Die Bedeutung der Bundestagswahl

21. September 2013

Am Sonntag wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt. Geht man nach den Umfragen, wird Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben. CDU und CSU kommen auf rund 40 Prozent der Stimmen, während die SPD als zweitstärkste Partei deutlich unter 30 Prozent liegt. Offen ist, ob die FDP wieder in den Bundestag einzieht und genügend Stimmen erhält, um die bisherige schwarz-gelbe Koalition fortzusetzen.

Ist dies nicht der Fall, bleibt nur die Möglichkeit einer Großen Koalition von Union und SPD, wie sie Merkel bereits von 2005 bis 2009 geführt hat, oder einer Koalition von Union und Grünen. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die ihnen möglicherweise zu einer Mehrheit ohne CDU verhelfen könnte, haben SPD und Grüne kategorisch ausgeschlossen. Zieht die eurokritische Alternative für Deutschland als sechste Partei in den Bundestag ein, hätte voraussichtlich nur eine Große Koalition eine klare Mehrheit.

Doch unabhängig davon, wie sich die kommende Regierung zusammensetzt, wird sie sich deutlich von der bisherigen unterscheiden. Sie wird den rücksichtslosen Sparkurs in Europa weiter verschärfen und auch der Arbeiterklasse in Deutschland den Krieg erklären. Und sie wird jede militärische Zurückhaltung aufgeben und aggressiv die Interessen des deutschen Imperialismus verfolgen.

In diesen Fragen sind sich alle etablierten Parteien einig – von der CDU/CSU und der FDP über die SPD und die Grünen bis hin zur Linkspartei. Im Wahlkampf äußerte sich das in der Form, dass keine darüber sprach. Weil Sparpolitik und Militarismus höchst unpopulär sind, bildeten sie ein großes Kartell des Schweigens.

Auf den Wahlplakaten prangten sinnentleerte Sprüche wie „Das Wir entscheidet“ und „Gemeinsam erfolgreich“. Die politischen Debatten befassten sich mit der Farbe von Angela Merkels Halskette, dem Stinkefinger Peer Steinbrücks und mit pädophilen Sünden der Grünen in den 1980er Jahren, nicht aber mit der sozialen Katastrophe in Griechenland, der schreienden sozialen Ungleichheit in Deutschland, der Vertiefung der Eurokrise und dem bevorstehenden Krieg gegen Syrien.

Je heftiger das Gezänk über zweit- und drittrangige Fragen, desto weniger unterscheiden sich die Parteien in den grundlegenden Fragen. Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen Kanzlerkandidaten aufgestellt, der Bundeskanzlerin Merkel von 2005 bis 2009 als Finanzminister diente und ihr näher steht als viele ihrer eigenen Parteifreunde. Die Grünen zählen zu den eifrigsten Befürwortern „humanitärer“ Kriege und strikter Haushaltsdisziplin und kritisieren Merkel in diesen Fragen von rechts. Die Linke wiederum wird nicht müde, der SPD und den Grünen ihre Zusammenarbeit und Unterstützung anzubieten – und entlarvt damit ihr soziales Gerede als Heuchelei.

Während sich die Parteien aus Angst vor Stimmenverlusten zurückhielten, formulierten die Medien das Programm der künftigen Regierung. Der Vorwurf, die jetzige Regierung sei zu zögerlich, laviere zu sehr und habe keinen Mut zu unpopulären Maßnahmen, zog sich wie ein roter Faden durch die Kommentarspalten der Zeitungen.

Der Spiegel geißelte schon Anfang August die „politische Feigheit“ der Parteien, die sich an die „Reformunwilligkeit“ der Bürger anpassten. Der 84-jährige Philosoph Jürgen Habermas beklagte das Versagen der Eliten, die dem Wählerpublikum keine unpopulären Lösungen zumuteten und die deutsche Führungsverantwortung in Europa nicht wahrnähmen.

Die jüngste Ausgabe der Zeit kritisiert, die Republik werde „heute von einer Koalition regiert, die keinerlei Reformbedarf nach innen formuliert und die nach außen von der Übernahme internationaler Verantwortung zurückschreckt“. Deutschland habe jetzt eine Berufsarmee, aber „zugleich eine Außenpolitik, die entschieden ist, sie niemals einzusetzen“.

