USA lehnen nordkoreanisches Verhandlungsangebot ab

Von Ben McGrath
24. September 2013

Washington hat ein Angebot Nordkoreas, die internationalen Verhandlungen über sein Atomprogramm wieder aufzunehmen, ohne Begründung abgelehnt. Wenige Tage zuvor gab es Berichte über Aktivitäten am Reaktor in Jongpjöng.

Pjöngjangs Chefunterhändler in Fragen der Atomtechnologie Kim Kye-gwan erklärte auf einem Treffen, das mit dem Jahrestag der Unterzeichnung eines früheren nordkoreanischen Abrüstungsabkommens am 19. September 2005 zusammenfallen sollte: „Wir sind bereit, ohne Vorbedingungen die Sechsparteiengespräche wiederaufzunehmen.“

An diesen Gesprächen nehmen außer den USA und Nordkorea noch vier weitere Regionalmächte teil: China, Japan, Russland und Südkorea.

Auch China setzte sich für die Wiederaufnahme der Sechsparteiengespräche ein. Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte auf der Konferenz in Peking: „Die Lage auf der Halbinsel war relativ stabil, als alle Parteien aktiv an den Verhandlungen teilnahmen. Die Situation wurde angespannt und sogar ziellos, als die Gespräche in eine Sackgasse gerieten.“

Die USA lehnten das Gesprächangebot jedoch rundheraus ab, Japan und Südkorea ebenfalls. Die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums Marie Harf sagte: „Es liegt bei Nordkorea, ernsthaft an der Abrüstung zu arbeiten und nicht auf Provokationen zu setzen.“

Die USA haben wiederholt klar gemacht, dass sie erst wieder an den Sechsparteiengesprächen teilnehmen werden, wenn Pjöngjang im Vorfeld zustimmt, sein Atomprogramm aufzugeben – wozu das stalinistische Regime bisher noch keine Bereitschaft gezeigt hat.

Letzte Woche behaupteten Vertreter der US-Regierung, Nordkorea hätte den Reaktor bei Yongbyon wieder hochgefahren. Als Beweis diente ein Satellitenbild vom 31. August. Der Präsident des Instituts für Wissenschaft und Internationale Sicherheit (ISIS) David Albright, der bei der Analyse der Fotos half, erklärte: „Wir wissen, dass sie Dampf produzieren, aber wir wissen nicht, ob das ein Test ist, oder ob der Reaktor läuft.“

Harf kritisierte Nordkorea: „Es reicht aus zu sagen, dass dies, sollte es stimmen, ein Verstoß gegen die relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates wäre, und ein Verstoß gegen die Verpflichtungen, die Nordkorea am 19. September 2005 eingegangen ist.“

Yongbyon, das nördlich der Hauptstadt Pjöngjang liegt, ist die einzige Anlage Nordkoreas für die Produktion von waffenfähigem Plutonium. Die Anlage wurde in den 1950er und 1960er Jahren mit Unterstützung aus der UdSSR aufgebaut und entwickelt worden, die aktuelle Anlage wurde jedoch 1986 von Nordkorea selbst gebaut. Im Rahmen eines Abkommens bei den Sechsparteiengesprächen im Jahr 2005 war der Reaktor im Jahr 2007 stillgelegt wurden, als Gegenleistung sollte Nordkorea Hilfsgelder erhalten. Das Abkommen scheiterte jedoch im Jahr 2008, als die USA dreist weitere Bedingungen stellten.

Er st vor kurzem war Washingtons davon abgerückt, Syrien anzugreifen, wodurch die Gefahr eines Krieges mit dem Iran und Russland entstanden wäre. Angesichts des überwältigenden Widerstandes der Bevölkerung der USA und Europas und der Gefahr eines neuen Weltkrieges nutzte Washington die Chance eines Abkommens, das Russland ausgehandelt hatte und vorsieht, dass Syrien seine Chemiewaffen zerstört. Die Obama-Regierung hat betont, dass der Krieg nicht abgesagt, sondern nur aufgeschoben ist.

