Österreich vor der Parlamentswahl

Von Markus Salzmann
28. September 2013

Am kommenden Sonntag finden in Österreich Nationalratswahlen statt. Seit 2007 regieren die Sozialdemokraten (SPÖ) mit der konservativen Volkspartei (ÖVP), zuerst unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und seit Dezember 2008 unter Werner Faymann (beide SPÖ). Am kommenden Sonntag könnten beide Parteien zusammen erstmals seit 1945 unter einen Stimmenanteil von 50 Prozent fallen. Damit ist fraglich, ob sich die große Koalition fortführen lässt.

Gewinne werden den Grünen vorhergesagt, die bei allen Regionalwahlen in diesem Jahr zugelegten, mittlerweile in fünf Landesregierungen vertreten und in Städten wie Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt stärkste Partei sind. In jüngsten Umfragen kommen sie auf 16 Prozent.

Neben den Sozialdemokraten, Konservativen und Grünen wird mehreren äußerst rechten Parteien die Überwindung der Vierprozenthürde und der Einzug in den Nationalrat zugetraut.

Erstmals tritt das Team Stronach bei Parlamentswahlen an. Sein Gründer, der kanadisch-österreichische Millardär Peter Stronach, vertritt eine Mischung aus wirtschaftsliberalen Forderungen und rechtspopulistischer Rhetorik. Obwohl die Partei erst vor gut einem Jahr gegründet wurde, hat sie bereits fünf Parlamentsabgeordnete. Der 81-jährige Stronach gewann einen SPÖ-Abgeordneten und vier BZÖ-Parlamentarier für den Übertritt in seine Partei. Andere Nationalratsmitglieder berichteten, Stronach habe ihnen hohe Geldsummen für einen Übertritt in seine Fraktion angeboten.

Stronach dürfte vor allem der Freiheitlichen Partei (FPÖ) und dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) Stimmen wegnehmen. Beide gehen auf den Rechtspopulisten Jörg Haider zurück. Die FPÖ hat sich in den letzten Jahren stabilisiert und könnte drittstärkste Kraft im Nationalrat werden. Das BZÖ, eine Abspaltung der FPÖ, könnte dagegen Schwierigkeiten haben, die Vierprozenthürde zu überspringen.

Ebenfalls neu ist die rechtsliberale Partei Neues Österreich (NEOS), die – ähnlich wie das MoVimento 5 Stelle Beppe Grillos in Italien – gegen die etablierten „Kaderparteien“ und deren „Kadavergehorsam“ auftritt und sich vorwiegend über das Internet organisiert. Der Vorsitzende Matthias Stolz war früher im Umfeld der ÖVP aktiv. NEOS haben sich außerdem liberale Parteien angeschlossen. Neben besserer Bildung tritt die Partei für eine Senkung der Pensionen ein.

Ob NEOS und die ebenfalls antretende Piratenpartei in den Nationalrat einziehen werden, ist unklar.

Ähnlich wie bei der Bundestagswahl in Deutschland unterscheiden sich die Programme der konkurrierenden Parteien nur wenig voneinander. Sie vertreten alle die Interessen der Wirtschaft und wohlhabender Mittelschichten, während die Bedürfnisse von Arbeitern, Arbeitslosen, Jugendlichen und Rentnern keinen Ausdruck finden.

Im Wahlkampf bildeten die etablierten Parteien ein großes Kartell des Schweigens. Wichtige Themen wurden ausgeblendet. Stattdessen vermittelten die TV-Duelle der Spitzenkandidaten häufig den Eindruck, dass hier bereits vorweg Koalitionsverhandlungen geführt werden. SPÖ und ÖVP tauschten Komplimente über die „erfolgreiche“ fünfjährige Zusammenarbeit aus.

Die Krise in Europa, die horrenden Schulden österreichischer Banken aufgrund ihrer Geschäfte in Osteuropa und die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien fanden dagegen keinen Eingang in die öffentliche Diskussion. Stattdessen wurde umso ausführlicher über die offenbar spontan geäußert Forderung Stronachs nach der Einführung der Todesstrafe für „Berufskiller“ debattiert.

Tatsächlich könnte, sollten Sozialdemokraten und Konservative ihre derzeitige Mehrheit verlieren, fast jede Partei mit jeder koalieren. Ein rot-grünes Bündnis wie in der Landeshauptstadt Wien wäre ebenso möglich, wie eine Koalition der ÖVP mit der rechtsextremen FPÖ, wie es bereits von 2000 bis 2007 bestand. Auch eine Koalition von SPÖ und BZÖ, wie es jahrelang Kärnten regierte, oder von ÖVP, Grünen und dem Team Stronach wäre denkbar. Ein solches Bündnis regiert seit Mitte diesen Jahres in Salzburg.

