USA drängen auf UN-Resolution für Krieg gegen Syrien

Von Peter Symonds
24. September 2013

Kaum eine Woche, nachdem die USA und Russland ein Abkommen geschlossen haben, um Syriens Chemiewaffen zu zerstören, versucht die Obama-Regierung aufs Neue, Russland und China unter Druck zu setzen. Sie sollen rasch einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zustimmen, die eine amerikanische Militäraktion gegen Syrien ermöglichen würde.

Nach den engen Fristen, die das Abkommen vorgibt, hatte die syrische Regierung von Baschar al-Assad der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag am Samstag Details über ihre Chemiewaffenbestände ausgehändigt. Zuvor hatte Syrien am Freitag eine Erklärung abgegeben.

Die OPCW gab bekannt, sie habe die „erwartete Offenlegung der syrischen Regierung“ erhalten, verschob jedoch am Sonntag ein Treffen des Exekutivkomitees, auf dem über die Umsetzung des amerikanisch-russischen Abkommens diskutiert werden sollte. Wie die Washington Post berichtete, war der Grund für die Verschiebung ein „erhitzter Streit zwischen Russland und den USA darüber, wie man Syrien Verstöße gegen das Abkommen nachweisen könne“.

Laut der Post bestanden die USA darauf, die OPCW müsse das Recht haben, zu beurteilen, ob Syrien das Abkommen verletzt habe oder nicht. Russland dagegen ging davon aus, dass das letzte Wort beim UN-Sicherheitsrat liege. Offensichtlich fürchtet die russische Regierung, dass die USA ein vom OPCW konstatierte syrische „Verletzung“ der Resolution als Casus Belli nutzen könnten, um Syrien auch ohne das Mandat des UN-Sicherheitsrates anzugreifen.

Der Streit um die Rolle der OPCW geht Hand in Hand mit Streitigkeiten über den Inhalt einer Resolution des UN-Sicherheitsrates einher, die das Abkommen zwischen den USA und Russland zugrunde legt. Die Obama-Regierung fordert eine Resolution nach Kapitel 7 der UN-Charta, die zur Verhängung von Strafen und der Anwendung militärischer Gewalt berechtigt. Russland und China wenden sich jedoch bisher konsequent dagegen.

Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Benjamin Rhodes erklärte gestern in den Medien, die Obama-Regierung setze sich für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ein, die „Konsequenzen“ ankündigt, sollte Syrien nicht kooperieren. Er erklärte: „Nach unserer Haltung ist Kapitel 7 notwendig, denn es muss Konsequenzen geben können. Wir würden für die stärkst mögliche Durchsetzung argumentieren.“

Der Grund, warum die Obama-Regierung dem Abkommen mit Russland über Syriens Chemiewaffen zugestimmt hat, ist die weitverbreitete Antikriegsstimmung im eigenen Land und die Aussicht auf eine Niederlage im Kongress bei einer Resolution, die einen Angriff absegnen sollte. Seither richtet die Regierung ihre Aufmerksamkeit darauf, den Prozess der Zerstörung der Chemiewaffen zu nutzen, um einen neuen Vorwand für einen Krieg zu schaffen, vorzugsweise mit einem juristischen Feigenblatt durch die UN.

Die russische Regierung weiß genau, dass die USA jede Resolution nach Kapitel 7 für ihre eigenen Ziele einsetzen wird. Im Libyenkrieg hatte die Obama-Regierung die Ermächtigung der UN zur Errichtung einer Flugverbotszone als Rechtfertigung für einen offenen Luftkrieg gegen das libysche Militär und Luftangriffe auf den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi und seine Familie benutzt.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow kritisierte die USA am Sonntag als „verantwortungslos und unprofessionell“ und sagte: „In dem amerikanisch-russischen Abkommen erblicken sie nicht etwa die Chance, den Planeten vor großen Mengen von syrischen Chemiewaffen zu retten. Sie sehen darin bloß die Möglichkeit, das zu tun, was Russland und China ihnen nicht erlauben können: eine Resolution durchzusetzen, die ihnen ermöglicht, gegen das Regime vorzugehen und die Opposition zu schützen.“

Lawrow erklärte in einem Interview mit dem staatlichen Sender Channel One offen: „Die amerikanischen Partner erpressen uns. Sie sagen, sie werden die Arbeit in der OPCW in Den Haag abbrechen, wenn Russland keine Resolution nach Kapitel 7 im UN-Sicherheitsrat unterstütze. (...) Das widerspricht allem, auf was wir uns mit [US-Außenminister] John Kerry geeinigt haben.“

Lawrow warf den USA auch vor, dass sie in der UN-Resolution die Schuld am Chemiewaffenangriff vom 21. August nahe Damaskus dem syrischen Regime in die Schuhe schieben wollten. Der russische Außenminister wies die Vorwürfe der USA zurück und erklärte: „Sie haben bisher keine Informationen veröffentlicht, die ihre Behauptung überzeugend stützen würden.“ Moskau wirft dagegen den von den USA unterstützten Assad-Gegner vor, den Angriff inszeniert zu haben, um einen Vorwand für einen Krieg der USA gegen das syrische Regime zu schaffen.

Der erfahrene Nahost-Korrespondent Robert Fisk schrieb am Sonntag in der Zeitung Independent, die UN und andere internationale Organisationen in Damaskus „äußern starke Zweifel daran, dass Assads Truppen Raketen mit Sarin-Gas abgeschossen haben. Diese Mitarbeiter internationaler Organisationen können zwar nicht namentlich genannt werden, aber mehrere von ihnen waren am 21. August in Damaskus. Sie haben viele Fragen aufgeworfen, auf die noch niemand eine Antwort geliefert hat. Zum Beispiel, warum Syrien warten sollte, bis die UN-Inspektoren am 18. August in Damaskus waren, um kaum zwei Tage später Sarin-Gas einzusetzen – nur wenige Kilometer von dem Hotel, in dem sich die UN gerade niedergelassen hatte?“

Fisk berief sich auf Kommentare eines syrischen Journalisten, der letzte Woche nicht definitiv ausschließen wollte, dass die Regierung beteiligt war, aber hinzufügte: „Wir sind uns sicher, dass die Rebellen Sarin hatten. Sie brauchen Ausländer, die ihnen beibringen, wie man es einsetzt. Oder gibt es noch eine ‚dritte Kraft‘, von der wir nichts wissen? Wenn der Westen einen Grund brauchte, Syrien anzugreifen, haben sie ihn zur rechten Zeit am rechten Ort bekommen, und vor den Augen der UN-Inspektoren.“

Fisk schrieb weiter, die syrische Regierung hätte militärisch keinen Nutzen aus einem derartigen Angriff. „So wie es jetzt aussieht, wird Syrien langfristig seine Chemiewaffen verlieren, während Israel Atomwaffen besitzt. Wenn man den westlichen Führern glauben soll, wollte Syrien nur sieben fast fünfzig Jahre alte Raketen auf einen Vorort der Rebellen abschießen, und nur 300 der 1400 Todesopfer (wenn man den Rebellen selbst glauben kann) waren Kämpfer.“

Die syrische Regierung steht jetzt vor der Aufgabe, ihre Chemiewaffen innerhalb einer engen Frist zur Zerstörung abzugeben. Nächsten Monat müssen ihre Bestände unter internationale Kontrolle gestellt und innerhalb der ersten Hälfte des nächsten Jahres zerstört werden. Die USA sind entschlossen, sicherzustellen, dass der ganze Prozess unter ihrer Aufsicht und Kontrolle abläuft, um die Gelegenheit zu nutzen, falls sich ein neuer Vorwand für einen Krieg bietet.