Bis zu 150 Millionen Menschen in Europa von Armut bedroht

Von Stefan Steinberg
21. September 2013

In einem am 12. September veröffentlichten Bericht warnt die Hilfsorganisation Oxfam davor, dass weitere 25 Millionen in Europa zusätzlich in die Armutsfalle, in der bereits mehr als 120 Millionen Menschen stecken, geraten könnten, wenn die Spar- und Austeritätspolitik andauere.

Der Bericht “Ein warnendes Beispiel: Europas bittere Krise der Armut und Ungleichheit stellt fest: “Die Europäische Union steckt in einer bitteren Krise aus Arbeitslosigkeit und Ungleichheit, die zu witschaftlicher Instabilität und sozialer Verzweiflung führt” und fügt hinzu, “Eine von zwei Arbeiterfamilien ist direkt von dem Verlust des Arbeitsplatzes oder der Reduzierung der Arbeitszeit betroffen.”

Der Bericht fährt fort: “Bereits Ende des vergangenen Jahres waren mehr als 24 Prozent der Bevölkerung in Europa, d.h. 121 Millionen Menschen, von Armut bedroht. Wir gehen davon aus, dass die Zahl um bis zu 25 Millionen bis zum Jahr 2025 steigen könnte, wenn die Sparpolitik nicht beendet und ein anderer Kurs eingeschlagen wird.”

Der Bericht vergleicht die von der Europäischen Union (EU) und dem IWF im Zuge des Crashs von Lehman Brothers im Jahr 2008 eingeführte Sparpolitik mit “einer Medizin, die die Krankheit durch das Töten des Patienten zu heilen versucht.”

Der Oxfam-Bericht geht dann dazu über, die Art und Weise herauszuarbeiten, mit der die Sparpolitik in den vergangenen fünf Jahren zu einer massiven Umverteilung des Reichtums geführt hat,. Die reichsten Schichten der europäischen Elite und Finanzwelt konnten von der gleichen Krise mächtig profitieren, die zig Millionen in die Armut geworfen hat.

“Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und Großbritannien - Länder, die bei den Sparmaßnahmen am aggressivsten vorgegangen sind, werden bald die Länder mit der größten Ungleichheit in der ganzen Welt sein”, erklärt der Bericht. Natalia Alonso, die Leiterin des EU-Büros von Oxfam, erklärt: “Die Kluft zwischen Arm und Reich in Großbritannien und Spanien könnte bald genauso groß sein wie im Südsudan oder Paraguay.”

Die Sparpolitik hat auf dem ganzen Kontinent die Wirtschaft verwüstet, insbesondere im Süden Europas. Eine separate Studie besagt, dass sich der relative Anteil des Süden Europas an der globalen Wirtschaft von zwölf Prozent im Jahr 1980 bis zum Jahr 2018 auf etwa sechs Prozent halbieren wird.

Parallel zum Prozess der steigenden Gewinne für Banken und Börsen sind die Löhne und die Kaufkraft der arbeitenden Familien in Europa drastisch eingebrochen.

Im Zeitraum von 2010-2012 sanken die Reallöhne in Großbritannien und Portugal um mehr als 3,2 Prozent, wobei der reale Wert der Löhne in Großbritannien auf das Niveau von 2003 zurückfiel. Italien, Spanien und auch Irland verzeichneten in diesem Zeitraum ebenfalls einen Rückgang der Reallöhne, wobei Griechenland mit einem durchschnittlichen Rückgang der Reallöhne von mehr als zehn Prozent den ersten Platz belegt.

Die logische Folge einer solchen Einruchs bei den Einkommen und Arbeitsplätzen war ein dramatischer Anstieg der Kinderarmut, gepaart mit der Ausbreitung von Armut bei denen, die trotz Arbeit nicht genug verdienen, um ihre Grundbedürfnisse decken zu können.

Einer der wesentlichen Indikatoren für das Wachstum der Armut in Europa ist der Rückgang der Geburtenrate. Das Wachstum der Massenarbeitslosigkeit und der Angriff auf die Löhne in Europa wurde von einer Dezimierung der öffentlichen Ausgabenprogramme und der Abschaffung von vielen Sozial-und Gesundheitsleistungen begleitet, einschließlich solcher, die in der Nachkriegszeit für junge Familien und Kinder eingeführt worden waren. Paare sind zunehmend um ihre Zukunft besorgt, und daher geht die Geburtenrate in Europa drastisch nach unten.

Ende August veröffentlichte das Eurostat Büro [Statistische Amt der Europäischen Union] einen Bericht, der eine sogenannte Baby Rezession in Europa vorhersagte. Der Bericht enthält anschauliche Schaubilder, die einen ausgeprägten Rückgang der Geburtenrate in Europa seit dem Beginn der Sparpolitik ausweisen.

Nach den neuesten Zahlen aus dem griechischen Gesundheitsministerium ist die Geburtenrate in Griechenland seit Beginn der Schuldenkrise im Jahr 2009 um mehr als zehn Prozent gesunken. Sie liegt derzeit bei etwa 1,3 Kindern pro Frau und ist weiter rückläufig. Es wird geschätzt, dass eine Geburtenrate von rund zwei Kindern notwendig ist, um eine konstante Bevölkerungszahl und das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten.

Weitere in der letzten Woche veröffentlichte Studien bestätigen den Trend zur Rezession auf dem ganzen Kontinent. Die am vergangenen Freitag veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone im zweiten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum ersten Quartal um ein Prozent anstieg, während die Arbeitslosigkeit auf EU-Ebene um 0,5 Prozent hoch ging. Separate Statistiken zeigen, dass die industrielle Produktion sowohl in der Eurozone als auch der EU weiter sinken wird.

Während Oxfam vor einer Armutsexplosion warnt, macht der Bericht klar, dass die angekündigten Ziele der EU-Sparprogramme, die Verschuldung der Nationalstaaten zu reduzieren, den gegenteiligen Effekt haben. Implodierende Volkswirtschaften, Massenarbeitslosigkeit und schrumpfende Steuereinnahmen kombiniert mit den hohen Zinsen für die Rückzahlung der EU-und IWF-Kredite haben zu einer Aufblähung der Staatsverschuldung in vielen Ländern geführt. Die griechische Verschuldung wird Ende dieses Jahres voraussichtlich 180 Prozent des BIP erreichen, und in Italien und Portugal wird sie um die 120 Prozent kreisen. Letzte Woche kündigten Regierungsbeamte an, dass die spanischen Schulden ein Allzeithoch erreicht hätten.

Ans Ende seines Berichts stellt Oxfam eine Reihe von Vorschlägen vor, zu der auch Investitionen in Arbeitsplätze und ein gerechteres Steuersystem gehören, durch die Oxfam zufolge der Trend zu wachsender Armut angeblich umgekehrt werden könnte.

Bei zahlreichen Gelegenheiten haben NGOs und gewerkschaftsnahe Organisationen in den letzten Jahren ähnliche Vorschläge gemacht und alle endeten im Papierkorb der EU-Bürokraten in Brüssel und Berlin. Die europäischen Eliten haben nicht die Absicht, die soziale Konterrevolution umzukehren, die sich für sie - die Reichen und Superreichen – als so profitabel erwiesen hat.

Der Oxfam-Bericht wurde einen Tag vor einem zweitägigen Treffen der europäischen Finanzminister in Vilnius veröffentlicht. Die versammelten Minister widmeten der Notlage der zig Millionen, die in Europa in Armut leben, bei ihrem Treffen keine Zeit. Stattdessen sprachen sie über neue Mechanismen, um die Banken und Finanzhäuser im Falle einer erneuten Krise zu schützen.