Die Grünen nach der Wahl

Von Dietmar Henning
28. September 2013

Die Grünen reagieren auf ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl, indem sie die politische Achse weiter nach rechts verschieben.

Die Partei sackte von 10,4 Prozent der Stimme bei der Bundestagswahl 2009 auf 8,4 Prozent der abgegebenen Stimmen am letzten Sonntag ab. Vor nicht einmal einem halben Jahr lagen die Grünen in Umfragen bei rund 15 Prozent. Nun verloren sie eine halbe Million Wähler an die SPD und 420.000 an CDU und CSU. Von der FDP, die aus dem Bundestag ausschied, gewannen sie 170.000 Stimmen hinzu.

Die Schlussfolgerung der Grünen ist, sich in Zukunft noch offener auf die wohlhabenden Mittelschichten zu orientieren, die sie repräsentieren. Die Grünen sprechen wie keine andere Partei für das gehobene Kleinbürgertum. In Wahlkämpfen haben sie bislang allerdings immer versucht, ihre rechte Politik hinter einigen sozialen Phrasen zu verstecken. Damit soll nun endgültig Schluss sein.

Als größten Fehler im Wahlkampf bezeichnen die grünen Spitzenfunktionäre die Forderung ihrer Partei nach einer gemäßigten Steuererhöhung für Reiche. Joschka Fischer, der ehemalige grüne Außenminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), beklagte am Donnerstag in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung eine „Linksverschiebung“ im Wahlkampf und mahnte, dass Wahlen „immer in der Mitte“ gewonnen werden.

Diese Haltung wird von den meisten führenden Grünen geteilt. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen in Baden-Württemberg Boris Palmer erklärt die Wahlniederlage aus dem Fehler, die Grünen als „linke Partei“ darzustellen. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göhring-Eckardt, forderte bereits am Wahlabend eine „sehr klare Analyse“, wie man „die Mitte unserer Gesellschaft gewinnen“ könne.

Mit der „Mitte der Gesellschaft“ meinen die Grünen wie alle anderen Parteien nicht den durchschnittlichen Arbeiter oder Angestellten, der aufgrund der sozialen Angriffe und Lohnkürzungen immer weniger Geld in Tasche hat. Sie sprechen von ihrer sozialen Basis unter den zehn Prozent an der Spitze der Gesellschaft, für die selbst jede Wahlkampfrhetorik über einen höheren Spitzensteuersatz völlig inakzeptabel ist.

In Wirklichkeit hatte der Wahlkampf der Grünen natürlich nicht das Geringste mit linker Politik zu tun. Wie alle anderen Parteien machten sie keinerlei Vorschläge, die obszönen Vermögen und Profite der Banken und Superreichen hoch zu besteuern oder gar zu enteignen.

Ihre Forderung nach einem etwas höheren Spitzensteuersatz war nie mehr als leere Wahlkampfrhetorik, die von breiten Bevölkerungsschichten auch als solche verstanden wurde. Es waren die Grünen, die zusammen mit der SPD unter Schröder den Spitzensteuersatz massiv gesenkt und mit den Hartz-Gesetzen die heftigsten sozialen Angriffe in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt hatten. Als Oppositionspartei haben sie ihre unsoziale Politik fortgesetzt und alle Bankenrettungspakete unterstützt.

Auch in außenpolitischen Fragen ließen die Grünen im Wahlkampf keinen Zweifel an ihrer rechten politischen Ausrichtung. Die ehemaligen Pazifisten gehören seit ihrer Zustimmung zum Kosovo-Krieg zu den aggressivsten Befürwortern „humanitärer“ Kriege. Während Politiker alle anderen Parteien im Wahlkampf versuchten, ihre Unterstützung für die imperialistische Offensive gegen Syrien zu verschleiern, forderte der ehemalige Studentenführer der 68-er Bewegung und grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit von der deutschen Bundesregierung, sich an der „Vorbereitung einer militärischen Aktion“ gegen Syrien zu beteiligen.

Das Wahlergebnis hat in den Reihen der Grünen eine Krise ausgelöst. In den nächsten Wochen sollen die Spitzenämter der Partei neu besetzt werden. Gleichzeitig nutzen Elemente innerhalb der Partei das schlechte Wahlergebnis, um sich als Mehrheitsbeschaffer für Bundeskanzlerin Angela Merkels anzudienen. Die anstehende Auswechslung der Parteiführung deutet daraufhin, dass die Grünen sich zumindest mittelfristig darauf vorbereiten, ihre unsoziale und militaristische Politik in Zukunft auch mit den Unionsparteien CDU und CSU auf Bundesebene durchzusetzen.

