Iranischer Präsident ruft zu Dialog mit den USA auf

Von Peter Symonds
21. September 2013

Vor zwei Tagen unternahm der neugewählte iranische Präsident Hassan Rohani den Versuch, die amerikanischen Provokationen, Sanktionen und Drohungen gegen das iranische Atomprogramm zu beenden. Er rief zu einem „konstruktiven Dialog“ auf. Erst vergangene Woche hatte US-Präsident Obama neue militärische Drohungen gegen Teheran gerichtet, als er vor einem direkten Angriff auf Irans Verbündeten Syrien zurückgewichen war.

Rohani, der einen Artikel für die Washington Post verfasst hatte, drängte seine internationalen Amtskollegen „die Gelegenheit zu ergreifen, die durch die letzten Wahlen im Iran entstanden ist“ und „aufrichtig auf die Bemühungen meiner Regierung zu reagieren, die einen konstruktiven Dialog aufnehmen möchte.“ Er fuhr fort: „Die Welt hat sich gewandelt…Das Zeitalter blutiger Fehden ist vergangen. Von den Führern der Welt wird erwartet, dass sie Bedrohungen in Chancen wandeln.“

Rohani, der sich in New York aufhält, um nächste Woche an der UNO-Generalversammlung teilzunehmen, bekräftigte seinen Appell in einem gestern von NBC News ausgestrahlten Interview. Er erklärte einen von Obama erhaltenen Brief als „positiv und konstruktiv.“ Washingtons haltlosen Vorwurf, der Iran baue Atomwaffen, wies er zurück und sagte: „Wir haben klargestellt, dass wir nicht nach Atomwaffen streben und auch nicht streben werden.“

Von Bedeutung ist, dass Rohani auf NBC News sagte, seine Regierung habe die „Vollmacht“ und „uneingeschränkte Befugnisse“, über das Atomprogramm des Landes zu verhandeln. Dieser Kommentar deutet daraufhin, dass Rohani von Ajatollah Ali Khamenei, dem Obersten Führer des Irans, der die letztliche Kontrolle über die auswärtige und Verteidigungspolitik des Landes in Händen hält, grünes Licht erhalten hat, solche Verhandlungen zu führen. Anfang der Woche deutete Khamenei sein Einverständnis zu Verhandlungen an, als er erklärte, „Flexibilität“ sei „manchmal ein sehr guter und notwendiger Zug.“

Rohanis Bemerkungen sind Bestandteil einer diplomatischen Offensive zur Beendigung der von den USA betriebenen Sanktionen, welche die iranische Wirtschaft lahmgelegt haben, und zur Abwehr der militärischen Angriffsdrohungen der Vereinigten Staaten. Der neue iranische Außenminister Mohammed Javad Zafir traf sich gestern mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und war am Mittwoch Gastgeber eines Mittagessens für UNO-Botschafter, bei dem auch die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, darunter die Vereinigten Staaten, zugegen waren. Indem der Iran am Mittwoch elf politische Häftlinge freiließ, machte er ein weiteres Zugeständnis.

Zafir versucht, die neue iranische Regierung von der Holocaust-Leugnung des früheren iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu distanzieren. In einem Facebook-Dialog mit Nancy Pelosi, der Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, erklärte er, der Iran hätte niemals den Judenmord der Nazis geleugnet. „Ahmadinedschad, der Mann, der als Leugner wahrgenommen wurde, ist jetzt gegangen“, sagte er. Sowohl Rohani als auch Zarif verschickten Anfang des Monats per Twitter Grüße zum Jüdischen Neujahrsfest. Der iranische Präsident wird in New York von dem einzigen jüdischen Parlamentarier im iranischen Parlament begleitet.

Zu Beginn der Woche deutete Präsident Obama an, er werde den neuen iranischen Präsidenten “testen” und Teheran zu Zugeständnissen verpflichten. „Es gibt hier eine Gelegenheit für die Diplomatie. Ich hoffe, die Iraner ziehen daraus Vorteil“, sagte er am Dienstag dem TV-Sender Telemundo. Beamte des Weißen Hauses erörterten in den Medien die Möglichkeit eines Treffens zwischen Obama und Rohani am Rande der UNO-Generalversammlung.

