßnahmen umfasst, die in den nächsten sieben Jahren umgesetzt werden sollen.

Die Gewerkschaften haben sich seit Beginn der Krise vollauf an der Umsetzung der Sparmaßnahmen beteiligt. Aber ihre Kontrolle über den wachsenden Widerstand innerhalb der Arbeiterklasse wird zunehmend infrage gestellt. Das zeigte bereits die erste Tarifabstimmung über neue Gehälter im öffentlichen Dienst im April, bei der die Arbeiter das Kürzungspaket mit großer Mehrheit ablehnten, obwohl die Gewerkschaften es unterstützten, sowie bei den jüngsten Angriffen auf Löhne und Arbeitsbedingungen bei Dublin Bus, wo Arbeiter das von den Gewerkschaften vereinbarte Tarifabkommen ablehnten.

Die pseudolinken Gruppen in Irland mischen sich ein, um die Arbeiter daran zu hindern, mit den Gewerkschaften zu brechen und die Illusion zu schüren, diese Organisationen seien in der Lage, den Angriff der herrschenden Elite abzuwehren. Die Socialist Workers Party und die Socialist Party beharren immer noch darauf, dass die Bürokratie dazu gedrängt werden könne, für bessere Bedingungen für die arbeitende Bevölkerung zu kämpfen.

Von zentraler Bedeutung ist dabei die Behauptung, nur die Gewerkschaftsführung sei schlecht, während die Organisationen selbst immer noch ein nützliches Mittel zur Verteidigung der Interessen der Arbeiter seien. Daher erklärte der Vorsitzende der Socialist Party, Joe Higgins, im Parlament zur Einführung der Notstandsgesetze: „Diejenigen Gewerkschaftsmitglieder und Aktivisten, die Croke Park und Haddington Road ablehnen, müssen ihre Kampagne auch jenseits der Stimmzettel fortsetzen, um diese Führer auf demokratische Weise abzusetzen und sie durch echte Aktivisten zu ersetzen, die einen Schlussstrich unter die lange Reihe von Rückzügen der Gewerkschaften setzen, die wir seit Beginn der Krise erlebt haben, und sich entschlossen gegen Austerität einsetzen.

Higgins‘ Darstellung der Ereignisse der letzten fünf Jahre ist falsch. Die Gewerkschaften haben sich nicht „zurückgezogen.“ Sie haben die Hauptrolle bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen gespielt, die die „Troika“ aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds diktiert hat, und die von einer Regierung nach der anderen umgesetzt wurde.

Im Jahr 2010 verpflichteten sich die Gewerkschaften im Rahmen eines Abkommens, durch das zehn Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut wurden, zu einem vierjährigen Streikverbot.

Die „Aktivisten“, von denen Higgins spricht, haben Kämpfe der arbeitenden Bevölkerung verraten und haben mit der Regierung über Sparmaßnahmen verhandelt. In einer früheren Erklärung lobte Higgins die Entscheidung von vier Gewerkschaften, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen: Unite, die Civil Public and Services Union, die Irish Nurses and Midwives Organisation und die Irish Medical Organisation. Higgins und die SP erklärten, dies sei der Beginn eines neuen Widerstandes gegen die Regierung und Gegen Kürzungspolitik.

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Trotz der radikalen Worte über mögliche Streiks und Proteste, die die Gewerkschaften kurz nach der Verabschiedung von Haddington Road verbreiteten, unternahmen sie nichts gegen die autoritären Vollmachten der Regierung. Ende Juni veröffentlichte die CPSU eine Stellungnahme, in der es hieß: „Das Exekutivkommitee hat beschlossen, an der Ausarbeitung eines ‚Fahrplanes‘ zu arbeiten, mit dem die Gewerkschaft ihre Mitglieder innerhalb des HRA schützen kann, indem sie dem Management nicht erlaubt, seine Befugnisse zu überschreiten. Vor allem das Head Office wird jetzt die Arbeit aufnehmen, Mitglieder zu beraten, wie sie das Beste aus dem Abkommen herausholen können.

Mit anderen Worten, die Gewerkschaft hat sich verpflichtet, sicherzustellen, dass sich das Management an seine Ziele hält, und Kürzungen von einer Milliarde Euro in den nächsten zwei Jahren durchsetzen, und Arbeiter in der Zwischenzeit ruhig zu halten.

