Syrien-Gespräche in Genf.

USA beginnen Waffenlieferung an Rebellenmilizen

Von Alex Lantier
14. September 2013

Während sich am Donnerstag russische und amerikanische Unterhändler in Genf zu Gesprächen trafen, bei denen es angeblich darum ging, einen Krieg gegen Syrien zu verhindern, kündigten Sprecher der US-Regierung an, dass sie beginnen, die islamistische Opposition in Syrien direkt mit Waffen zu beliefern.

In den letzten zwei Jahren hat die CIA die Bewaffnung der Oppositionsmilizen mit Waffen organisiert, für die Saudi-Arabien und andere Ölscheichtümer wie Katar bezahlt haben. Die Waffen wurden heimlich durch ein Netzwerk von Stützpunkten in der Türkei, Osteuropa und den arabischen Ländern geschleust. Jetzt werden jedoch amerikanische Steuerzahler für Waffen für Oppositionskämpfer bezahlen, die mit Al Qaida verbündet sind oder direkt von dem Terrornetzwerk stammen.

Laut ersten Schätzungen von Vertretern der US-Regierung wird Washington insgesamt 250 Millionen Dollar Hilfsgelder an diese Kräfte zahlen. Die CIA liefert verschiedene leichte Waffen und Munition, Sprecher der Opposition kritisierten diese Waffenlieferungen als „symbolisch“ und forderten stattdessen von den USA Panzerabwehr- und Luftabwehrraketen.

Das US-Außenministerium liefert jedoch außerdem Fahrzeuge, hochentwickelte Kommunikationsgeräte und moderne Medizinausrüstung.

Washingtons Unterstützung für die sogenannten Rebellen zeigt, dass seine Wende hin zu Gesprächen mit Russland über Syrien in böser Absicht stattfindet. Die Obama-Regierung hatte diese Woche Moskaus Angebot angenommen, Syriens Chemiewaffen zu zerstören, als klar wurde, dass der amerikanische Kongress vermutlich eine Resolution ablehnen würde, die einen Krieg gegen Syrien genehmigt hätte. Ein solcher Krieg wird von der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung abgelehnt. Das taktische Manöver Obamas bedeutet jedoch keineswegs eine grundsätzlich Abkehr von den amerikanischen Kriegsvorbereitungen.

Vielmehr reagieren die US-Regierung und ihre Verbündeten auf die Krise, die durch die heftige Ablehnung ihrer Kriegspläne durch die amerikanische und internationale Arbeiterklasse entstand, indem sie ihre kriminelle Intervention intensivieren. Sie verschärfen die Bewaffnung der Islamisten und bereiten weiterhin eine direkte Militärintervention in Syrien vor, die sie illegal ohne Genehmigung der UN beginnen wollen.

Vertreter der US-Regierung fordern mit Berufung auf die Lüge, Assad habe im August in Ghuta Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt, die sofortige Zerstörung von Syriens Chemiewaffen. Sie deuten außerdem an, dass die USA angreifen werden, wenn diese nicht in einer nicht näher spezifizierten, aber kurzen Frist erfolgt.

Außenminister John Kerry betonte bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend in Genf, dass Washington weiterhin mit Krieg drohe. Kerry erklärte: „Präsident Obama hat klargestellt, dass sollte die Diplomatie scheitern, Gewalt notwendig sein würde, um Assad vom Einsatz dieser Waffen abzuhalten und seine Fähigkeit zu zerstören, diese einzusetzen“,

Tatsächlich geht es bei der Intervention der USA und Europas nicht um Chemiewaffen, sondern um den Sturz Assads im Rahmen einer größeren Strategie zur Beherrschung des Nahen Ostens. Durch die Zerstörung von Assads Regime würde Washington den Iran isolieren, den Verbündeten Syriens und wichtigsten Rivalen des US-Imperialismus in der Region. Daher unterstützt und bewaffnet Washington sektiererische sunnitische islamistische Milizen, die es für die zuverlässigsten Kräfte gegen den Iran in Syrien hält.

Die syrische Opposition wies die Frage der Chemiewaffen zurück und lehnte jeden Versuch zu verhandeln ab. „Wir erklären unsere eindeutige Ablehnung der russischen Initiative, Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, “ erklärte Salim Idriss, der Vorsitzende des Obersten Militärrates der syrischen Opposition.

Dem Wall Street Journal zufolge fürchtet die Opposition, „dass sie ihre beste Chance verloren hat, Präsident Bashar al-Assad schnell zu stürzen.“ Offenbar war sie gezwungen, ihre Pläne für eine Bodenoffensive auf die syrische Hauptstadt Damaskus aufzugeben, die sie unter der Deckung amerikanischer und französischer Luftangriffe gegen die syrische Armee ausführen wollten.

Wie verbrecherisch die US-Politik ist, wird angesichts der Tatsache deutlich, dass die islamistischen Brigaden, die Washington unterstützt, entweder direkt Partner von Al Qaida sind – wie die Al Nusra-Front und die Organisation Islamischer Staat Irak und Syrien – oder, wie die Ahrar al-Sham-Brigade, eng mit ihr verbündet sind. Die US-Regierung hatte die Al Nusra-Front selbst im Dezember offiziell zu einer Terrororganisation erklärt, die in Syrien hunderte von Bombenanschlägen verübt hatte.