Die US-Regierung gab indessen keinen Anhaltspunkt, dass sie irgendwelche bedeutende Konzessionen an Irans Verlangen nach Beendigung der Wirtschaftsblockade machen werde. Die jüngsten internationalen Gespräche zwischen dem Iran und der EU-3+3-Gruppe (Vereinigte Staaten, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland – im Amerikanischen als P5+1-Gruppe bezeichnet) gingen im April in die Brüche, als die Vereinigten Staaten sich unnachgiebig zeigten und vom Iran forderten, die Anreicherung seines Urans unter zwanzig Prozent zu halten, seine Urananreicherungsanlage Fordow zu schließen und seinen Vorrat außer Landes zu schaffen. Diese Schritte zur „Vertrauensbildung“ waren nur der Auftakt. Die Vereinigten Staaten beharren darauf, dass der Iran sein Anreicherungsprogramm vollständig aufgibt.

In seinem Kommentar in der Washington Post deutete Rohani an, nicht bereit zu sein, über das Recht des Irans zur Nutzung friedlicher Atomprogramme, darunter der Urananreicherung, im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags zu sprechen. „Für uns geht es bei der Beherrschung des atomaren Brennstoffkreislaufs und der Erzeugung von Atomkraft sowohl um die Vervielfältigung unserer Ressourcen, als auch darum, dass die Iraner eine Nation sind, sie steht für unseren Anspruch auf Würde und Respekt, und auf unseren dementsprechenden Platz in der Welt.“

Zweifellos wird Obama versuchen, jedes Gespräch mit Teheran dazu auszunutzen, so viele Zugeständnisse wie möglich zu erhalten ohne die wirtschaftlichen Sanktionen oder militärischen Bedrohungen zurückzunehmen. Hauptpunkt auf der amerikanischen Tagesordnung wird Syrien sein. Nachdem ihn eine überwältigende öffentliche Opposition daran gehindert hat, Syrien jetzt schon anzugreifen, wird Obama um iranische Unterstützung bei der Unterhöhlung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ersuchen. Während die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Bewaffnung und Finanzierung der reaktionären Anti-Assad-Milizen steigern, intensiviert Washington die Forderung an den Iran, mit seiner Unterstützung der syrischen Regierung aufzuhören.

Rohani gewann die Wahlen im Juni dank der Unterstützung von Schlüsselfiguren der sogenannten “reformistischen” Teile des iranischen Regimes – der früheren Präsidenten Alī Akbar Hāschemī Rafsandschānī und Mohammad Chātami. Seine Bemühungen um offene Gespräche mit den Vereinigten Staaten stehen im Einklang mit ihrer Befürwortung einer Annäherung an Washington, um ausländische Investitionen an Land zu ziehen.

Das gesamte iranische politische Establishment, auch Rohani, ist sich der Doppelzüngigkeit der USA und ihrer europäischen Verbündeten bewusst. In den ersten Jahren nach der Jahrtausendwende unter Präsident Chātami unterstützte der Iran insgeheim die von den USA geführten Invasionen Afghanistans und des Iraks. Die Folge war verstärkter Druck gegen sein Nuklearprogramm vonseiten der Bush-Regierung.

Rohani diente als Irans Chefunterhändler bei Atomgesprächen mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland und willigte ein, die Urananreicherung zu suspendieren und erhielt dafür im Gegenzug das europäische Versprechen zu umfassenden wirtschaftlichen und diplomatischen Maßnahmen. Teheran sah sich von den Europäern bitter enttäuscht, nachdem die Vereinigten Staaten ihr ausschlaggebendes Veto gegen jedes bedeutende Zugeständnis ausgesprochen hatten.

Die USA haben wiederholt demonstriert, dass sie jede Vereinbarung desavouieren werden, die sich ihren imperialistischen Ambitionen in den Weg stellt. Nachdem sie in den 1980er Jahren das irakische Regime von Saddam Hussein in dessen Krieg gegen den Iran sponserte, überfiel Washington erst 1990/91 und dann wieder 2003 den Irak, wobei Hussein ergriffen und hingerichtet wurde. Im Jahr 2003 erreichten die Vereinigten Staaten auch eine Annäherung an den libyschen Führer Muammar Gaddafi, nachdem dieser im selben Jahr seinen Massenvernichtungswaffenprogrammen abgeschworen hatte. Doch 2011 entfachten sie gegen Libyen einen Krieg, der mit Gaddafis Ermordung durch Milizen endete, die von den USA finanziert wurden.

Wohin auch immer die jüngsten Schritte zu Gesprächen mit dem Iran führen werden, der US-Imperialismus hat seine Pläne für einen Regimewechsel nicht verworfen – weder in Damaskus noch in Teheran. Er betrachtet diese Länder als Hindernisse für seine uneingeschränkte Herrschaft im Nahen Osten.