Unite war sogar noch dreister. Bei einer politischen Konferenz im Juni, auf der eine Kampagne für Lohnerhöhungen diskutiert wurde, erklärte Regionalsekretär Jimmy Kelly: „Wo wir in der Wirtschaft stark sind, dort werden wir die Lohnforderungen mit dem angemessenen Vorgehen unterstützen, zuallererst, um die Rechte der Arbeiter zu verteidigen und ihre Löhne zu verbessern und zu erhöhen. Das muss die Agenda sein. Zu viele Jahre lang ist das Gegenteil passiert, Löhne wurden gesenkt oder nicht erhöht, das muss aufhören.“

Weniger als einen Monat später hat die Führung von Unite beschlossen, „angemessenes Vorgehen“ bedeute die Austeritätspolitik der Regierung und die neu verhängten Notstandsmaßnahmen völlig zu akzeptieren. Als Kelly die Ergebnisse der Abstimmung von Unite über das Abkommen bekanntgab, die vor allem das fehlende Vertrauen der Arbeiter in die Gewerkschaft widerspiegeln, einen anständigen Widerstand zu organisieren, rechtfertigte er seine Unterstützung für die Kürzungen mit der Behauptung, Gewerkschaftsmitglieder würden „klar benachteiligt werden,“ wenn die Austeritätspolitik der Regierung auf Widerstand stoßen würde.

Dennoch wurde Unite von der SP für seine Entscheidung gelobt, ihre jährliche Spende an die Labour Party in Höhe von 30.000 Euro kurzfristig auszusetzen. Dieses Manöver soll den Juniorpartner der Koalition dazu drängen, „das Richtige zu tun“, wie Kelly es formulierte: nämlich den Kurs zu wechseln. Nachdem Labour fast drei Jahre lang Sparpakete in Milliardenhöhe durchgesetzt und die Angriffe auf den öffentlichen Dienst angeführt hat, ist ein solches Vorgehen vorsätzlich kalkuliert, um in der arbeitenden Bevölkerung Illusionen in die Möglichkeit zu schüren, Labour nach links zu drücken.

Auch die SWP versucht, der Bürokratie ein ähnlich linkes Mäntelchen umzuhängen. In der gleichen Woche, in der Unite ankündigte, HRA zu akzeptieren, propagierte die SWP einen gemeinsamen „Aktionstag“ unter Führung von Unite mit der Parole „Bezahlt die Arbeiter! Sperrt die Banker ein!“

Diese Strategie steht im Einklang mit einer breiteren Orientierung der SWP, die darauf abzielt, eine gemeinsame Kampagne mit der Gewerkschaftsbürokratie zu propagieren, um die Regierung unter Druck zu setzen, bevor im Oktober der neue Haushaltsplan fällig wird.

Die Partei fordert eine „Volksversammlung“ am 18. September, die darauf abzielt, die „breitest mögliche Koalition“ mit den Gewerkschaften und ehemaligen Labour-Funktionären aufzubauen, die den Weg für die Zerstörung des Lebensstandards der irischen Arbeiter bereitet haben. SWP-Führer Richard Boyd Barrett behauptete vor kurzem: „Es ist die Verantwortung der unabhängigen Linken, der Sozialisten und der ehemaligen Labour-Abgeordneten, sich zusammenzutun und eine neue, kämpfende politische Kraft aufzubauen, die der arbeitenden Bevölkerung, den Arbeitslosen, den Menschen mit Hypothekenschwierigkeiten und den Schwachen der Gesellschaft eine echte Alternative bietet.“

Arbeiter, die versuchen, ernsthaft Widerstand gegen die Sparmaßnahmen der herrschenden Elite zu leisten, müssen alle derartigen Illusionen in die Gewerkschaftsbürokratie und die Labour Party zurückweisen, wie sie von den pseudolinken Organisationen propagiert werden, die sich völlig in das Gefüge der bürgerlichen Politik integriert haben. Sie müssen stattdessen eine neue Partei aufbauen, die die unabhängigen politischen Interessen der arbeitenden Bevölkerung auf Grundlage eines internationalistischen und sozialistischen Programms vertritt.