Die Bedeutung des Wahlkampfs der PSG

Von Christoph Dreier
26. September 2013

Unabhängig davon, wie die derzeitigen Koalitionsgespräche ausgehen, steht bereits fest, dass die neue Bundesregierung die Kriegspolitik vorantreiben und die sozialen Angriffe in ganz Europa intensivieren wird. Wie in Griechenland, Spanien und Portugal entwickelt sich in Deutschland eine massive soziale Konfrontation.

Die Partei für Soziale Gleichheit hat an den den Wahlen teilgenommen, um die Arbeiterklasse darauf vorzubereiten. Sie war die einzige Partei, die der kapitalistischen Kriegspolitik und sozialen Konterrevolution entgegentrat und für eine revolutionäre, sozialistische Perspektive und eine internationale Orientierung kämpfte. Das Ziel der PSG bestand darin, die Vierte Internationale als die sozialistische, revolutionäre Arbeiterpartei aufzubauen.

In den letzten sieben Wochen veröffentlichte die PSG insgesamt 94 ausführliche Artikel zu den Wahlen und zur politischen Entwicklung in Europa. Darin zeigte sie auf, wie die Spannungen innerhalb Europas wachsen, die herrschende Klasse in Deutschland sich auf neue Kriege vorbereitet und in ganz Europa heftige soziale Angriffe geplant werden.

Alle etablierten Parteien versuchten, diese Themen aus dem Wahlkampf herauszuhalten und totzuschweigen. Die PSG machte deutlich, wie in der Vorbereitung auf diese Angriffe gegen die Arbeiter alle Parteien von CSU bis Linkspartei enger zusammenrücken und dabei von den großen Medien unterstützt werden. Eine wichtige Rolle in dieser Einheitspartei gegen die Arbeiter spielt die Linke. Allein zehn Artikel der PSG widmeten sich der Rolle der Linkspartei und ihrer Verteidigung der Kürzungs- und Kriegspolitik.

Demgegenüber formulierte die PSG die unabhängige Perspektive der Arbeiterklasse. Sie erklärte, dass Arbeiter ihre Interessen nur in einem unversöhnlichen Kampf gegen die korrupten Machenschaften der Gewerkschaften, die rechte Politik der Linkspartei und ihre pseudolinken Satelliten verteidigen können. Das erfordert einen gemeinsamen Kampf aller Arbeiter in Europa und weltweit für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

„Nur durch die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage kann die Arbeiterklasse ihre Interessen zur Geltung bringen, den Rückfall Europas in Nationalismus und Krieg verhindern und die gewaltigen Reichtümer und Produktivkräfte des Kontinents im Interesse der gesamten Gesellschaft nutzen und weiterentwickeln,“ hieß es dazu im Wahlprogramm.

Von dieser Perspektive geleitet organisierte die PSG den Wahlkampf von Anfang an als eine europäische Offensive des Marxismus. Der Wahlkampf begann mit Veranstaltungen der europäischen Sektionen des IKVI zum 15. Jubiläum der WSWS und der Geschichte der Vierten Internationale. Gestützt auf dieses historische Erbe entwickelte die PSG ihre Wahlinitiativen. Den Abschluss bildete eine „Europäische Arbeiterversammlung gegen Krieg, Diktatur und Sozialabbau,“ zu der erneut internationale Gäste geladen waren.

In der heißen Phase des Wahlkampfs organisierte die PSG vier zentrale Online-Versammlungen, an denen jeweils mehrere hundert Menschen auf der ganzen Welt teilnahmen. Darunter Teilnehmer aus den Niederlanden, der Türkei, Spanien, Italien, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, der Ukraine, Großbritannien, Frankreich, Rumänien, Polen, Russland, Bulgarien, Bosnien, Serbien, Irland, Belgien, Österreich, der Schweiz, Australien, Sri Lanka und den USA.

Bei den Veranstaltungen ging es darum, die zentralen politischen Ereignisse zu analysieren und unter Arbeitern, Studierenden und Intellektuellen ein wissenschaftliches Verständnis für die Entwicklung des Klassenkampfs zu schaffen. Dabei wurden die Themen angesprochen, die von den übrigen Parteien bewusst ausgeblendet wurden, um ihre reaktionäre Politik zu verbergen.

Gleich auf der ersten Versammlung wurden die politischen Lehren aus der Revolution und Konterrevolution in Ägypten gezogen. Es wurde erklärt, dass ein elementarer Aufstand der Arbeiterklasse nicht ausreicht, um soziale und demokratische Rechte zu verteidigen. Der Militärputsch in Ägypten zeige die Notwendigkeit eines sozialistischen Programms und einer revolutionären Führung der Arbeiterklasse.

