Polen: Großdemonstration gegen Sparpolitik der Regierung

Von Markus Salzmann
21. September 2013

Am 14. September demonstrierten rund 150.000 Menschen in der polnischen Hauptstadt Warschau gegen die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und deren Sparpolitik. Trotz unterschiedlicher Angaben über die Teilnehmerzahl war es nach Einschätzung aller polnischer Kommentatoren die größte Gewerkschaftsdemonstration in Polen seit 1989.

Einige hundert Demonstranten hatten bereits Tage zuvor vor dem Parlament gezeltet. Die Teilnehmer kamen aus mehren Städten nach Warschau. Auf zahlreichen Bannern und Schildern forderten sie den Rücktritt der Tusk-Regierung. Tausende Demonstranten bildeten Mahnwachen unter anderem vor dem Arbeits-, dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsministerium. Teile der Warschauer Innenstadt waren wegen der Demonstrationen stundenlang blockiert, der öffentliche Verkehr der Hauptstadt kam teilweise zum erliegen.

Auslöser der Proteste war die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Zuvor hatte es für Frauen bei 60 und für Männer bei 65 gelegen. Darüber hinaus erwächst der Zorn über die zunehmenden Entlassungen in Polen. Das Wirtschaftswachstum ist im vergangenen Jahr von 4,5 Prozent auf 1,9 Prozent zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 13 Prozent. Experten gehen davon aus, dass sie bis Ende des Jahres auf 14 Prozent steigt.

Die Demonstrationen richteten sich auch gegen die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Dadurch sind Arbeitnehmer ständig von Entlassung bedroht und steigender Arbeitshetze und Ausbeutung ausgesetzt. Darüber hinaus fordern die Demonstranten eine Erhöhung des Mindestlohns, der gegenwärtig bei knapp 400 Euro liegt.

Rentenreform und Arbeitsgesetzänderungen sind Teil des Sparprogramm, das die liberal-konservative Regierung dem EU-Land verordnet hat. Während Polen – im Gegensatz zu anderen europäischen und osteuropäischen Ländern – von der weltweiten Wirtschaftskrise in den ersten Jahren nach 2008 relativ verschont wurde, werden nun auch hier die Folgen deutlich spürbar.

Die US-Ratingagentur Fitch hat jüngst die Kreditwürdigkeit Polens „positiv“ auf „stabil“ gesenkt. Fitch begründete den Schritt mit der Fiskalpolitik des osteuropäischen Landes. Die Tusk-Regierung hatte vor kurzem die Zielmarke für das Haushaltsdefizit 2013 angehoben.

Laut der polnischen Verfassung darf der Schuldenstand des Staates 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Im vergangenen Jahr lag er nach Angaben der Regierung bei 52,7 Prozent. Angesichts zunehmend düsterer Wirtschaftsaussichten beschloss die Regierung radikale Sparmaßnahmen.

Bereits im vergangenen Jahr startete sie mit der Gesundheitsreform einen Angriff auf die Gesundheitsversorgung der Polen. Kommunen wurden dazu gezwungen, Krankenhäuser, die rote Zahlen schreiben, zu privatisieren. Auf diese Weise werden die Kliniken einerseits dem Markt geöffnet und andererseits die Voraussetzungen für schlechtere Arbeitsbedingungen geschaffen. Hinzu kamen hohe Zuzahlungen der Patienten für Medikamente und medizinische Behandlungen.

Nach rasant ansteigenden Schulden hatte die Regierung angekündigt, alle im Besitz privater Rentenversicherer befindlichen Staatsanleihen zu verstaatlichen. Dadurch würden sich die Staatsschulden verringern. Durch die Verringerung der Schuldenquote werde seinem Land die Möglichkeit eröffnet, wieder neue Schulden aufzunehmen, erklärte Finanzminister Jacek Rostowski.

Seit 1999 müssen Arbeitnehmer sowohl in die gesetzliche Rentenkasse als auch in die private einzahlen. Seither steht die gesetzliche Rentenkasse ständig am Rande des Bankrotts. Allein 2010 musste sie mit 39 Milliarden Zloty (9,2 Mrd. Euro) gestützt werden, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Beobachter sehen seit längerem einen Zusammenhang zwischen steigenden Staatsschulden und der Privatisierung der Rentenkasse.

