USA und Iran treffen am Rande der UN-Vollversammlung zusammen

Von Bill Van Auken
25. September 2013

Die Obama-Regierung hat am Montag bestätigt, dass US-Außenminister John Kerry sich diese Woche mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif treffen wird. Es ist das erste Mal seit der Revolution von 1979 gegen die US-gestützte Diktatur des Schah von Persien, dass sich die beiden Staaten zu Gesprächen auf einer so hohen Ebene treffen.

Das Treffen wird im Rahmen der Eröffnung der UN-Vollversammlung in New York City stattfinden, und auch weitere Mitglieder der P5+1-Staaten werden daran teilnehmen. Dazu gehören Großbritannien, China, Frankreich, Russland und Deutschland, die mit dem Iran schon bisher über sein Atomprogramm verhandelt haben.

Frühere Spekulationen, Präsident Barack Obama werde eine Begegnung mit dem neugewählten iranischen Präsidenten Hasan Ruhani als Symbol inszenieren, wurden vom Weißen Haus bewusst heruntergespielt. Der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney erklärte am Montag vor der Presse, die USA seien gewillt, Gespräche mit dem Iran zu führen, „sofern der Iran gewillt ist, ernsthaft über sein Atomwaffenprogramm zu verhandeln“.

Die iranische Regierung leugnet systematisch, ein solches Programm zu verfolgen, und betont, ihre Kerntechnologie diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Amerikanische Geheimdienste sind zum Schluss gekommen, dass der Iran momentan kein Atomwaffenprogramm unterhält.

Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes äußerte sich in dieser Richtung. Er betonte, die drakonischen Sanktionen, die Washington und seine Verbündeten verhängt haben, seien notwendig, um den Iran „daran zu hindern, eine Atombombe in seinen Besitz zu bringen“. Die Obama-Regierung „hält jedoch die Tür für eine diplomatische Lösung offen, damit wir eine Resolution in dieser Frage ausarbeiten können. Sie soll den Iran daran hindern, eine Atombombe in die Hände zu bekommen, und ihm gleichzeitig den Zugang zu friedlicher Kerntechnik erlauben, gemäß den Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag“.

Es gibt keine Beweise dafür, dass der Iran etwas anderes als nichtmilitärische Kerntechnik entwickelt; – und dies liegt völlig im Rahmen internationaler Verträge. Dennoch haben Washington und die amerikanischen Mainstream-Medien immer behauptet, eine Atommacht Iran stelle eine unmittelbare Bedrohung dar. Damit haben sie nicht nur die Wirtschaftssanktionen gerechtfertigt, unter denen die 76 Millionen Iraner leiden, sondern auch die Vorbereitung auf einen direkten Angriff.

Schon früher hatte Rhodes gewarnt: „Wir betonen seit langem, dass das Fenster der Diplomatie nicht für immer offen bleibt.“ Das ist eine unterschwellige Drohung: Wenn Teheran sich nicht den Forderungen des US-Imperialismus beugt, muss es mit militärischer Aggression rechnen.

Die Wahl Ruhanis, der letzten Monat sein Amt als iranischer Staatspräsident antrat, war hauptsächlich dem Wunsch der Iraner geschuldet, das Sanktionsregime zu beenden. Die Sanktionen haben die Arbeitslosigkeit stark in die Höhe getrieben, den Iran mit einer Inflationsrate von fast vierzig Prozent belastet und die Gewinne aus der Ölindustrie halbiert. Der Iran war einmal zweitgrößter Ölproduzent der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC), heute ist er der sechstgrößte. Selbst wenn Medizin angeblich von den Sanktionen ausgenommen bleibt, sind die Importe durch die Risiken für Banken und Spediteure, die mit dem Iran handeln, stark zurückgegangen, und haben zu Mangel und einer wachsenden Zahl von Toten geführt.

Bevor Ruhani zu dem UN-Treffen aufbrach, sagte er Reportern in Teheran: „Auf dieser Reise werde ich versuchen, der Welt die Stimme der unterdrückten Menschen im Iran nahezubringen. Wir müssen sagen, dass Sanktionen ein rechtswidriger und inakzeptabler Weg sind.“

Als Zeichen für die Versuche der iranischen Bourgeoisie, die Beziehungen zum US-Imperialismus und seinen Verbündeten zu verbessern, schrieb Mohammad Khatami, iranischer Präsident von 1997-2005 und weiterhin eine wichtige Figur der „Reformisten“-Fraktion im Iran, am Montag eine Kolumne für die britische Zeitung Guardian. Darin erklärte er, Ruhani werde mit einer „Agenda des Wandels“ in New York eintreffen, die „eine beispiellose und vermutlich einmalige Gelegenheit für den Iran, den Westen und alle lokalen und regionalen Mächte“ darstelle.

