Neuer Bundeswehr-Angriff bei Kundus

Von Verena Nees
20. September 2013

Am 8. September hat erneut ein Bundeswehrkommandeur einen tödlichen Bombeneinsatz in der Nähe von Kundus befohlen. Nur wenige Tage zuvor hatte sich der Bundeswehr-Luftangriff in Kundus vom 4. September 2009 zum dritten Mal gejährt, bei dem über 140 Menschen getötet wurden. Der Film „Eine mörderische Entscheidung“ erinnerte am 4. September im ARD-Fernsehen an dieses grausame Massaker, für das erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg deutsches Militär verantwortlich war.

Die kurze Meldung vom 8. September, die gleichlautend in den großen Tageszeitungen und Online-Medien veröffentlicht wurde, besagt, Taliban-Kämpfer hätten einen Außenposten der afghanischen Streitkräfte bei Isa Khel in der Nähe des deutschen Feldlagers von Kundus angegriffen. Nach einem dreieinhalbstündigen erfolglosen Gefecht hätten letztere um Unterstützung bei der Bundeswehreinheit PATF (Provincial Advisory Task Force) in Kundus nachgesucht, und diese habe daraufhin US-Kampfjets vom Typ A-10 angefordert.

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam betonte, der Kommandeur – sein Name wurde in der Meldung nicht genannt – habe die Vorschriften der internationalen Schutztruppe ISAF eingehalten und das Gebiet zweimal zur Warnung überfliegen lassen. Dies habe jedoch keine Wirkung erzielt, die Rebellen hätten ihren Angriff fortgesetzt. Daher habe der Kommandeur schließlich um 19:34 Uhr die Anweisung zum Abwurf einer Bombe auf die Gruppe „Aufständischer“ gegeben.

Damit gibt die Bundeswehrführung nebenbei im Nachhinein zu, dass vor drei Jahren diese Vorschriften von Oberst Georg Klein nicht eingehalten wurden, der einen sogenannten Show-of-Force-Flug zur Warnung von Zivilisten ausdrücklich abgelehnt hatte.

Beim neuen Luftschlag sollen drei „Aufständische“, aber keine Zivilisten ihr Leben verloren haben, sagte ein Bundeswehrsprecher. Auch vor drei Jahren hatten Bundeswehr und Regierung zunächst behauptet, die getöteten Menschen seien Taliban oder „Aufständische“ gewesen.

Am gleichen Tag, wenige Stunden vor dem Bundeswehrangriff, starben vermutlich 16 Menschen durch Nato-Bomben auf einen Lieferwagen in der Provinz Kunar. Während die Nato sofort behauptete, es seien zehn „Aufständische“ getötet worden, sprachen afghanische Quellen von vielen Zivilisten, darunter vor allem Frauen und Kinder.

Der Bundeswehrangriff in Kundus ist ein weiterer Kriegsakt mit der ausdrücklichen Absicht, gezielt zu töten. Die Sprachregelung, es seien „nur“ Aufständische, soll diese Politik des gezielten Tötens, die 2009 vom Verteidigungsministerium beschlossen wurde, beschönigen und die Öffentlichkeit auf neue blutige Kriegshandlungen in anderen Regionen wie Syrien vorbereiten.

Die Widersprüche ihrer Argumentation fechten die offiziellen Sprecher dabei nicht an. Die „Aufständischen“ werden in Afghanistan bombardiert, während sie in Syrien als „Rebellen“ und „Freiheitskämpfer“ hofiert und mit Waffen unterstützt werden.

Aus dem Kundus-Massaker von 2009 und der Einstellung sämtlicher Verfahren gegen die damals verantwortlichen Offiziere – Oberst Klein wurde in diesem Frühjahr sogar zum Brigadegeneral befördert – haben das deutsche Militär und die Bundesregierung zwei Schlussfolgerungen gezogen: Erstens bemänteln sie ihre Einsätze nicht mehr mit humanitären Floskeln, auch nicht als Schutz für die eigenen Soldaten vor Ort wie noch Oberst Klein, sondern deklarieren sie offen als militärische Maßnahmen, um eine Gefechtssituation zugunsten einer Kriegspartei zu entscheiden.

Zweitens zensieren sie die Berichterstattung und halten Fakten geheim, um zu vermeiden, dass es noch einmal zu einem öffentlich diskutierten Fall Klein kommt. Daher kein Wort zum verantwortlichen Kommandeur im jüngsten Fall: Es könnten Oberst York i.G. von Rechenberg, derzeitiger Kommandeur des Unterstützungsverbandes in Kundus, oder Oberst Jochen Schneider, seit Juli Kommandeur der PATF-Einheit, oder beide gewesen sein. (Randnotiz: „i.G.“ bedeutet „im Generalstab“ und wird von der Bundeswehrführung als Traditionsbezeichnung beibehalten, trotz Abschaffung des Generalstabs 1945!).

In diesem Zusammenhang ist auch eine Meldung vom 24. Juli auf Spiegel online aufschlussreich. Unter dem Titel „Niederländische Bomben beenden brenzlige KSK-Operation“ wird berichtet, am 20. Juli seien Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) bei einem gemeinsamen Einsatz mit afghanischen Kräften in ein schweres Gefecht geraten. Niederländische F-16-Kampfjets, die sie zur Luftunterstützung anforderten, hätten darauf zwei Bomben abgeworfen. Es wurden etliche Tote gemeldet, darunter zwei afghanische Polizisten. Über zivile Opfer gibt es keine Angaben.