Als US-Präsident Obama mit der Bombardierung Syriens drohte, kannte das Kriegsgeheul keine Grenzen mehr. Von der taz über die Süddeutsche, den Tagesspiegel und die Zeit bis zur Welt forderten Kommentare einen massiven Militärschlag mit deutscher Beteiligung. Zeit-Herausgeber Josef Joffe wetterte gegen Obamas „Minikrieg“ und verlangte einen „massiven“ Krieg „auf einer nach oben offenen Zeitskala“. „Wer um der Menschen willen eingreift, muss bleiben – bereit zur nächsten Intervention. Wer A sagt, muss das ganze Alphabet aufsagen“, schrieb Joffe.

Mit den Aufrufen zu einer autoritären Innen- und einer aggressiven Außenpolitik reagieren die Wortführer der herrschenden Klasse auf die tiefste Krise des Kapitalismus seit dem Vorabend des Zweiten Weltkriegs. Die deutsche Regierung hat nach der Finanzkrise von 2008 ganz Europa einen rücksichtslosen Sparkurs aufgezwungen, um die 1,6 Billionen Euro wieder einzutreiben, mit denen marode Banken vor der Pleite bewahrt wurden. Damit hat sie eine beispiellose soziale Katastrophe ausgelöst.

Ende letzten Jahres lebte jeder vierte Europäer an oder unter der Armutsgrenze. Das sind 121 Millionen Menschen. Während große Teile der Bevölkerung in Elend versinken, bereichern sich die Spitzen der Gesellschaft umso hemmungsloser. Die Börsen feiern eine Spekulationsorgie und bereiten so das Platzen der nächsten Finanzblase vor. Der DAX hat in der Woche vor der Bundestagswahl einen historischen Höchststand erreichte, obwohl die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur um 0,3 Prozent wächst.

Das Spardiktat Berlins und Brüssels hat die Krise des Kapitalismus nicht gelöst, sondern verschärft. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Griechenland und Portugal unmittelbar nach der Bundestagswahl einen weiteren Schuldenschnitt brauchen, der diesmal tiefe Löcher in die Haushalte aller EU-Mitglieder reißen und zu weiteren Sozialkürzungen führen wird.

Wie vor achtzig Jahren reagiert die herrschende Klasse auf die Krise ihres Systems mit der Vorbereitung von Krieg und Diktatur. Viele ihrer Vertreter betrachten eine Große Koalition von Union und SPD derzeit als beste Variante, seine solche Politik voranzutreiben. Sie hätte eine sichere Mehrheit im Bundestag und in der Länderkammer, wo SPD-geführte Länder in der Überzahl sind. Und sie könnte sich auf die loyale Opposition der Grünen und der Linkspartei verlassen.

Eine Große Koalition wäre vom Wählerwillen weitgehend unabhängig und hätte autoritäre Züge. Sie wäre aber auch eine Krisenregierung. Die Kluft zwischen den politischen Parteien und der Maße der Bevölkerung würde noch tiefer, als sie ohnehin schon ist. Sie würde offene Klassenkämpfe auf die Tagesordnung setzen.

Die Partei für Soziale Gleichheit ist als einzige Partei zur Bundestagswahl angetreten, um die Arbeiterklasse auf solche Kämpfe vorzubereiten. Sie vertritt ein Programm, in dessen Mittelpunkt die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse steht. Als deutsche Sektion der Vierten Internationale kämpft sie dafür, die Arbeiter in Europa und weltweit zu vereinen. Ihr Ziel ist die Errichtung von Arbeiterregierungen, die die Banken und großen Konzerne enteignen und die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage – d.h. nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht den Profitinteressen des Kapitals – reorganisieren. Sie kämpft für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.

Wir rufen alle Leser der WSWS auf, in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen die PSG zu wählen und in den anderen Bundesländern den Namen der PSG auf den Wahlzettel zu schreiben. Vor allem aber rufen wir dazu auf, den Aufbau der PSG zu unterstützen und ihr beizutreten.

Peter Schwarz