Die politischen Fragen im Kampf gegen Faschismus und Diktatur in Griechenland

28. September 2013

Der Mord an dem Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas hat die Klassenkonflikte in Griechenland weiter zugespitzt. Täglich demonstrieren Tausende gegen den faschistischen Terror und die sozialen Angriffe. Die Polizei reagiert mit Gewalt, attackiert Demonstrationen und schützt die Büros der faschistischen Partei Chrysi Avgi. In den herrschenden Kreisen wird bereits offen über einen Militärputsch diskutiert.

Faschismus und Diktatur können nur verhindert werden, wenn die Arbeiterklasse auf der Grundlage eines wirklich demokratischen und sozialistischen Programms unabhängig ins politische Geschehen eingreift. Nur mit einem solchen Programm kann die Arbeiterklasse alle anderen unterdrückten Schichten hinter sich vereinen. Eine derartige Bewegung darf sich weder dem Staat noch den bürgerlichen Parteien unterordnen, die sich selbst immer schärfer gegen die Arbeiter wenden. Sie muss mit dem Kampf gegen die sozialen Angriffe verbunden werden und sich gegen den Kapitalismus selbst richten.

Es müssen umgehend Selbstverteidigungskomitees in Nachbarschaften und Betrieben gebildet werden, die Arbeiter und Migranten vor den faschistischen Banden und den Polizeiübergriffen schützen und Streiks vorbereiten.

Chrysi Avgi, die den Holocaust leugnet und ein abgewandeltes Hakenkreuz als Symbol führt, ist eine Kreation der herrschenden Klasse. Erhebliche Teile des Staatsapparats, der Politik und der Wirtschaft haben die Partei ganz bewusst als Speerspitze des Kampfs gegen die Arbeiter aufgebaut. Mit Geldern der Superreichen wurden deren paramilitärische Verbände aufgebaut, die von der Armee ausgebildet und von der Polizei unterstützt werden.

In den selben Kreisen werden nun Pläne zur Errichtung einer Militärdiktatur geschmiedet. Am Mittwochabend forderte der Reservistenverband griechischer Elitesoldaten (KEED) eine Regierung der „nationalen Notwendigkeit“ unter der „Garantie“ der Streitkräfte. Die Forderungen des Verbands decken sich im Wesentlichen mit denen der Chrysi Avgi. Dazu gehören die Ausweisung sämtlicher Migranten und die Beschlagnahme deutschen Vermögens in Griechenland.

Das Ziel diktatorischer Maßnahmen besteht darin, den anhaltenden Widerstand der Arbeiter gegen das Spardiktat zu unterdrücken. Die Klassenauseinandersetzungen haben in Griechenland einen Punkt erreicht, an dem die Herrschenden nicht mehr in der Lage sind, die sozialen Angriffe mit den bisherigen Mitteln durchzusetzen. Um die neuen Diktate der EU gegen den Widerstand der Arbeiter umzusetzen, stützen sie sich zunehmend auf Armee, Polizei und faschistische Banden.

In Griechenland spitzt sich die historische Frage zu, die sich in ganz Europa und international stellt: entweder die Arbeiterklasse greift unabhängig ins politische Geschehen ein, enteignet die großen Banken und Konzerne und errichtet eine Arbeiterregierung oder die herrschende Klasse wird die Gesellschaft zurück in die Barbarei stürzen. Die entscheidende Frage ist nun die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse.

Gegen diese Perspektive richten sich die verschiedenen pseudolinken Gruppen wie die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) oder die Kommunistische Partei (KKE). Zusammen mit den Gewerkschaften sabotieren sie die Kämpfe der Arbeiter und ordnen diese dem Staat und den sogenannten „demokratischen“ Parteien, wie der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen PASOK, unter. Indem sie die Arbeiter politisch lähmen, schaffen sie den Nährboden für die rechtesten Kräfte, die mit nationalistischer und pseudo-populistischer Demagogie verzweifelte Mittelschichten und selbst Teile der Arbeiterklasse ansprechen.

SYRIZA unterstützt die Europäische Union, die als Verschwörung der Banken in ganz Europa die Sozialkürzungen durchsetzt. Die Partei präsentiert sich als stabilisierender Faktor und sucht das Bündnis mit „demokratischen“ Kräften in den regierenden Parteien, einschließlich der ND. Sie wendet sich gegen jede unabhängige Mobilisierung der Arbeiter. Auf diese Weise unterstützen sie die brutalen Sparmaßnahmen gegen die Arbeiter.

Auf den Mord an Fyssas und die darauf folgenden Massenproteste reagierte SYRIZA, indem sie ihre Anstrengungen verstärkte, sich als zuverlässige Stütze des Status quo zu präsentieren. Angesichts der Vorbereitung diktatorischer Maßnahmen entwaffnet sie die Arbeiter politisch.

Auf einer Veranstaltung in Wien verstieg sich ihr Vorsitzender Alexis Tsipras gar zu der Aussage, dass die Streitkräfte und die Polizei „demokratisiert sind und keine Gefahr für die Demokratie darstellen.“ Nur wenige Tage später kamen die Pläne für einen Militärputsch und weitere Belege für die Zusammenarbeit zwischen Chrysi Avgi und der Polizei ans Licht.

In die gleiche Richtung geht die Forderung nach einem staatlichen Verbot Chrysi Avgis. Eine solches Verbot würde die Faschisten nicht schwächen, sondern stärken. Es gäbe dem tiefbraunen Staatsapparat neue Möglichkeiten, gegen politische Organisationen vorzugehen und würde sich schließlich gegen die Arbeiter richten.

Es geht SYRIZA vor allem darum, den griechischen Kapitalismus zu stabilisieren und dessen Beziehungen zur EU zu schützen. Tsipras hat unlängst ein Bündnis mit der konservativen Regierungspartei ND gegen die Faschisten gefordert, die selbst über zahllose Fäden mit der Chrysi Avgi verbunden ist.

Ähnlich wie SYRIZA positionierten sich auch die übrigen pseudolinken Organisationen in Griechenland, die für das gleiche Milieu sprechen und sich nur in Nuancen unterscheiden. Die Kommunistische Partei (KKE) versucht Illusionen in die Gewerkschaften zu schüren, dass diese den Kampf gegen die Faschisten führen würden und ruft zu einer „Volksfront“ auf. Die staatskapitalistische SEK schloss sich der Verbotsforderung an.

All diese Gruppen sprechen für wohlhabende Schichten des Kleinbürgertums, die eine unabhängige Bewegung der Arbeiter weit mehr fürchten als die staatliche Repression und den faschistischen Terror. Indem sie die Kämpfe der Arbeiter sabotieren und dem Staat unterordnen, ebnen sie den Faschisten den Weg.

Die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Faschismus und Diktatur erfordert die Aufdeckung der reaktionären Rolle der pseudolinken Tendenzen. Das ist die notwendige Voraussetzung für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Teilen der Bourgeoisie und für die Entwicklung des Kampfes für Arbeitermacht und Sozialismus.

Christoph Dreier