Unabhängig von ihrer Zusammensetzung wird sich die neue Regierung deutlich von der bisherigen unterscheiden. Sie wird die Sparpolitik der letzten Jahre erheblich verschärfen. In diesem Punkt sind sich alle Parteien einig.

„Das Land steht vor großen sparpolitischen Herausforderungen“, betont euractiv.de. Da es das erklärte Ziel der Regierungsparteien ist, bis 2016 ein Null-Defizit zu erreichen, müssen erhebliche Einschnitte vorgenommen werden.

ÖVP und SPÖ haben bereits Angriffe auf die Renten angekündigt. Beide Parteien argumentieren, dass das Renteneintrittsalter in Österreich unter dem EU-Durchschnitt liege und durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit um ein Jahr eine Milliarde Euro eingespart werden könnte. Weiter stehen Kürzungen im Bildungsbereich durch die Zusammenlegung von Schulen, im Universitätsbereich und in der Gesundheitsversorgung an.

Wo die eingesparten Gelder hinfließen werden, wird am Beispiel der Hypo-Alpe-Adria-Bank deutlich. Bisher flossen 3,1 Milliarden Euro an Steuergeldern in die 2009 durch eine „Notverstaatlichung“ vor der Pleite gerettete ehemalige Tochter der Bayrischen Landesbank. Ein Ende der benötigten Hilfen ist nicht abzusehen. Anfang September genehmigte die EU-Kommission weitere staatliche Hilfen von bis zu 8,6 Milliarden Euro.

Die FPÖ und ihr Parteichef Heinz-Christian Strache setzen erneut auf ausländerfeindliche und offen rassistische Parolen. Auf ihren Wahlplakaten ist Strache mit dem Spruch „Liebe deine Nächsten – Für mich sind das unsere Österreicher“ abgebildet. Wie das BZÖ wettert die FPÖ auch gegen weitere Hilfen für Griechenland und andere europäische Staaten.

Auch die Regierungsparteien schüren Ausländerfeindlichkeit. So haben sich beide ausdrücklich von Werbematerialien in türkischer Sprache distanziert, die Parteimitglieder mit ausländischen Wurzeln in Eigenregie herstellen ließen, um sie zu unterstützen.

ÖVP und SPÖ haben die Alpenrepublik in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften über Jahrzehnte hinweg dominiert. Seit 1945 stellte eine von ihnen den Regierungschef; 38 Jahre lang regierten sie gemeinsam in einer großen Koalition.

Ihre rechte, arbeiterfeindliche Politik hat ihre Vormachtstellung nun untergraben und einen fruchtbaren Nährboden für rechte, chauvinistische Parteien geschaffen. Vor allem seit 2009, als die internationale Wirtschaftskrise Österreich und den für sie wichtigen osteuropäischen Raum erreichte, beschloss Kanzler Faymann massive Haushaltskürzungen und Einsparungen im Sozialbereich. Gleichzeitig erhöhte seine Regierung Steuern, die untere und mittlere Einkommen am stärksten belasten.

Die Folge waren historische Niederlagen für die Sozialdemokraten. Beispielhaft ist die sozialdemokratische Hochburg Wien, wo ein Viertel der Einwohner des Landes lebt und die SPÖ seit 16 Jahren allein regierte. 2010 büßte sie über fünf Prozentpunkte ein und ist seither auf die Unterstützung der Grünen angewiesen.

Nur so ist auch das Erstarken der rechten Kräfte zu erklären. Nach ihrer Regierungsbeteiligung lag die FPÖ am Boden und zeigte erste Auflösungserscheinungen. Nun hat sie aufgrund des Niedergangs der SPÖ wieder an Unterstützung gewonnen. Auch das Auftauchen Stronachs auf der politischen Bühne hängt mit der Rechtsentwicklung der SPÖ und dem Fehlen einer politischen Alternative für breite Schichten der Bevölkerung zusammen.

Doch ungeachtet dessen streben Sozialdemokraten und Volkspartei eine Fortsetzung ihrer rechten Politik an. Vertreter beider Parteien begrüßten den Sieg von Angela Merkel in Deutschland am vergangene Sonntag. Vertreter beider Parteien zogen Parallelen zwischen der Politik ihrer Regierung und der von Merkel. Sie betonten, Merkel habe mit Anliegen den Sieg geholt, für die auch Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger einträten.