Absolute Mehrheit für CSU bei bayerischer Landtagswahl

Von Markus Salzmann und Peter Schwarz
17. September 2013

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat die CSU in Bayern ihre absolute Mehrheit zurückgewonnen. Mit 47,7 Prozent der abgegebenen Stimmen verfügt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer wieder über eine deutliche Mehrheit im bayrischen Landtag.

2008 hatte die Schwesterpartei der CDU, die den Freistaat seit 56 Jahren ununterbrochen regiert, das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Viele CSU-Wähler waren damals den Urnen ferngeblieben oder hatten für die FDP oder die Freien Wähler gestimmt. Die FDP war nach langer Abwesenheit in den Landtag zurückgekehrt und hatte eine Regierungskoalition mit der CSU gebildet.

Nun sind viele ehemalige Wähler zur CSU zurückgekehrt. Die Wahlbeteiligung stieg von 58 auf 64 Prozent, was vor allem der CSU zugute kam, die über eine halbe Million Wähler hinzugewann. Die FDP erlebte dagegen einen katastrophalen Einbruch. Sie fiel von 8 auf 3,3 Prozent und ist im neuen Landtag nicht mehr vertreten. Die Freien Wähler konnten sich mit geringen Verlusten von 1,2 Prozent bei 9 Prozent halten.

Ihren Wahlsieg verdankt die CSU in erster Linie der SPD, den Grünen und der Linkspartei, die sich als absolut unfähig erwiesen, von der wachsenden sozialen Krise zu profitieren.

Die SPD konnte ihr Ergebnis von 2008 nur minimal verbessern. Sie erreichte 20,6 Prozent und damit nur 2 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren, als sie ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit erzielte. Die SPD hat den langjährigen Münchener Oberbürgermeister Christian Ude als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt, der sein bisheriges Amt in München aus Altergründen nicht länger ausüben darf.

Ude und Seehofer bekundeten bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre weitgehende Übereinstimmung in allen politischen Fragen. Bei einem Fernsehduell im bayrischen Fernsehen rühmten sich beide, den Haushalt des Landes bzw. der Landeshauptstadt durch Kürzungen „saniert“ zu haben. Wichtige politische Fragen wie die Eurokrise oder der drohende Krieg in Syrien kamen wie im Bundestagswahlkampf überhaupt nicht zur Sprache.

Auch die Grünen erlitten ein Debakel. Als sie vor zweieinhalb Jahren im benachbarten Baden-Württemberg die Landtagswahl gewannen und erstmals einen Ministerpräsidenten stellten, träumten sie davon, diesen Erfolg in Bayern zu wiederholen. Doch seither fielen ihre Umfragewerte kontinuierlich, und am Sonntag erreichten sie mit 8,4 Prozent sogar einen Prozentpunkt weniger als 2008.

Außer bei ihrer traditionellen Klientel im gehobenen Mittelstand der Städte haben die Grünen kaum mehr Unterstützung. Und auch dort bröckelt sie weg, nachdem sie sich für Steuererhöhungen für Besserverdienende ausgesprochen haben.

Die meisten Kommentare führen das Ergebnis der Bayernwahl auf die relativ gute Wirtschaftslage des Landes zurück. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Das Bundesland, in dem einige große Industriekonzerne wie BMW, Audi und Siemens angesiedelt sind, verfügt zwar über eine höhere Wirtschaftsleistung als andere Bundesländer und eine relativ niedrige Arbeitslosenquote. Doch die Folgen der Wirtschaftskrise sind auch hier überall zu spüren.

So ist jeder siebte Einwohner Bayerns von Armut gefährdet. Mit 13,8 Prozent liegt der Prozentsatz der Armutsgefährdeten nur knapp unter dem Bundesdurchschnitt von 14,5 Prozent. Unter Alleinerziehenden und Rentnern liegt die Armutsquote mit 39 und 22 Prozent sogar besonders hoch. Auch viele Berufstätige sind von Armut betroffen. Inzwischen arbeitet mehr als jeder dritte Bayer in einem prekären Arbeitsverhältnis.

Die Unfähigkeit der SPD und der Grünen, unter diesen Schichten Unterstützung zu gewinnen, zeigt, dass sie sich politisch nicht im Geringsten von der CSU und den Freien Wählern unterscheiden, und dass dies den Wählern auch bewusst ist.

Besonders entlarvend ist in diesem Zusammenhang das Wahlergebnis der Linkspartei. Sie ist neben der FDP die zweite große Verliererin der Bayernwahl. Hatte sie 2008 mit 4,4 Prozent der Stimmen noch beinahe den Einzug in den Landtag geschafft, so kam sie jetzt nur noch auf 2,1 Prozent.

