Koalitionsverhandlungen in Hessen

Von Helmut Arens und Christoph Dreier
27. September 2013

Bei der hessischen Landtagswahl ergaben sich ähnliche Mehrheitsverhältnisse wie bei der gleichzeitigen Bundestagswahl. Die Koalitionsverhandlungen haben daher große Bedeutung für die Bundespolitik. Eine mögliche rot-rot-grüne Regierung hätte nicht nur Signalcharakter für den Bund, sondern wäre auch eine wichtige Stütze für die sozialen Angriffe der nächsten Bundesregierung.

Die FDP konnte in Hessen mit fünf Prozent zwar knapp in den Landtag einziehen, doch mit den 38,3 Prozent der CDU hat die bisherige schwarz-gelbe Regierungskoalition keine Mehrheit. Daraus ergeben sich die gleichen Koalitionsmöglichkeiten wie im Bund. Die CDU könnte mit der SPD (30,7 Prozent) oder den Grünen (11,1 Prozent) regieren. Außerdem ist eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei (5,2 Prozent) möglich.

In Hessen konzentrieren sich in kleinem Rahmen die Gegensätze ganz Deutschlands. Während in Frankfurt das größte Bankenzentrum Kontinentaleuropas beheimatet ist, gibt es in Rüsselsheim oder Kassel wichtige Industriebetriebe. Neben wohlhabenden kleinbürgerlich geprägten Gebieten im Süden dominieren im Norden verarmte ländliche Regionen.

Diese Konzentration der sozialen Gegensätze machte Hessen schon in der Vergangenheit zum Testfeld für neue Regierungskoalitionen, die sich später auch im Bund durchsetzten. 1985 bildete sich in dem Land die erste rot-grüne Regierung unter Holger Börner, der sich noch wenige Wochen vor der Wahl vehement gegen eine solche Koalition ausgesprochen hatte. Dem Pilotprojekt folgten Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, bis 1998 schließlich die erste rot-grüne Bundesregierung vereidigt wurde.

2009 hatte die damalige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti bereits versucht, im ersten westdeutschen Bundesland eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Regierung zu bilden. Damals scheiterte sie am Widerstand ihrer eigenen Fraktion. Fünf Jahre später könnte ihr Nachfolger Torsten Schäfer-Gümbel mit einer solchen Konstellation mehr Erfolg haben.

Schäfer-Gümbel hat eine Koalition mit der Linken und eine Tolerierung durch die Partei im Wahlkampf zwar politisch abgelehnt, aber nicht formal ausgeschlossen. In allen Stellungnahmen nach der Wahl hat er es peinlich vermieden, eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen, und stattdessen stets die tiefen Gegensätze zur CDU hervorgehoben.

In der Frankfurter SPD wird ganz offen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei der Bildung einer neuen Landesregierung gefordert. Auch die Offenbacher SPD hat beschlossen, dass ein rot-rot-grünes Bündnis einer großen Koalition vorzuziehen wäre.

Die Linkspartei ist wie im Bund die stärkste Verfechterin einer solchen Koalition. Sie hat sich sowohl zu einer Tolerierung als auch zu einer Regierungsbeteiligung bereit erklärt. Schon 2009 war sie in der schließlich gescheiterten Konstellation die verlässlichste Partnerin gewesen.

In einem Interview mit der taz erklärte die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Janine Wissler, ihre Bereitschaft zu weitgehenden Zugeständnissen. Ihre Partei sei auch bereit, die Schuldenbremse zu akzeptieren, erklärte Wissler.

Die Schuldenbremse verpflichtet das Land zu strenger Haushaltskonsolidierung. Schäfer-Gümbel hatte deren Ablehnung durch die Linkspartei als eines von zwei Hindernissen für eine Koalition benannt. Das zweite war die Ablehnung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens durch die Linkspartei.

Die Grünen signalisierten ebenfalls Zustimmung zu einem rot-rot-grünen Bündnis. Allerdings haben sich einige Kommunalpolitiker auch für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen, wie sie etwa in Frankfurt schon seit 2006 praktiziert wird.

Sollte eine rot-rot-grüne Regierung oder eine Tolerierung durch die Linkspartei zustande kommen, käme ihr eine Schlüsselposition bei der Stützung der neuen Bundesregierung zu. Die Pläne für Massenentlassungen, Sozialkürzungen und Aufrüstung liegen schon längst in den Schubladen. Sie durchzusetzen wird auf enorme gesellschaftliche Opposition stoßen.

Die Linkspartei würde diese Angriffe voll mittragen und auf Landesebene durchsetzen. Dazu würde sie ihre Verbindungen zur Gewerkschaftsbürokratie nutzen und die gehobenen Schichten der Mittelklasse mobilisieren, für die sie spricht. Das hat die Partei in den zehn Jahren rot-roten Senats in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und auch in Nordrhein-Westfalen bewiesen. In all diesen Ländern setzte die Linkspartei soziale Angriffe durch, attackierte demokratische Rechte und rüstete den Staatsapparat auf.

Für die Stabilität einer solchen Regierung garantiert die Spitzenkandidatin der Linken. Wissler begann ihre politische Karriere in der staatskapitalistischen Gruppe Linksruck und ist heute noch Mitglied in deren Nachfolgeorganisation Marx21. Zusammen mit den übrigen Mitgliedern der Gruppe Linksruck war sie 2004 in die WASG eingetreten, die 2007 mit der PDS zur Linkspartei fusionierte.

Viele Mitglieder der Gruppe erhielten hochrangige Posten in der Linkspartei, nachdem sie sich in Berlin vehement gegen eine Fraktion gestellt hatten, die einen Austritt der PDS aus der Landesregierung gefordert hatte und die Fusion mit der WASG verhindern wollte. Anschließend betonten Mitglieder von Marx21 immer wieder die Notwendigkeit von Regierungsbeteiligungen der Linkspartei.

Marx21 ist darin spezialisiert, noch die rechteste Politik mit einigen linken Phrasen zu bemänteln und Schichten des Kleinbürgertums gegen die sozialen Interessen der Arbeiter zu mobilisieren. Das macht sie für die zukünftige hessische Regierung und als Stütze für die sozialen Angriffe des Bunds besonders wertvoll.

Während sich die Grünen für die CDU hübsch machen und die SPD in der großen Koalition die Agenda 2010 fortsetzen will, wirft sich die Linkspartei diesen beiden Parteien um den Hals. Sie will bei der Aufteilung der Posten nicht leer ausgehen und die Interessen ihrer wohlhabenden Klientel durchsetzen.