Regierungsbildung: Parteien bereiten Krieg und soziale Angriffe vor

25. September 2013

Zwei Tage nach der Bundestagswahl verschärfen sich die Konflikte zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien. Einige Medien bezeichnen den Wahlerfolg von Angela Merkel bereits als Pyrrhussieg. Die Kanzlerin sei zwar die strahlende Siegerin der Wahl, doch ihre „übermächtige Union“ schrecke jeden möglichen Koalitionspartner ab.

Der wirkliche Grund für die Konflikte und Spannungen bei der Bildung der künftigen Regierung ist aber nicht die angebliche Angst von SPD oder Grünen, als Koalitionspartner der CDU/CSU von dieser erdrückt zu werden. Vielmehr suchen alle Parteien nach einer Regierungskonstellation, die stabil genug ist, im Interesse der herrschenden Klasse unpopuläre Maßnahmen gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen.

Dabei stehen außenpolitische Fragen ganz oben auf der Tagesordnung. Alle Parteien waren heilfroh, dass ein militärischer Angriff auf Syrien verschoben wurde und dass während der heißen Phase des Wahlkampfs Damaskus und andere syrische Städte nicht täglich von der Nato bombardiert wurden. So waren sie nicht gezwungen, offen Stellung für den Krieg zu beziehen. Die Kanzlerin konnte eine abwartende Haltung einnehmen und diese als Zurückhaltung und Besonnenheit darstellen.

In Wahrheit sind Bundesregierung und Oppositionsparteien unmittelbar und intensiv in die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien eingebunden. Sie unterstützen in vielfältiger Weise die pro-imperialistische Opposition gegen das Assad-Regime und die Kriegspläne der USA.

Gleichzeitig versuchen sie, ihre Beziehungen zu Moskau und Teheran ins Spiel zu bringen. Der neu gewählte iranische Präsident Hassan Rohani bezeichnete am vergangenen Sonntag in einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck Deutschland als wichtigstes EU-Land für Iran. Auf der UN-Vollversammlung, die am gestrigen Dienstag in New York begann, spielte diese Frage eine wichtige Rolle.

Die US-Regierung drängt seit langem darauf, dass Deutschland in den US-geführten Kriegen im Nahen Osten eine stärkere und aktivere Rolle spielt. Das aber bedeutet, dass die künftige Bundesregierung ihre Kriegspolitik gegen starke Opposition in der Bevölkerung durchsetzen muss, wo sie von einer überwiegenden Mehrheit abgelehnt wird.

Dasselbe gilt für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nachdem die Regierung Merkel die Last der Wirtschaftskrise teilweise auf die süd- und osteuropäischen Länder abgewälzt hat, verlangen nun die Konzerne und Banken eine radikale Verschärfung der Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen in Deutschland selbst.

So forderte die Financial Times in einem Kommentar zum Wahlergebnis: „Die neue deutsche Regierung muss die inländische Reformagenda neu beleben, die jahrelang stehen geblieben ist.“ Das Wahlergebnis dürfe nicht als Signal für Trägheit verstanden werden, warnte das Sprachrohr des europäischen Finanzkapitals. Die Probleme seien zwar lösbar, aber das erfordere entschlossenes Handeln. „Deutsche Politiker dürfen jetzt nicht selbstzufrieden sein.“

Die bevorstehende Konfrontation mit der Bevölkerung in allen Fragen der Außen- und Innenpolitik führt zu den Spannungen bei der Regierungsbildung. Wie in einer Wagenburg, die sich im Belagerungszustand befindet, rücken alle Parteien eng zusammen. Das erzeugt unvermeidlich Reibungen und innere Spannungen.

Inhaltlich gibt es zwischen den großen Parteien dagegen kaum Unterschiede. Das zeigt ein Blick auf die Länderregierungen und den Bundesrat. Während die Medien nach den Stimmengewinnen der CDU/CSU Grafiken über die „schwarze Republik“ veröffentlichen, dominiert im Bundesrat die SPD. Sie führt neun von 16 Länderregierungen und ist an vier weiteren beteiligt. Dabei koaliert sie sowohl mit der CDU, den Grünen und der Linkspartei.

De facto praktiziert sie im Bundesrat seit langem eine Große Koalition mit der Union, und das wird auch so bleiben. Bei allen Gesetzen, denen die Länderkammer zustimmen muss, ist eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Union unausweichlich. Viele Kommentare drängen deshalb darauf, dass Union und SPD auch eine gemeinsame Bundesregierung bilden. Diese hätte sowohl im Bundestag wie im Bundesrat eine große Mehrheit und müsste sich dementsprechend wenig um die Meinung der Wähler scheren.

Aber auch die Grünen sind bereit, Merkel als Mehrheitsbeschaffer zu dienen. Sie reagieren auf ihr schlechtes Wahlergebnis mit einem Personalwechsel, der den Flügel deutlich stärkt, der eine Koalition mit der CDU befürwortet.

Was die Linkspartei betrifft, so bietet sie der SPD und den Grünen nach der Wahl noch intensiver als vor der Wahl ihre Unterstützung und ihre Zusammenarbeit an.

Auch die Wählerwanderung, die seit der letzten Wahl zwischen den Parteien stattgefunden hat, zeigt, dass sie fast beliebig austauschbar sind.

Die CDU/CSU erzielte ihren größte Stimmenzuwachs von der FDP. 2,1 Millionen Wähler wanderten von den Liberalen zur Union und eine halbe Million FDP-Stimmen gingen zur SPD. Eine weitere halbe Million Zugewinn erhielt die SPD von den Grünen. 420.000 grüne Wähler wanderten zur CDU/CSU. Es war ein Wechselspiel unter Parteien, die alle miteinander politisch verwandt und verschwägert sind.

Es gab nicht eine einzig Partei, die die Interessen der Bevölkerung vertrat. Das zeigt sich vor allem im Wahlergebnis der Linkspartei, die vom Wähler als das eingestuft wurde, was sie ist: eine rechte bürgerliche Partei. Sie verlor fast ein Drittel ihrer Stimmen und sackte von 11,9 auf 8,6 Prozent. Interessant ist, wohin ihre Wähler gingen. 320.000 landeten bei den Nichtwählern. Nur die FDP verlor mit 460.000 Stimmen mehr Wähler an die Nichtwähler.

340.000 Linke-Wähler gaben ihre Stimme der nationalistischen Anti-Euro-Partei AfD. Das ist nach der FDP, die 430.000 Stimmen an die AfD verlor, der zweitgrößte Stimmenzuwachs für diese rechte Partei. Den einzigen Zugewinn, den die Linke zu verbuchen hatte, kam von der FDP, von der sie 90.000 Wähler hinzugewann.

Ulrich Rippert