Die privaten Renten-Fonds halten derzeit Vermögen im Umfang von einem Fünftel der polnischen Wirtschaftsleistung. Zu den Größten im Rentenmarkt zählen internationale Konzerne wie ING, Aviva, Axa, Generali und Allianz. Sie gehören auch zu den größten Investoren an der polnischen Börse.

Fraglich ist, ob die Tusk-Regierung tatsächlich die Staatsanleihen der privaten Rentenfonds antastet. Ähnlich wie die symbolische Bankenbesteuerung in Ungarn dienen solche Vorhaben oft nur dazu, populistische und nationalistische Stimmungen zu schüren.

Bei den Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung wurde der tiefe Graben zwischen den Demonstranten und den Parteien und Gewerkschaften, die sich an die Spitze der Proteste stellen, mehr als deutlich.

Zu den Protesten aufgerufen haben die Gewerkschaft Solidarnosc und der polnische Gewerkschaftsbund OPZZ. Auch Gruppen, die der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe stehen, schlossen sich an.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen SLD, Leszek Miller, erklärte gegenüber der Presse, er solidarisiere sich vollkommen mit den Forderungen der Gewerkschaften. Auch die ultrarechte Partei Selbstverteidigung (Samoobrona) beteiligte sich an dem Protest. Zudem mischten sich weitere rechtsradikale und ultrakatholische Gruppierungen auf der Abschlusskundgebung unter die Protestierenden.

Der ehemals stalinistische Gewerkschaftsbund OPZZ kündigte weitere Proteste im ganzen Land an. Tatsächlich hat die OPZZ eine lange Tradition, die Arbeiter zu verraten und im Interesse der bürgerlichen Parteien zu handeln. Wie die rechte Gewerkschaft Solidarnosc verlor auch die OPZZ in den letzten 20 Jahren fast die gesamte Mitgliedschaft. Heute sind in Polen nur noch rund 5 Prozent der Arbeiter gewerkschaftlich organisiert. Die auf der Demonstration weit verbreitete Forderung nach einem Generalstreik wird von den Gewerkschaften abgelehnt. Ihnen ist daran gelegen, eine breite Mobilisierung von Arbeitern und Jugendlichen zu verhindern.

Die wenigen Transparente, die die Vertreter von Solidarnosc mitführten, waren stark nationalistisch geprägt. Beispielsweise stand auf einigen „Hochverräter Tusk”, was eine klare Anbiederung an die extrem rechten Kräfte war. Auch gingen nach Berichten Solidarnosc-Ordner gegen anarchistische und linke Teilnehmer vor, wenn diese Sprechchöre anstimmten.

Die Bürgerplattform (PO) von Premier Tusk verliert angesichts ihrer Politik massiv an Unterstützung. Erstmals ist die PO in Umfragen hinter die größte Oppositionspartei, die PiS, zurückgefallen. Nach einer im polnischen Fernsehsender TVN veröffentlichten Meinungsumfrage hat der rechtskonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski momentan eine Mehrheit. Zuletzt hatte ein Kandidat von Kaczynskis Partei die Senats-Nachwahlen in Südostpolen für sich entscheiden können.

Eine weitere wichtige Abstimmung steht Mitte Oktober bevor, wenn ein Referendum über eine Abberufung der Warschauer Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz ansteht. Gronkiewicz-Waltz sitzt im Parteivorstand von Tusks liberalkonservativer Bürgerplattform (PO), und Warschau ist die größte, reichste und wichtigste Stadt des Landes. Eine Niederlage für die PO in der Hauptstadt wäre eine schwerer Schlag für Tusk und die Regierung.

Tusks Regierungskoalition verfügt derzeit gerade mal über 232 der 460 Abgeordnetenmandate. Sollte sie weiter bröckeln, könnten Wahlen vor dem regulären Termin 2015 notwendig sein. „Wenn die Mehrheit fehlt, dann liegen vorgezogene Wahlen vor uns“, betonte PO-Vorstandsmitglied Andrzej Bernat dazu kürzlich.