Diese Nachricht sei nur über Umwege an die Öffentlichkeit gelangt, schreibt Spiegel online. Die Bundeswehr habe weder die Öffentlichkeit noch den Bundestag unterrichtet. Durch eine Mitteilung der niederländischen Armee, die der Journalist Thomas Wiegold auf seinem Blog „Augen Geradeaus“ veröffentlichte, wurde schließlich das Ereignis auch in Deutschland bekannt. Erst nach mehreren Medienanfragen, so der Spiegel, habe die Bundeswehr eine „abstrakte Meldung“ an den Verteidigungsausschuss gegeben, in der die KSK allerdings nicht erwähnt wird.

Es ist davon auszugehen, dass solche Kriegseinsätze mit Beteiligung der KSK immer wieder stattfinden und vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden. Laut Spiegel informiert der Verteidigungsminister von Zeit zu Zeit die Obleute des Verteidigungsausschusses in einem abhörsicheren Raum über die Missionen der KSK. Diese, einschließlich des Vertreters der Linken Paul Schäfer, lassen jedoch ebenfalls nichts nach außen dringen.

Seit 2010 gibt die Bundesregierung zweimal jährlich einen sogenannten Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan heraus, um das militärische Engagement in diesem Land zu rechtfertigen. Der neueste Bericht vom Juni 2013 gibt zu, dass sich die Sicherheitslage für die afghanische Bevölkerung nach zwölf Jahren Bundeswehreinsatz verschlechtert hat. Die Zahl der zivilen Opfer sei gegenüber dem Vergleichszeitraum 2012 um etwa zwei Drittel gestiegen.

Durch Selbstmordattentate und IED (Improvised Explosive Device – Sprengfalle) seien in den ersten vier Monaten 2013 582 Menschen (Vergleichszeitraum 2012: 348) gestorben. Verglichen mit den ersten vier Monaten 2012 seien zugleich die Opferzahlen unter afghanischen Sicherheitskräften von 499 auf 1070 gestiegen. Über die zivilen Opfer der Bundeswehr und der Nato erfährt man nichts.

Ebenso habe sich die wirtschaftliche Lage des Landes nicht wesentlich gebessert und bleibe unsicher – dies, obwohl der deutsche Einsatz angeblich dem „Wiederaufbau“ Afghanistans dient. Afghanistan gehöre nach wie vor zu den ärmsten Ländern und belege 2012 im „Human Development Index“ (HDI) nur den 175. Platz unter 187 Staaten. Damit bleibe „auch die Gefahr sozialen Unfriedens […] virulent“, schlussfolgern die Autoren des Berichts.

Nach dem Abzug der ISAF-Truppen im Jahr 2014 will die deutsche Regierung weiterhin ein Kontingent von 600 bis 800 Mann in Afghanistan lassen, um den afghanischen Staat zu stärken und den Widerstand der afghanischen Bevölkerung zu unterdrücken.

Nach der neuen Besatzungsstrategie sollen die Soldaten aber keinen Kampfauftrag mehr haben und stattdessen „Ausbildung, Beratung und Hilfestellung“ für die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) leisten. Deutschland wolle im Bereich des heutigen Regionalkommandos Nord „bei angemessener Beteiligung seiner Partner als Rahmennation weiterhin besondere Verantwortung tragen“. Voraussetzung sei ein „umfassendes Stationierungsabkommen“ mit der afghanischen Regierung.

Was unter Beratung für die ANSF zu verstehen ist, hat das Gefecht im Juli dieses Jahres gezeigt, an dem KSK-Elitesoldaten „als Berater“ beteiligt waren. Weiter soll die Polizei von Deutschland in speziellen Zentren im Norden des Landes trainiert werden. Mit anderen Worten: Deutschland bereitet sich darauf vor, dauerhafte Besatzungsmacht mit Ordnungsbefugnissen zu werden.

Neben strategischen Interessen an der Seite der USA verfolgt Deutschland in Afghanistan auch handfeste eigene Wirtschaftsinteressen. Dazu heißt es im Zwischenbericht der Bundesregierung vom Juni: „In Afghanistan lagern die weltweit größten Kupfervorkommen sowie Erdöl, Erdgas, Kohle, Lithium, Gold und Seltene Erden. Der Wert dieser Rohstoffe wird auf bis zu drei Billionen US-Dollar geschätzt. Für ihren Abbau sind jedoch noch große Investitionen in die Exploration und die Infrastruktur notwendig.“

Bereits 2012 hat sich die Bundesregierung mit der afghanischen Regierung auf „eine Wirtschafts- und Rohstoffkonferenz Afghanistan in Deutschland“ geeinigt, und am 5. Juli 2013 fand der „Erste Deutsch-Afghanische Rohstoffdialog“ unter Beteiligung von afghanischen Regierungsvertretern statt, um der deutschen Industrie einen führenden Platz bei der Ausbeutung der Rohstoffe zu sichern.

Für die Arbeiter und die arme Landbevölkerung Afghanistans bedeutet dies, Arbeitssklaven für die deutsche Bourgeoisie zu werden. Welche Zukunft die deutsche Regierung, flankiert von der Bundeswehr, für sie bereithält, zeigt eine kurze Meldung vom 15. September zum Einsturz eines Bergwerkstollens in Afghanistan, bei dem mindestens 27 Arbeiter ums Leben kamen und viele weitere verletzt wurden.

Das nördlich von Kabul gelegene Bergwerk in der Provinz Samangan, für die das in Afghanistan verbleibende Bundeswehrkontingent nach 2014 ebenfalls zuständig sein will, soll illegal betrieben worden sein, wie auch weitere Bergwerke in dieser Region. Die Karzai-Regierung hat dies dementiert und erklärt, das Werk unterstehe ihrem Ministerium. Um Investoren für die Kohleförderung anzulocken, duldet die korrupte Regierung in Kabul unter den Augen des deutschen Staats furchtbare Sicherheits- und Arbeitsbedingungen, einschließlich Kinderarbeit.