Verteidigt Zuwanderer und Flüchtlinge gegen die rot-rot-grüne Stadtregierung in Duisburg!

Von Elisabeth Zimmermann - Bundestagskandidatin der Partei für Soziale Gleichheit in Nordrhein-Westfalen
20. September 2013

Seit Monaten führen deutsche Medien und Politik eine Kampagne gegen die sogenannte Armutszuwanderung aus Osteuropa. Gemeint sind damit vor allem Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien. Besonders hasserfüllt sind die Kommentare und Kampagnen gegen Roma, den ärmsten und am stärksten diskriminierten Teil der Arbeiterklasse in diesen Ländern.

In den letzten Wochen hat sich der Fokus dieser Kampagne vor allem auf die sogenannten „Problemhäuser“ in Duisburg-Rheinhausen konzentriert. Hier hat ein Vermieter aus dem Rotlicht-Milieu die Wohnungen in zwei Hochhäusern an Hunderte von Roma-Familien vermietet.

Offiziell sind 750 Menschen in 79 Wohnungen gemeldet. Bei einer Razzia des Ordnungsamts am 5. September, die kurz nach sieben Uhr morgens begann, wurden 411 Bewohner angetroffen. Zeitweise sollen 800 bis 1.000 Menschen in den überbelegten Wohnungen gelebt haben, mit entsprechenden Problemen, die durch nicht ausreichende sanitäre Anlagen und Müllabfuhr entstanden.

Die rot-rot-grüne Stadtregierung und die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen tragen für diese menschenunwürdigen Lebensumstände der Migranten nicht nur die direkte Verantwortung. Sie missbrauchen sie auf zynische Art und Weise für eine weitere Verschärfung ihrer ausländerfeindlichen und unsozialen Politik.

Was ist passiert?

Als die rechtsextreme Organisation „Pro Deutschland“ am 29. August Kundgebungen mit ungefähr 20 Teilnehmern vor der Moschee in Duisburg-Marxloh und vor den „Problemhäusern“ in Duisburg-Rheinhausen veranstaltete, riefen der DGB und das Duisburger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, unterstützt von der rot-rot-grünen Stadtverwaltung, zu einer „Gegenkundgebung“ auf.

Den zynischen Mechanismus, den SPD, Linkspartei und die Grünen damit bemühten, war leicht zu durchschauen. Die gleichen Politiker, die für die soziale Katastrophe in Duisburg und die miserablen Lebensumstände der Migranten verantwortlich sind, versuchen sich als Gegner einer Fremdenfeindlichkeit darzustellen, die angeblich von den Anwohnern kommt. Gleichzeitig nutzen sie den Deckmantel ihres angeblichen „Kampfs gegen Rechts“, um selbst Stimmung gegen Zuwanderer zu machen.

Tatsächlich gibt es keine Hinweise für verbreiteten Rassismus in Duisburg-Rheinhausen. Ein Anwohner betonte gegenüber RP Online: „Ich bin kein Rassist, die Menschen können hierbleiben. Aber sie müssen integriert werden, damit hier endlich Ruhe einkehrt.“

Pfarrer Heiner Augustin von der evangelischen Friedenskirchengemeinde Duisburg-Rheinhausen berichtete, dass viele Bürger bei der Eingliederung der Zuwanderer in die Gesellschaft mithelfen. Aber die Migranten bräuchten Normalität, einen Schulplatz für die Kinder und vernünftige Wohnverhältnisse.

In Wirklichkeit vertritt die Stadtverwaltung offen rechte Standpunkte, die sich kaum von der Hetze von Pro-NRW unterscheiden. Selbst auf der „Gegendemo“ schlugen diverse Sprecher offen rechte Töne an. Laut einem Bericht von RP Online fragte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD): „Sagen Sie mir, was ich noch tun soll. Ich kann die Menschen nicht zwingen, sich zu benehmen.“

Für ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und andere Probleme im Zusammenhang mit rumänischen und bulgarischen Zuwanderern plädiert auch der für Familie, Bildung und Kultur zuständige Dezernent der Stadt Duisburg, Thomas Krützberg, der der SPD nahe steht und gleichzeitig Geschäftsführer der Duisburger Marketing Agentur ist.

