Obama verteidigt vor der UN einseitige Aggressionen

Von Bill Van Auken
26. September 2013

Am Dienstag hielt US-Präsident Barack Obama zum fünften Mal eine Rede bei einer Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung. Darin verband er scheinheiliges Gerede über Demokratie und Menschenrechte mit offenen Kriegsdrohungen.

Die Medien beschäftigten sich mit der Frage, ob der US-Präsident seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani öffentlich die Hand schütteln würde – eine bedeutungslose Geste, die die Iraner angeblich abgelehnt haben. Der wahre Inhalt von Obamas fünfzigminütiger Rede war jedoch die Erläuterung einer außenpolitischen Doktrin, mit der sich Washington das Recht anmaßt, nach eigenem Ermessen Militärinterventionen im Nahen Osten durchzuführen, um seine „Kerninteressen“ zu schützen.

Die Rede hat gezeigt, dass die „Hinwendung zur Diplomatie“ im Bezug auf Syrien und den Iran kein grundlegendes Abrücken von der räuberischen Politik bedeutet, die der US-Imperialismus in den letzten zehn Jahren mit seinen Kriegen in der Region verfolgt hat, sondern einen Taktikwechsel, zu dem die Obama-Regierung angesichts des überwältigenden und unvorhergesehenen Widerstandes der Bevölkerung gegen einen weiteren Angriffskrieg im Nahen Osten gezwungen war.

Diese politische Kehrtwende ist der Grund für den deutlich defensiven und teilweise wehleidigen Ton von Obamas Rede. Mehrfach beklagte er sich darüber, dass Washington verleumdet und missverstanden wurde.

Bevor sich Obama auf Syrien und den Iran, die unmittelbaren Ziele amerikanischer Aggression, konzentrierte, beanspruchte er für sich das Verdienst, die Welt in seinen fünf Jahren im Weißen Haus stabiler gemacht zu haben. Er wies auf den Abzug aller US-Truppen aus dem Irak hin – zu dem Washington gezwungen war, nachdem der Irak sich weigerte ein Abkommen zu unterzeichnen, das den US-Truppen Immunität für Kriegsverbrechen gewährt hätte – sowie auf das bevorstehende Ende des Krieges in Afghanistan, wo das Pentagon die Stationierung von bis zu 20.000 Soldaten in festen Stützpunkten plant.

Er rühmte sich damit, dass seine Regierung „den Einsatz von Drohnen so begrenzt [hat], dass sie nur diejenigen angreifen, die eine dauerhafte, unmittelbare Bedrohung darstellen“, und dass es „nahezu sicher ist, dass es keine zivilen Todesopfer mehr gibt.“ Das ist Unsinn. Schätzungen zufolge kamen alleine in Pakistan mehr als 2500 Menschen bei Drohnenangriffen ums Leben, die meisten von ihnen waren Zivilisten, und die große Mehrheit von ihnen in Obamas Regierungszeit. Die Entwicklung des US-Präsidenten als „oberstem Attentäter“, der Morde mit ferngesteuerten Waffen anordnet, ist der drastischste Ausdruck der globalen Kriminalität des US-Imperialismus.

Der US-Präsident behauptete auch, „fleißig daran [zu] arbeiten, das Gefängnis Guantanamo Bay zu schließen,“ das auch fünf Jahre nach seinem Versprechen, es zu schließen, weiterhin offen ist, und in dem Gefangene zwangsernährt und Folteropfer der CIA vor Militärgerichte gestellt werden, in denen ihr Leben auf dem Spiel steht.

Obama gab zu, dass trotz dieser Erfolge für Frieden und Stabilität „Gefahren bleiben“, unter anderem Terroranschläge von Al Qaida, sektiererische Konflikte und „die mögliche Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.“ Er erklärte, alle diese Trends zeigten sich am stärksten in Syrien.

Nach diesen Erklärungen des US-Präsidenten könnte niemand vermuten, dass Washington in Syrien, wie schon 2011 in Libyen, al-Qaida-Gruppen als Stellvertretertruppen in einem Krieg für einen Regimewechsel einsetzt und bewaffnet, oder dass Washington zusammen mit seinen reaktionären arabischen Verbündeten Saudi-Arabien und Katar zum gleichen Zweck vorsätzlich religiöse Spannungen geschürt hat.

