Ägyptische Junta geht gegen islamistische Hochburgen vor

Von Johannes Stern
21. September 2013

Ägyptische Polizisten und Soldaten führten am Donnerstag Razzien in Kerdasa, einem Vorort von Gizeh durch und verhafteten Dutzende von angeblich aufständischen Islamisten.

In den frühen Morgenstunden umstellten zahlreiche Soldaten und Polizisten mit Unterstützung von Panzerfahrzeugen die Stadt, blockierten die Zufahrten und verbreiteten damit eine Atmosphäre wie in einem Bürgerkrieg. Es kam zu Feuergefechten zwischen Sicherheitskräften und Islamisten. Ein Polizeigeneral namens Nabil Farrag wurde erschossen, als das Militär in die Stadt einrückte.

Die Sicherheitskräfte gingen mit äußerster Brutalität vor. Videos zeigen, wie Spezialeinheiten mit vollautomatischen Gewehren von Tür zu Tür gehen, Häuser durchsuchen und Tränengas gegen die Bewohner einsetzen. Während des Angriffs erklärte der Sprecher des Innenministeriums Hany Abdel Latif im staatlichen Fernsehen: „Die Sicherheitskräfte werden sich erst zurückziehen, wenn Kerdasa von allen terroristischen und kriminellen Nestern gesäubert ist.“

Kerdasa ist eine bekannte islamistische Hochburg nahe dem Plateau von Gizeh, auf dem die berühmten Pyramiden stehen. Sie gehört zu den Gebieten, in denen der Widerstand gegen Polizei und Militär nach dem Putsch vom 3. Juli gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi und seine Muslimbrüder (MB) am stärksten gewachsen ist.

Die Spannungen haben sich weiter verschärft, nachdem die Junta am 14. August mit Gewalt gegen Demonstranten und Sitzstreiks von Mursi-Anhängern vorgegangen war und tausende von ihnen ermordet hatte. Am gleichen Tag griffen Islamisten als Vergeltung die Polizeistation in Kerdasa an, töteten elf Polizisten und vertrieben die Polizei aus dem Ort.

Laut der BBC demonstrierten in Kerbala am Tag vor dem Angriff des Militärs tausende von Mursi-Anhängern, und forderten den Sturz der Putschisten unter General Abdel Fatah al-Sisi.

Einwohner, die nach dem Angriff mit der BBC sprachen, gaben Fremden die Schuld an dem Angriff vom 14. August auf die Polizeistation und verurteilten die Terrortaktik der Junta. „Nicht alle in Kerdasa sind Terroristen,“ sagte ein Jugendlicher. „Es gibt Extremisten, aber die Stadt ist voll mit friedliebenden Menschen. Es sind die Behörden, die uns belästigen, schlagen und verhaften.“ Selbst das staatliche Fernsehen meldete, dass nur drei der 65 Verhafteten wegen des Angriffs auf die Polizeistation gesucht wurden.

Dennoch versuchte das ägyptische Staatsfernsehen, den Überfall auf Kerdasa als Teil des „Kampfes des Militärs gegen den Terrorismus“ darzustellen. Tatsächlich ist er Teil des Versuchs der Junta seit dem 3. Juli, jeglichen Widerstand gegen ihr blutiges Regime zum Schweigen zu bringen.

Am Montag stürmten bei einer ähnlichen Operation zahlreiche Soldaten und Polizisten die Stadt Delga im südlichen Gouvernement Minya, um den Widerstand der dortigen Mursi-Anhänger zu brechen. In den letzten Wochen kam es in der Stadt immer wieder zu Demonstrationen gegen den Putsch. Wie in Kerdasa wurden auch dort am 14. August zahllose Demonstranten getötet, als Sicherheitskräfte einen landesweiten Angriff auf Sitzstreiks von Mursi-Anhängern organisierten.

Das Militärregime versucht im Rahmen seiner blutigen Offensive auch, sektiererische Spannungen zwischen Muslimen und Christen zu schüren und auszunutzen.