„Ohne Polizei, Ordnungsbehörden und Zoll kriegen wir das Problem niemals gelöst“, zitiert ihn die Regionalzeitung WAZ. Er setze auf „die volle Wucht des Rechts“, also Unterdrückungsmaßnahmen. Auch vor ausländerfeindlichen Äußerungen scheut Krützberg nicht zurück. So bezeichnete er mit Blick auf die überbelegten Häuser in Duisburg-Rheinhausen „die Zusammenballung von Zuwanderern“ als eine „massive Belästigung“ für die Nachbarn.

Auf der Stadtratsitzung vom 9. September beschloss die rot-rot-grüne Stadtverwaltung ihre Politik gegenüber Migranten weiter zu verschärfen. In einem gemeinsamen Antrag heißt es, dass zur Unterstützung der Integration „der soziale Friede vor Ort sichergestellt werden“ müsse. Dabei könne ein „verbessertes Zusammenleben und gegenseitige Akzeptanz“ nur „durch Einhaltung von Regeln und Gesetzen erfolgen“. Dies läge „ausschließlich in der Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden, also der Polizei und der Staatsanwaltschaft, sowie der Gerichte“.

Zur Lösung der Probleme „im Bereich Ordnung und Sicherheit rund um das Haus“ und bei „bei erkennbar ähnlichen örtlichen Problemen“ fordert der Antrag den Oberbürgermeister auf, „im Rahmen seiner Organisationsgewalt, eine Art ‚Taskforce für den Bereich Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Zuwanderung’“ bei der Stadtverwaltung einzurichten.

Mit anderen Worten: Für SPD, Grüne und Linkspartei sind die elenden Lebensumstände der Migranten vor allem ein Problem von „Law and order“. Statt für gute Unterkünfte, Schulbildung, Sprachförderung und verschiedene andere Integrationsprojekte zu sorgen, setzt die rot-rot-grüne Stadtverwaltung auf den Polizeiknüppel.

Um von der eigenen Verantwortung abzulenken und ihre reaktionäre Politik zu rechtfertigen, behaupten Politiker der rot-rot-grünen Stadtverwaltung gerne, dass Ausländerpolitik keine „kommunale Aufgabe“, sondern eine bundespolitische oder gar europäische sei. Dies ist reine Augenwischerei. In Wirklichkeit ist die ausländerfeindliche Kommunalpolitik der rot-rot-grünen Stadtregierung nur die Fortsetzung der gleichen reaktionären Politik, die die gleichen Parteien auch im Bund und auf europäischer Ebene unterstützen.

SPD und Grüne haben zusammen mit CDU und FDP das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft. Alle Parteien, und besonders die Linkspartei, sind ausgesprochene Unterstützer der Europäischen Union, an deren Grenze jährlich tausende Flüchtlinge sterben und deren Kürzungspolitik in Süd- und Osteuropa eine soziale Katastrophe angerichtet hat.

Die unsoziale und die ausländerfeindliche Politik hängen untrennbar miteinander zusammen. In der Stadtratssitzung vom 9. September legten SPD, Linkspartei und Grüne auch einen neuen Haushaltsentwurf vor, der drastische Kürzungen in den nächsten Jahren vorsieht. Um ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, soll das Defizit von 23,5 Millionen im kommenden Jahr auf 5,1 Millionen im Jahr 2015 gesenkt werden.

Dies unterstreicht, dass ein Kampf zur Verteidigung der demokratischen Rechte von Migranten – sei es auf kommunaler, bundes- oder europäischer Ebene – untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und seine rot-rot-grünen Verteidiger verbunden ist. Er erfordert die unabhängige Mobilisierung der europäischen und internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms. Nur so können soziale Ungleichheit und Ausländerfeindlichkeit überwunden werden. Dafür kämpft die Partei für Soziale Gleichheit, die deutsche Sektion der Vierten Internationale.