Dennoch versucht Washington, solchen Kräften dabei zu helfen, Teile von Nordsyrien zu beherrschen, wo sunnitische Milizen wie die Al Nusra-Front Todesschwadronen unterhalten und sektiererische Morde ausführen. Vertreter der US-Regierung stellen lokale Verwaltungsräte und grundlegende Dienstleistungen in den von der Opposition besetzten Gebieten auf.

„Wir fühlen uns in der Lage, diesen lokalen Räten zu einem guten Start zu verhelfen. Wir kontrollieren Personen, die unsere Unterstützung erhalten, um sicherzustellen, dass sie nicht mit Terrororganisationen verbündet sind*, erklärte der Sprecher des Außenministeriums Mark Ward. Ward, der auch für die amerikanische Agentur für internationale Entwicklung in Libyen, im Irak und in Afghanistan gearbeitet hatte, koordiniert die „nichttödliche“ Hilfe an die Opposition aus der südlichen Türkei.

Tatsächlich hatten Vertreter der US-Regierung klargestellt, dass sie auch Gebiete beliefern werden, die von der Al Nusra-Front kontrolliert werden. Absurderweise bezeichnen sie dies als Bestandteil ihrer Politik, die „Herzen und Köpfe“ der syrischen Zivilbevölkerung in den von Islamisten kontrollierten Gebieten zu gewinnen.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte der Washington Post: „Wenn man in Orten, wo Al Nusra die Herzen und die Köpfe der Menschen zu gewinnen sucht, neue Feuerwehrautos und Krankenwagen sieht, ist das vielleicht kein Zufall.“ Er beschrieb dies als „sensible Strategie.“

Dass der US-Imperialismus die sunnitische islamistische Opposition in Syrien und dem Nahen Osten unterstützt, birgt immense Gefahren. Entweder kommt es zu einer politischen Mobilisierung der Antikriegsstimmung in der Masse der Arbeiterklasse gegen die herrschende Klasse oder zu eskalierenden Konflikten, die zu einem großen Krieg führen könnten, nicht nur im Nahen Osten, sondern auch mit Russland, Syriens wichtigstem Verbündeten.

Die New York Times veröffentlichte am Donnerstag eine Kolumne des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Titel „Russland bittet um Vorsicht.“ Er warnte davor, dass die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen Syrien das „ganze System von internationalem Recht und Ordnung aus dem Gleichgewicht bringen“ und die Autorität der Vereinten Nationen zu untergraben drohen.

Putin lobte das Bündnis zwischen der Sowjetunion und den USA gegen das Dritte Reich während des Zweiten Weltkrieges und schrieb: „Die universelle internationale Organisation – die Vereinten Nationen – wurden danach gegründet, um zu verhindern, dass es je wieder zu solchen Zerstörungen kommt... Niemand will, dass die Vereinten Nationen dasselbe Schicksal erleiden wie der Völkerbund, der [vor dem Zweiten Weltkrieg] zusammenbrach, weil er keine Druckmittel hatte. Das ist möglich, wenn einflussreiche Länder die Vereinten Nationen ignorieren und ohne Genehmigung des Sicherheitsrates Militäraktionen beginnen.“

Mit Blick auf die katastrophalen Ergebnisse der amerikanischen Kriege in Afghanistan, im Irak und Libyen erklärte Putin: „Gewalt hat sich als ineffektiv und sinnlos erwiesen.“

Putin kritisierte Obamas Rechtfertigung der amerikanischen Außenpolitik mit der Behauptung, die USA seien ein außergewöhnliches Land und schrieb: „Es ist äußerst gefährlich, Menschen dazu zu bringen, sich als außergewöhnlich zu betrachten, egal aus welchem Grund. Es gibt große Länder und kleine Länder, arme und reiche, Länder mit langen demokratischen Traditionen und Länder, die erst ihren Weg zur Demokratie finden. Auch ihre Politik ist unterschiedlich. Wir alle sind anders, aber wenn wir um den Segen des Herren bitten, dürfen wir nicht vergessen, dass Gott alle Menschen gleich geschaffen hat.“

Putins offensichtliche Anspielung auf die amerikanische Unabhängigkeitserklärung in seinem Appell an die USA, ihre Kriegsvorbereitungen einzustellen, empörte amerikanische Abgeordnete. Senatorin Nancy Pelosi kritisierte Putins Ausführungen: „Ich bin absolut nicht seiner Meinung. Amerika ist ein außergewöhnliches Land.“

Der demokratische Senator Robert Menendez sagte, ihm sei schlecht geworden, als er Putins Kolumne gelesen hatte: „Jemand, der sich durch den KGB hochgearbeitet hat, sagt uns, was im Interesse unserer Nation ist und was nicht.“

Währenddessen sind mehrere russische Kriegsschiffe auf dem Weg ins östliche Mittelmeer. Vertreter Russlands behaupteten zwar, dieser Einsatz diene der Vorbereitung einer Evakuierung russischer Staatsbürger aus Syrien, er hat jedoch zu einer angespannten Lage mit den Nato-Kriegsschiffen geführt, die sich darauf vorbereiten, Raketen auf Syrien abzufeuern.

In den nächsten Tagen wird mit der Ankunft des Zerstörers Smetliwi, des amphibischen Kampfschiffs Nikolai Filtschenkow und des schweren Lenkraketenkreuzers Moskwa in dem Gebiet gerechnet.