Griechenland: Proteste gegen Sozialabbau und faschistischen Terror

Von Christoph Dreier und Katerina Selin
25. September 2013

In Griechenland reißen die Streiks und Demonstrationen gegen die sozialen Angriffe und den faschistischen Terror nicht ab. Während immer neue Belege für die staatliche Unterstützung der Neonazis auftauchen, sind Gewerkschaften und pseudolinke Organisationen bemüht, die Proteste zurückzuhalten und dem Staatsapparat unterzuordnen.

Die Lehrergewerkschaft hat den Streik der vergangenen Woche bis Mittwoch verlängert. Auch die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes starteten am Dienstag erneut einen 48-stündigen Streik. Im ganzen Land halten Schüler dutzende Schulen besetzt, um die Kämpfe der Lehrer zu unterstützen. Zahlreiche Universitäten werden die ganze Woche über bestreikt.

Am Dienstag demonstrierten tausende Arbeiter des öffentlichen Dienstes gegen die geplanten Massenentlassungen der Regierung. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Keine Menschenopfer“ und „Raus mit den Bossen“. Zudem wandten sich die Demonstranten gegen den faschistischen Terror und dessen Unterstützung durch Polizei und Armee.

Am Samstag demonstrierten tausende Hafenarbeiter in Piräus, wo am letzten Mittwoch der antifaschistische Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas von Neonazis ermordet worden war. Auch am Montag kam es in der Hafenstadt zu Demonstrationen. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSSE haben für den Mittwochabend eine antifaschistische Demonstration auf dem Syntagma Platz in Athen angekündigt.

Die Regierung reagiert mit Brutalität auf die Proteste. Immer wieder setzte die Polizei Tränengas ein, um Demonstrationen auseinanderzutreiben und Büros der faschistischen Partei Chrysi Avgi zu schützen. Am Freitag hatte sich ein Polizeibeamter in Zivilkleidung einer Demonstration im Athener Vorort Dafni genähert und Schüsse aus einer Pistole abgefeuert. Als Demonstranten den Angreifer stellen wollten, griffen Einsatzkräfte der Polizei Augenzeugen zufolge ein und befreiten den Kollegen mit Tränengas- und Blendgranaten.

Die Situation spitzt sich angesichts neuer Kürzungspläne weiter zu. Am Sonntag trafen Vertreter der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in Athen ein, um die Einhaltung der Sparmaßnahmen zu überwachen und neue Konditionen für die Auszahlung der nächsten Tranche an Hilfskrediten in Höhe von einer Milliarde Euro auszuhandeln.

Den 12.500 Entlassungen, gegen die sich die Streiks wenden, sollen in diesem Jahr noch einmal 12.500 folgen. Zudem sollen drei Staatsunternehmen geschlossen werden. Noch schärfere Angriffe werden für das Jahr 2014 geplant, an dessen Ende 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut sein sollen.

Seit dem Mord an Fyssas mehren sich zudem die Berichte über die Verbindungen des Staatsapparats zu den Faschisten. Zahlreiche neue Materialien, unter anderem Aussagen ehemaliger Mitglieder und Sympathisanten der Partei, beweisen, dass Chrysi Avgi vom Staat gezielt aufgebaut wurde, um die Opposition der Arbeiter zu unterdrücken.

Die Tageszeitung Ethnos veröffentlichte in ihrer aktuellen Ausgabe Bildmaterial, das die Zusammenarbeit zwischen der Chrysi Avgi und EKAM, der „Speziellen Anti-Terror-Einheit“ Griechenlands, dokumentiert.

Andere Bilder zeigen, wie Mitglieder der Chrysi Avgi zusammen mit Polizeieinheiten Demonstranten attackieren. Während die Polizisten Tränengas und Gummiknüppel verwenden, setzen die Faschisten Steine, Flaschen und Stöcke ein. Bereits am Sonntag berichtete die Tageszeitung To Vima, dass Mitglieder von Chrysi Avgi von Spezialeinheiten der griechischen Armee trainiert werden.

In einem Video auf Alpha News bestätigt ein ehemaliges Mitglied von Chrysi Avgi diese Hinweise. Es erklärt, die Schlägertrupps der Partei würden zusammen mit Einheiten der Armee ausgebildet. „Wir hatten immer Leute aus der Führung dabei, und deshalb ließen sie uns in die Ausbildungszentren.“ Die Ausbilder rekrutierten sich aus ehemaligen Militärs, die aktive Mitglieder der Chrysi Avgi geworden seien.