Das nordkoreanische Regime versucht seit langem, sein Atomprogramm als Verhandlungsobjekt zu nutzen, indem es anbietet, es aufzugeben, wenn die USA garantieren, dass es Beziehungen zu Washington aufbauen und sich in die kapitalistische Weltwirtschaft integrieren kann. Letzten Endes scheiterten Pjöngjangs Versuche jedoch an den scharfen geopolitischen Spannungen in der Region. Diese Spannungen wurden durch Washingtons aggressive „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ noch verschärft, die China isolieren und die geopolitische Vorherrschaft in Asien aufrecht erhalten soll,.

Im April dieses Jahres inszenierten die USA eine Reihe von Provokationen gegen Nordkorea, schürten Spannungen und riskierten einen Krieg. Unter anderem flogen amerikanische Atombomber über die Halbinsel und warfen Bombenattrappen ab. All dies orientierte sich an einem „Drehbuch“, wie es Regierungssprecher nannten; das zeigte, dass die Kriegsvorbereitungen seit langem weit fortgeschritten sind.

Indem Washington den Druck auf Nordkorea aufrecht hält, zeigt es, dass die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran im Nahen Osten seine „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ nicht hindern werden. Tatsächlich bereiten es sich darauf vor, in Asien die gleichen Lügen und Provokationen über „Massenvernichtungswaffen“ einzusetzen, mit denen auch die Kriege der USA im Nahen Osten gerechtfertigt wurden.

Im August traf sich US-Verteidigungsminister Chuck Hagel während des ASEAN-Treffens in Brunei mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Kim Kwan-jin, um die Aufmerksamkeit auf Nordkorea zu lenken. Hagel sagte dem Kongress später, Nordkorea besäße große Bestände von Chemiewaffen. Sein Sprecher George Little sagte nur, man habe „sehr gute Informationen“ über die Sache.

Hagels Sprecher verband die Frage des Kriegs gegen Syrien damit Nordkorea zu bedrohen und erklärte: „Wenn wir untätig bleiben und dem syrischen Regime erlauben, Gräueltaten zu begehen, wie wir sie vor kurzem erlebt haben, was vermittelt das Ländern wie Nordkorea?“

Um China dazu zu bringen, einem Angriff auf Syrien zuzustimmen, sagte er Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium James Miller letzte Woche bei Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern: „Ich betone, dass Nordkorea ein massives Arsenal von Chemiewaffen hat, und dass wir nicht in einer Welt leben wollen, in der Nordkorea das Gefühl hat, die Schwelle für den Einsatz von Chemiewaffen sei gesenkt worden.

Die südkoreanische Regierung teilt auch die politische Haltung der USA gegenüber dem Norden und auch gegen Syrien. Verteidigungsminister Kim Kwan-jin wiederholte nach seinem Treffen mit Hagel die gleichen Behauptungen über Chemiewaffen und unterstützte den Krieg gegen Syrien.

Am Dienstag veröffentlichte Südkorea eine Erklärung, in der es Syrien für den Einsatz von Chemiewaffen verurteilte und sich dabei auf den Bericht der UN berief, der am Tag zuvor veröffentlicht worden war. Obwohl der Bericht keinen Verantwortlichen für den Angriff benannte, hieß es in der Erklärung: „Der Bericht der Vereinten Nationen, der am 16. September veröffentlicht wurde, scheint die vorherigen Einschätzungen zu stützen, dass die syrische Regierung für den massiven Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist.“

Seit ihrer Amtsübernahme im Februar hat Präsidentin Park Geun-hye, viel über den Aufbau von Vertrauen zu Nordkorea gesprochen, aber die unpopuläre harte Haltung ihres Amtsvorgängers Lee Myung-back beibehalten, um Seouls Unterstützung für die amerikanische Schwerpunktverlagerung zu verdeutlichen. Die Unterstützung ihrer Regierung für einen Krieg der USA gegen Syrien wegen des angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen wird die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und in der Gesamtregion weiter verschärfen.