Er fügte hinzu, Ruhani genieße „ausdrückliche und öffentliche Unterstützung“ des obersten Führers des Iran, Ajatollah Ali Hosseini Khameinei. Er werde versuchen, eine „diplomatische Lösung einer Reihe von außenpolitischen Fragen mit dem Westen, nicht nur im Atomstreit“ zu erreichen.

Es gibt jedoch auch klare Anzeichen für Spaltungen innerhalb des iranischen Regimes. Am Vorabend von Ruhanis Reise nach New York warnte das politisch einflussreiche Korps der Revolutionären Garde: „Die Erfahrungen der Geschichte zwingen den diplomatischen Apparat unseres Landes, das Verhalten des Weißen Hauses vorsichtig und skeptisch zu beobachten, damit die rechtmäßigen Forderungen unserer Nation von denen, die eine Interaktion unterstützen, anerkannt und respektiert werden.“

Die Gespräche zwischen dem Iran und den Großmächten stockten und stagnierten seit acht Jahren; die letzten Verhandlungen fanden im April in Kasachstan statt. Wie vorherige Verhandlungen scheiterten auch sie, als die USA und ihre Verbündeten dem Iran ein Ultimatum vorlegten. Sie forderten, die Urananreicherung einzustellen, obwohl sie durch den Atomwaffensperrvertrag gedeckt ist. Im Gegenzug boten sie nur minimale Veränderungen an ihrer de-facto-Wirtschaftsblockade des Landes an.

Eine Reihe von Senatoren beider Parteien unterzeichneten am Montag mehrere Briefe an Obama und drängten ihn dazu, seine Politik nicht allzu sehr zu ändern.

Die Senatoren Charles Schumer (Demokraten, New York) und John McCain (Republikaner, Arizona) schrieben an Obama: „Der Iran muss durch vollständige und nachweisbare Befolgung der Regeln zeigen, dass er ernsthaft an einer legitimen diplomatischen Lösung interessiert ist. Gespräche dürfen nicht nur eine Hinhaltetaktik sein, während er weiterhin aggressiv Uran anreichert.“

Sie drängten auf die volle Beibehaltung der Sanktionen. „Jetzt ist nicht die Zeit, den Druck zu verringern“, schrieben Schumer und McCain. „Die Vorbedingung für die Aufhebung bestehender Sanktionen muss sein, dass der Iran sein Atomprogramm einstellt. Im Gegenzug wird die Fortsetzung oder Ausweitung seines Atomprogramms zu weiteren Sanktionen durch die USA und ihre Freunde und Verbündeten führen.“

Ähnlich äußerten sich auch der demokratische Senator Robert Menendez, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, und der Republikaner Lindsey Graham in einem offenen Brief an den US-Präsidenten, in dem sie warnten: „Egal, was für freundliche Worte wir von Ruhani hören, was zählt sind die Taten des Iran.“

Anfang des Jahres legten Menendez und Graham im Senat eine Resolution vor, die Washington dazu drängte, grünes Licht für einen Militärschlag Israels auf den Iran und „diplomatische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung“ der USA für Israel im Falle eines solchen Angriffs zu geben.

Ihre Reaktion auf Ruhanis Angebote deckt sich mit jener Israels: Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu hatte letzte Woche eine Erklärung veröffentlicht, in der es Ruhanis Verhandlungsangebote zurückweist. „Der wahre Test sind nicht Ruhanis Worte, sondern die Taten des iranischen Regimes, das weiterhin sein Atomprogramm verfolgt, während Ruhani Interviews gibt“, heißt es darin.

Genau wie die unbewiesenen Vorwürfe, Syrien habe Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung eingesetzt, waren auch die Unterstellungen über das iranische Atomprogramm nie mehr als ein Vorwand für Aggressionen gegen den Iran. Dieser gilt als Hindernis bei der Errichtung der Hegemonie des US-Imperialismus über die ölreichen und strategisch wichtigen Regionen des Persischen Golfs und Zentralasiens.

Unabhängig von allen Verhandlungen, an denen sich Washington beteiligt, verfolgen die USA nach wie vor das Ziel, Zugeständnisse zu bekommen, die den Iran im Hinblick auf eine amerikanische Militärintervention weiter schwächen sollen.