In bisherigen Hochburgen wie Schweinfurt, Hof und Nürnberg hatte Die Linke 2008 teilweise zweistellige Ergebnisse erzielt. Doch nun ist sie auch in diesen traditionellen Arbeiterstädten eingebrochen. In Schweinfurt, dem Wahlkreis des ehemaligen Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst, verlor sie über die Hälfte der Stimmen. Die Linkspartei, die linke Rhetorik mit einer rechten Politik verbindet, wird kaum mehr als Alternative zu den anderen bürgerlichen Parteien wahrgenommen.

Wie im Wahlkampf für den Bundestag gab es auch im Bayernwahlkampf eine große Einheitspartei, die in allen wesentlichen Fragen übereinstimmt. Besonders deutlich zeigte sich dies beim Volksentscheid über die so genannte Schuldenbremse, der neben vier weiteren Abstimmungen parallel zur Landtagswahl stattfand und mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Demnach darf Bayern ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung ist gleichbedeutend mit massivem Sozialabbau. Konkret bedeutet sie, dass Sozialleistungen, Gelder für Kultureinrichtungen, für Bildung oder ähnliches nur noch nach Kassenlage gewährt werden.

In dieser Frage stimmen CSU und SPD, aber auch FDP und Grüne grundsätzlich überein. Die Linkspartei rief zwar offiziell zu einem „Nein“ zur Schuldenbremse auf, aber es ist hinreichend bekannt, dass auch sie sich für eine Politik der Haushaltskonsolidierung einsetzt und überall dort, wo sie Regierungsverantwortung übernimmt, drastische Kürzungen durchführt.

Nur eine Woche vor der Bundestagswahl gilt die Bayernwahl als wichtiger Stimmungstest. Entsprechend reagierten die Parteien in Berlin auf das Ergebnis.

Im Thomas-Dehler-Haus der FDP herrschte am Sonntagabend nackte Panik. Die Liberalen fürchten, erstmals in ihrer Geschichte auch im Bund an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr erklärte die Bundestagswahl zur Schicksalswahl. Es gehe für die FDP „ums Ganze, es geht auch um die Existenz einer freiheitlichen Partei“, erklärte er dem Tagesspiegel.

Der Parteivorsitzende Philipp Rösler und der Spitzenkandidat Rainer Brüderle riefen zu einer gezielten Zweitstimmenkampagne auf. CDU-Wähler sollten der FDP ihre Zweitstimme geben, damit diese als Koalitionspartner der CDU weiterhin zur Verfügung stehe.

Die CDU-Führung, einschließlich der Vorsitzenden Angela Merkel, haben einer solchen Kampagne aber eine ungewöhnlich klare Absage erteilt. Ein Grund dafür ist die Erfahrung in Niedersachsen, wo die CDU aufgrund einer Zweitstimmenkampagne sehr viele Mandate an die FDP verlor, SPD und Grüne die Wahl aber dann knapp gewannen.

Mit der Ablehnung einer Zweitstimmenkampagne für die FDP signalisiert Merkel vor allem ihre Bereitschaft, wieder eine Große Koalition mit der SPD zu bilden. Eine solche Koalition würde angesichts der Eurokrise und der Kriegsentwicklung im Nahen Osten weit aggressiver gegen die arbeitende Bevölkerung vorgehen als ihre Vorgängerin in den Jahren 2005 bis 2009. Von Teilen der herrschenden Klasse wird sie deshalb als beste Option für die kommende Zeit gesehen.

Dass SPD und Grüne am kommenden Sonntag eine eigene Mehrheit gewinnen, erscheint angesichts des Ergebnisses in Bayern und der gegenwärtigen Umfragewerte dagegen so gut wie ausgeschlossen. Doch auch eine Mehrheit für CDU und FDP ist nicht sicher. Fliegt letztere aus dem Bundestag, wäre die CDU auf jeden Fall auf die SPD oder die Grünen als Koalitionspartner angewiesen.

Die Linke nutzte das schlechte Abschneiden von SPD und Grünen, um ihnen erneut eine Zusammenarbeit im Bund anzubieten. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte dem Neuen Deutschland: „Rot-Grün ist endgültig raus. … Wir stehen bereit für einen Politikwechsel, wenn die Inhalte stimmen.“

Die SPD hat eine solche Zusammenarbeit – zumindest für die Zeit unmittelbar nach der Wahl – kategorisch ausgeschlossen. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte nach der Bayernwahl erneut: „Wir werden mit der Linkspartei keine Regierung bilden, wir stehen für Rot-Grün.“

Das könnte sich aber im Lauf der Legislaturperiode ändern, wenn die Linkspartei gebraucht wird, um einem SPD-Kanzler, der ebenso rabiat wie einst Gerhard Schröder gegen die Arbeiterklasse vorgeht, einen linken Deckmantel zu geben.