Der US-Präsident wiederholte seine unbewiesenen Behauptungen, das Regime von Baschar al-Assad sei verantwortlich für den Chemiewaffenangriff in den Vororten von Damaskus am 21. August und verteidigte seine „Bereitschaft zu einem begrenzten Angriff“ auf Syrien mit seiner Überzeugung, dies sei „im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten.“

Obama behauptete zwar, die Beweise dafür, dass das Regime für den Vorfall am 21. August verantwortlich sei, seien „überwältigend“, erklärte jedoch nicht, warum sich Washington weigert den Vereinten Nationen diese Beweise zu zeigen. Sowohl das syrische Regime als auch Russland haben behauptet, die von den USA unterstützten „Rebellen“ hätten den Angriff inszeniert, um ihn dem Regime anzulasten und eine Militärintervention der USA zu provozieren.

Obama rügte Russland für seinen Widerstand gegen einen einseitigen und völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen Syrien und erklärte: „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg. Es findet kein Großes Spiel mehr statt, und die USA haben an Syrien auch kein anderes Interesse als das Wohlergehen seiner Bevölkerung.“

Die USA haben in ihrer Geschichte oft Bevölkerungen im Namen ihres eigenen „Wohlergehens“ bombardiert. Es versteht sich von selbst, dass diese Interventionen von anderen Interessen angetrieben waren. Obamas Anspielung auf das „Große Spiel“ (The Great Game) – so wurde die Rivalität zwischen dem britischen Imperialismus und dem russischen Zarenreich um die Vorherrschaft in Zentralasien beschrieben – ist sehr aufschlussreich. In Syrien geht es um genau solche räuberischen Ziele. Washington will das Assad-Regime stürzen und durch eine Marionettenregierung ersetzen, um den Iran zu isolieren und zu schwächen, da es ihn für einen Rivalen um die Hegemonie in den rohstoffreichen und strategisch wichtigen Regionen des Persischen Golfes und Zentralasiens sieht.

Obama betonte, das Abkommen zwischen Washington und Moskau über die Chemiewaffen des syrischen Regimes müsse mit „einer starken Resolution des Sicherheitsrates“ gestützt werden, durch die Syrien „Konsequenzen“ drohen, wenn es den Zeitplan zur Zerstörung seiner Waffen nicht einhält. Washington und seine Verbündeten drängen auf eine Resolution nach Kapitel 7, die ein militärisches Vorgehen erlauben würde. Russland hat erklärt, es werde gegen eine solche Maßnahme sein Veto einlegen.

Obama erklärte: „Wenn wir in dieser Frage keine Einigkeit erzielen können, zeigt sich, dass die Vereinten Nationen unfähig sind, auch nur die grundlegendsten internationalen Gesetze durchzusetzen.“ Mit diesem Vorwand will er einen einseitigen Angriff der USA rechtfertigen.

Der Rest von Obamas Rede drehte sich größtenteils um den Iran und die unbewiesenen Vorwürfe der USA, er würde Atomwaffen entwickeln. Trotz der Aussage, in den amerikanisch-iranischen Beziehungen müsste der „diplomatische Weg“ versucht werden, bestand Obamas Rede hauptsächlich aus Ultimaten an Teheran, unterschwelligen Kriegsdrohungen und keinem konkreten Angebot, die jahrzehntelang bestehenden, von den USA verhängten Sanktionen aufzuheben, die Ruhani in seiner eigenen Rede vor der Vollversammlung „schlicht und ergreifend als Gewalt“ bezeichnete. Er fügte hinzu: „Es ist die einfache Bevölkerung, die unter diesen Sanktionen zu leiden hat.“

Im Zentrum von Obamas Rede stand trotz all seinem demokratischen und humanitären Gerede eine grobe Definition der „amerikanischen Politik gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika.“

„Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit, alle Elemente ihrer Macht, auch militärische Gewalt, einzusetzen, um unsere Kerninteressen in der Region zu sichern“, erklärte er. Das erste und oberste dieser Interessen sei „der freie Fluss von Rohstoffen aus der Region.“ Er nannte auch Terrorismus und Massenvernichtungswaffen – die betrügerischen Vorwände für die Invasion im Irak – und fügte hinzu, Washington werde, „wo immer es möglich ist“, die Souveränität der Nationen“ respektieren und wenn es nicht möglich ist, werden wir „direkt handeln.“

Dass sich Washington so offen vor der UN zu seiner militaristischen Politik bekennt, zeigt wieder einmal den unkontrollierten Ausbruch des amerikanischen Imperialismus und die wachsende Gefahr, dass sich aus amerikanischen Drohungen gegen Syrien und den Iran ein regionaler und sogar ein Weltkrieg entwickeln könnte.

Obama brachte noch eine rhetorische Spitze gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin unter, der ihn kritisierte, weil er in einer Rede zu Syrien Anfang des Monats erklärt hatte, Washingtons Neigung zu militärischem Vorgehen nach eigenem Ermessen mache die USA zu einer „außergewöhnlichen“ Nation.

Er erklärte am Dienstag: „Ich glaube, dass Amerika außergewöhnlich ist. Zum Teil, weil wir gezeigt haben, dass wir bereit sind, Blut und Geld zu opfern, nicht nur um unsere eigenen Interessen durchzusetzen, sondern die Interessen der Allgemeinheit.“

Abgesehen von der selbstgerechten Behauptung, Washingtons endlose Militärinterventionen – von Somalia über den Balkan, Haiti, Afghanistan, Pakistan, Irak, Jemen, Zentralafrika und weitere Länder allein in den letzten zwanzig Jahren würden „den Interessen de Allgemeinheit dienen,“ zeigt diese Nutzung des Begriffes der „Außergewöhnlichkeit“ Amerikas historische Unkenntnis, die unfreiwillig entlarvend ist.

Die Behauptung, Amerika sei „außergewöhnlich“ wurde früher von bürgerlichen Historikern und Soziologen entwickelt, um zu erklären, warum in Amerika, im Gegensatz zu den Staaten des „alten Europas“ keine sozialistische Massenbewegung der Arbeiterklasse entstanden war. Das wurde größtenteils dem Fehlen einer feudalistischen Vergangenheit und eines fest verwurzelten Adels, ausreichenden natürlichen Rohstoffen und einer politischen Tradition zugeschrieben, die den Egalitarismus propagierte. All dies trug angeblich dazu bei, dass die soziale Ungleichheit und Klassenspaltung nicht so stark war wie überall anders.

Jetzt wird die Einzigartigkeit Amerikas nicht benutzt, um seinen Reichtum und seine demokratischen Institutionen zu loben, sondern um Militarismus zu rechtfertigen – das Mittel, mit dem der US-Imperialismus zunehmend versucht, seinen relativen wirtschaftlichen Niedergang auszugleichen. Das zeigt die Tiefe der politischen Krise und die revolutionären Folgen der umfassenden Veränderungen in den sozialen Verhältnissen währen der letzten 35 Jahre, in denen die USA zu einem der ungleichsten Staaten der Welt geworden sind.

Weder die Medien noch jemand aus dem -Publikum bei der UNO widmete dem Beginn von Obamas Bemerkungen Aufmerksamkeit. Darin erklärte er, man habe sich „erfolgreich“ von dem Finanzkrach 2008 „erholt.“ „Heute werden Arbeitsplätze geschaffen, die weltweiten Finanzsysteme haben sich stabilisiert und die Menschen steigen wieder aus der Armut auf.“

Tatsächlich ist der aktuelle „Aufschwung“ hauptsächlich für das oberste Prozent der Bevölkerung ein Erfolg. Laut einem aktuellen Bericht entfallen auf dieses eine Prozent 95 Prozent aller Einkommenserhöhungen zwischen 2009 und 2012. Gleichzeitig zeigt der jüngste Zensus, dass die durchschnittlichen Haushaltseinkommen auf das niedrigste Niveau sei einem Vierteljahrhundert fallen. Ein Drittel der Bevölkerung ist im Laufe dieser Periode in die Armut gerutscht.