In dem Vortrag wurde vor allem auch die Rolle der pseudolinken Gruppen in Ägypten und international aufgezeigt. Je weiter sich die sozialen Gegensätze zuspitzen, desto rascher gehen diese Vertreter wohlhabender kleinbürgerlicher Schichten nach rechts und sind selbst bereit eine brutale Militärdiktatur zu unterstützen, um die Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Diese Frage wurde auch bei der zweiten Versammlung unter dem Titel „Hände Weg von Syrien“ aufgegriffen. Der Vortrag arbeitete heraus, dass die deutsche Regierung mit der Unterstützung aller Bundestagsparteien eine zentrale Rolle bei der imperialistischen Intervention in Syrien spielt. Die aktivste Rolle spielt dabei die Linkspartei, die sich zwar offiziell gegen einen Kriegseinsatz ausspricht, zugleich aber vehement die pro-imperialistische Opposition unterstützt.

Sowohl die Kriegspolitik als auch die sozialen Angriffe sind mit Demokratie nicht vereinbar, weil sie auf die Ablehnung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung stoßen. Diese Fragen wurden auf einer weiteren Versammlung diskutiert, die konkret aufzeigte, wie alle bürgerlichen Parteien die Aufrüstung des Staatsapparats unterstützen. Es wurde die historische Parallele zu 1933 gezogen und erklärt, dass die Arbeiterklasse die einzige soziale Kraft ist, die demokratische Rechte verteidigen und einen Rückfall in Krieg und Barbarei verhindern kann.

Im gesamten Wahlkampf spielte die Polemik gegen die Linkspartei und ihre kleinbürgerlichen Verteidiger eine zentrale Rolle. Nur durch einen unerbittlichen Kampf gegen die politischen und theoretischen Konzeptionen der Pseudolinken kann die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse erreicht und die revolutionäre Partei aufgebaut werden. Dieser Kampf muss sich auf das historische Erbe der Vierten Internationale stützen, die seit ihrer Gründung gegen den Einfluss der Sozialdemokratie und des Stalinismus gekämpft hat. Dies war auch ein zentrales Thema der Europäischen Arbeiterversammlung.

Auf der Grundlage ihrer politischen und historischen Perspektiven entwickelte die PSG eine intensive Arbeit in der Arbeiterklasse. Sie berichtete über die geplanten Massenentlassungen in weiten Teilen der Konsumindustrie und diskutierte mit den betroffenen Arbeitern über die größeren Zusammenhänge dieser Entwicklung und die politischen Aufgaben, die sich daraus ergeben. Insbesondere unter Autoarbeitern wurde eine systematische Arbeit aufgebaut.

In Berlin organisierte die PSG in der Woche vor der Wahl zwei Kundgebungen gegen den Syrien-Krieg, die auf große Resonanz stießen. Sie sammelte Interviews und Statements gegen den Krieg und veröffentlichte sie als Video .

Die Kampagne der PSG fand gerade im Internet starken Widerhall. Die Parteiseite verzeichnete im Wahlkampf weit mehr als 50.000 Besucher. Hunderte trugen sich in den Newsletter ein oder abonnierten die Seiten der PSG in sozialen Netzwerken. Tausende schauten sich die Videos auf dem Youtube-Kanal an.

Der Wahlkampf der PSG war keine Massenkampagne für Stimmen. Dennoch erreichte sie eine zwar begrenzte aber bedeutsame Wählerschaft. Sie konnte ihre Stimmen von 2.957 im Jahr 2009 auf 4.840 steigern. Dies hängt auch damit zusammen, dass die PSG dieses Mal nicht nur in NRW und Berlin, sondern auch in Hessen kandidierte. In Berlin stimmten 976 Wähler für die PSG, 444 weniger als 2009. In NRW konnte die PSG ihren Anteil hingegen deutlich um 879 auf 2416 Stimmen steigern. In Hessen erhielt die Partei 1448 Stimmen. Bei den hessischen Landtagswahlen erreichte die PSG mit 1325 Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis (2008: 1035).

Der Wahlkampf der PSG bildete den Auftakt für eine intensive politische und organisatorische Kampagne zum Aufbau der Partei in Betrieben und Universitäten. Die Redaktion der WSWS ruft alle Leser auf sich mit dem politischen Programm und den historischen Grundlagen der PSG vertraut zu machen und sich am Aufbau der Partei aktiv zu beteiligen.