Der Mord an Fyssas sei geplant gewesen und in direkter Absprache mit der regionalen Parteiführung durchgeführt worden. Der Täter Girogos Roupakias sei „von Chrysi Avgi bezahlt worden“ und Mitglied eines „Sturmangriffsbataillons“, einer Eliteeinheit der Partei, gewesen. Chrysi Avgi setze regelmäßig Söldner ein, die Immigranten und politische Gegner attackierten. Häufig würden Arbeitslose für diese Aufgabe gewonnen, so das interviewte Mitglied. Von Seiten der Polizei hätten sie kaum etwas zu befürchten. „Die Polizei greift nie ein.“

Die Gelder mit denen Chrysi Avgi ihre Söldner bezahlt, kommen größtenteils aus den Chefetagen der Wirtschaft und Politik.

Bereits im März hatte die konservative Tageszeitung Kathimerini die Finanzierung von Chrysi Avgi untersucht. „Chrysi Avgi wurde von den demokratischen Parteien finanziell unterstützt. Sie haben in früheren Wahlkämpfen dabei geholfen, das Werbematerial zu drucken, um den Aufstieg [der rechtsextremen] LAOS zu behindern“, schrieb der Verfasser des Artikels.

„Aber 2012 reichten diese Gelder nicht aus. Ich habe Daten, die belegen, dass Chrysi Avgi vor den Wahlen im Mai letzten Jahres Geld von Industriemagnaten der Schifffahrt, Bauunternehmern, Anwälten und vielleicht auch einer Bank erhielt.“ Besonders enge Beziehungen soll Chrysi Avgi mit Griechenlands reichsten Unternehmern, den Reedern, haben.

Enge Verbindungen existieren auch zwischen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und den Faschisten. Erst im Februar hatten über 80 ND-Abgeordnete versucht, gemeinsam mit der Chrysi Avgi-Fraktion ein rassistisches Gesetz gegen die Regierungsmehrheit zu verabschieden. Innerhalb der ND gab es immer wieder Forderungen nach einer Koalitionsregierung mit den Neonazis.

Die anhaltenden Demonstrationen richten sich gegen eben diese Verflechtungen. Die Regierung versucht nun, die Situation unter Kontrolle zu bringen, indem sie einige Maßnahmen gegen Chrysi Avgi und ihre Unterstützer in der Polizei in Gang setzt.

Am Dienstag traten der Polizeiinspektor Süd-Griechenlands, Yannis Dikopoulos, und der Regionaldirektor Zentralgriechenlands, Apostolos Kaskanis, zurück – offiziell aus „persönlichen Gründen“. Sicherheitsminister Nikos Dendias suspendierte oder versetzte sieben weitere leitende Polizeibeamte, bis die internen Untersuchungen abgeschlossen sind.

Ferner legte Dendias dem Obersten Gerichtshof am Wochenende eine Liste mit Straftaten vor, die in Zusammenhang mit Chrysi Avgi gebracht werden. Die Richter sollen prüfen, ob die Organisation oder Teile davon als kriminelle Vereinigung eingestuft werden können.

Am Samstag hatte es weitere Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Partei gegeben. Einige wurden wegen illegalen Waffenbesitzes festgenommen. Die Regierung diskutiert zudem, ob Chrysi Avgi die staatliche Finanzierung entzogen werden kann.

All diese Maßnahmen dienen nur dazu, die engen Verbindungen zwischen Polizei, Armee und Chrysi Avgi zu verdecken. Sie werden die braunen Banden nicht stoppen, sondern den Staatsapparat stärken, der so eng mit den Faschisten verbunden ist.

Unterstützung erhält die Regierung bei diesen Manövern von den Gewerkschaften und den pseudolinken Organisationen wie der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) oder der Kommunistischen Partei (KKE).

Die Gewerkschaften setzten alles daran, die Streiks der Arbeiter zu begrenzen und wirkungslos zu halten. So entschied die Lehrergewerkschaft OLME, den Streik der Lehrer auf drei Tage zu begrenzen. Deren Vollversammlungen hatten sich mit großer Mehrheit für einen fünftägigen Streik mit Option auf Verlängerung ausgesprochen.

SYRIZA und KKE sind bemüht, die Arbeiter politisch zu entwaffnen und ihre Kämpfe dem Staat unterzuordnen. Während sich SYRIZA dafür aussprach, den Kampf gegen die Faschisten dem Staat zu überlassen, rief die KKE zu einer „Volksfront“ gegen die Neonazis auf.

Am Samstag schlug der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras dem Regierungschef Andonis Samaras (ND) einen gemeinsamen Kampf gegen die Neonazis vor – ein unverhohlenes Angebot, dessen üblen Manöver und Zusammenarbeit mit der Chrysi Avgi abzudecken.

Laut der griechischen Tageszeitung Eleftherotypias hatte Tsipras bereits am Freitag auf einer Veranstaltung in Wien erklärt, er sei der Überzeugung, „dass die bewaffneten Kräfte und die Polizei demokratisiert sind und keine Gefahr für die Demokratie darstellen“.