Das jüngste Vorgehen und die brutalen Manöver zeigen die fortdauernde Krise der Militärdiktatur. Sie war errichtet worden, um Massenstreiks der Arbeiterklasse und Proteste gegen Mursi und die Islamisten zu unterdrücken, die in den Tagen und Wochen vor dem Putsch immer stärker geworden waren. Nach der Machtübernahme war das Militär mehrfach mit Gewalt gegen Massenstreiks vorgegangen, unter anderem im August gegen einen Streik der Stahlarbeiter in Sues, vorgeblich um den Islamismus zu bekämpfen.

Die Übergangsregierung der Junta, die von Generälen und kapitalistischen Politikern und Bankern angeführt wird, hat für die ägyptischen Massen kein anderes Programm als Massenarmut und Unterdrückung.

Nur wenige Tage vor den Angriffen hatte die Übergangsregierung angekündigt, sie werde den Notstand für mindestens zwei weitere Monate aufrechterhalten. Die nächtliche Ausgangssperre in der Hauptstadt Kairo und den meisten anderen Städten wird ebenfalls beibehalten.

Gleichzeitig arbeitet die Junta an einer Verfassung, die die Vorherrschaft des Militärs über die ägyptische Gesellschaft noch weiter festigt. Das vom Militär eingesetzte Komitee aus Verfassungsexperten hat beschlossen, dass die Ernennung des Verteidigungsministers ausschließlich das Recht des Obersten Militärrats sein sollte. Es schlägt auch ein Verbot der Gründung von religiös orientierten Parteien vor. Wenn dies umgesetzt würde, würde es die Existenz von mindestens fünfzehn ägyptischen Parteien gefährden, darunter den politischen Arm der Muslimbruderschaft, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei.

Die letzten zweieinhalb Monate brutaler Unterdrückung haben deutlich gemacht, dass der Kampf für demokratische und soziale Rechte in Ägypten nicht der von den USA finanzierten ägyptischen Armee überlassen werden darf. Er kann nur von der Arbeiterklasse geführt werden, der treibenden Kraft hinter der ägyptischen Revolution. Das Militär wird vom US-Imperialismus finanziert und verteidigt die gleichen grundlegenden Klasseninteressen wie das Mursi-Regime, das Washington vor dem Putsch unterstützt hatte.

Außerdem wird der angebliche „Kampf gegen den Terror“ der Junta, den das gesamte liberale und pseudolinke Milieu in Ägypten unterstützt, langfristig die reaktionären islamistischen Kräfte stärken.

Laut einem Artikel in der New York Times sagte ein Anführer der ultrakonservativen al-Gama’a al-Islamiya über die Massenverhaftungen und Erschießungen von Islamisten in Delga: „Wenn die Putschisten denken, die Wut wird verschwinden, liegen sie falsch. Wir gewinnen mit jedem Tag an Unterstützern.“

Der Kampf gegen eine neue Militärdiktatur und die Gefahr weiterer sektiererischer Kämpfe muss sich nicht nur gegen die Junta und die Muslimbrüder richten, sondern auch gegen das bessergestellte liberale und pseudolinke Milieu in Ägypten, das die neue soziale Basis der Militärherrschaft bildet. Die meisten der liberalen und pseudolinken Gruppen, die zuerst dabei geholfen haben, die Unzufriedenheit der Arbeiterklasse hinter das Militär zu lenken, sind nun die aggressivsten Unterstützer eines neuen Polizeistaats.

Laut einem Bericht von Ahram Online versprachen die meisten „linken“ und liberalen Parteien bei einem Treffen mit Übergangspräsident Adli Mansur am 15. September ihre „volle Unterstützung“ für die Verlängerung des Notstands. Zu den Teilnehmern gehörten die Sozialdemokratische Partei Ägyptens, die Sozialistische Volksallianz, die Tagammu-Partei, die Partei Freier Ägypter, die Tamarod (Rebellion) Bewegung, die Verfassungspartei, die Partei der Demokratischen Front und die Konferenzpartei.