Die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jürgen Trittin und Renate Künast, die vor allem für eine Orientierung auf die SPD stehen, haben angekündigt, ihre Posten zu räumen. Künast will sich zusammen mit Claudia Roth, der bisherigen Parteivorsitzenden, um das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin streiten. Cem Özdemir, der zweite Parteichef neben Roth, will erneut für den Vorsitz kandidieren. Göring-Eckhardt, die wie Özdemir dafür bekannt ist, auch für schwarz-grüne Bündnisse bereit zu stehen, will sich erneut für den Bundestagsfraktionsvorsitz bewerben, den sie bereits von 2002 bis 2005 innehatte.

Die meisten nachrückenden Bewerber und Bewerberinnen für grüne Spitzenposten entstammen wie Özdemir und Göring-Eckhardt dem „Realo“-Flügel der Partei. Neben Göring-Eckhardt kandidieren Kerstin Andreae und Anton Hofreiter um den Fraktionsvorsitz. Steffi Lemke und Simone Peter streiten sich mit Özdemir um die Parteiführung.

Hofreiter und Peter werden dem „linken Flügel“ der Partei zugerechnet, das heißt dem Teil der Grünen, die dafür eintreten, ihre rechte Politik mit einigen linken Phrasen abzudecken. Ein näherer Blick auf die politischen Biographien Hofreiters und Peters macht klar, dass sie vor allem auch über gute Verbindungen zu den Unionsparteien verfügen.

Der 43-jährige aus Bayern stammende Hofreiter sitzt seit acht Jahren im Bundestag und ist dort seit 2011 Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er ist auch Gründungsmitglied der Parlamentarischen Gruppe „Frei fließende Flüsse“, die sich um den Erhalt der Flüsse in Deutschland sorgt. Die Gruppe wurde im Juli 2007 von den Bundestagsabgeordneten Brunhilde Irber (SPD), Horst Meierhofer (FDP), Eva Bulling-Schröter (Linkspartei) und Hofreiter gegründet, die gleichzeitig den Vorstand der Gruppe stellen. Ein Jahr später nahmen sie auch Josef Göppel von der CSU in den Vorstand auf.

Peter war von November 2009 bis Januar 2012 Landesministerin für Umwelt, Energie und Verkehr im Saarland und zwar in der ersten sogenannten „Jamaika-Koalition“, das heißt einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

Kerstin Andreae ist seit Ende Februar 2012 stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion und kommt wie Özdemir aus Baden-Württemberg, wo die Grünen mit Winfried Kretschmann seit 2011 zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten stellen. Kretschmann regiert zwar zusammen mit der SPD, gilt aber als die zentrale Figur, wenn es um die Annäherung der Grünen an die Union geht. Seit Jahren spricht er sich für Bündnisse mit der Union aus. Wie andere Vertreter seines konservativen Landesverbands tritt er nun für Sondierungsgespräche mit der Union ein.

Kretschmann ist die Personifizierung der Rechtsentwicklung einer ganzen Schicht ehemals kleinbürgerlicher Radikaler, die sich heute außer in ihrem Werdegang nicht mehr von den rechts-konservativen Unionspolitikern unterscheiden. Sein Weg führte ihn vom maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) über den Posten eines Ministerialrats der hessischen Landesregierung unter dem damaligen Umweltminister Joschka Fischer bis zum Ministerpräsidenten. Der gläubige Katholik unterhält enge Beziehungen zu führenden Unternehmen, vor allem zu Daimler und Porsche, den Autoherstellern im Lande, sowie zu den Wirtschaftsverbänden.

Viele führende Grüne halten eine Koalition mit der Union momentan für verfrüht. Joschka Fischer, der nicht grundsätzlich gegen schwarz-grüne Allianzen ist, nannte eine solche vor dem Hintergrund der derzeitigen Krise innerhalb der Partei ein „Kamikaze-Unternehmen“.

Während die Koalitionsfrage noch heftige Debatten in den Reihen der Grünen auslösen dürfte, ist bereits eines klar: Die Grünen werden auch in der nächsten Legislaturperiode als Einpeitscher für Kriegsbeteiligungen und Sozialabbau fungieren – entweder weiterhin in der Opposition oder aber doch als Juniorpartner der ersten schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene.