Die Grünen werfen sozialen Ballast ab

Von Dietmar Henning
2. Oktober 2013

Die Grünen reagieren auf ihre Stimmenverluste bei der Bundestagswahl mit einem weiteren Rechtsruck. Das bestätigte am Samstag ein Länderrat der Partei in Berlin.

Die Debatte auf dem kleinen Parteitag war durch heftige Attacken auf alles geprägt, was auch nur entfernt als Angriff auf die Interessen der Wirtschaft oder den Wohlstand der Besserverdienenden interpretiert werden könnte. Die Delegierten übertrafen sich gegenseitig darin, der Wirtschaft ihre Verlässlichkeit zu versichern und jeden Anspruch auf sozialen Ausgleich von sich zu weisen.

Am deutlichsten tat dies Winfried Kretschmann, der seit Mai 2011 als erster Grüner ein Bundesland regiert. Der baden-württembergische Ministerpräsident griff den grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin frontal an, weil er angeblich die „Verteilungsgerechtigkeit“ ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt habe. „Wir sind nicht die Umverteilungspartei, dafür werden wir nicht gewählt“, sagte Kretschmann.

Zentral für die Grünen seien Nachhaltigkeit und Ökologie, und dabei bräuchten sie die Wirtschaft als Partner, betonte der ehemalige Maoist Kretschmann. Als Beispiel nannte er die Autoindustrie, die die Grünen im globalen Wettbewerb unterstützen müssten. Die Ökologie sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, da sei ein anderer Habitus notwendig: Nicht mehr Angriffe auf die Wirtschaft und die Spitzenverdiener wie vor 30 Jahren, sondern „Ausschau nach stabilen Mehrheiten“. „Die Mitte ist dort, wo die Akteure sind. Dort müssen wir uns verorten“, sagte er, wobei er mit „Akteuren“ offensichtlich die großen Konzerne meinte.

Kretschmann machte Trittin persönlich für die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 49 Prozent verantwortlich, die die Grünen in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatten, um dringend nötige Bildungsaufgaben zu finanzieren. Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) hatte den Spitzensteuersatz noch von 53 auf 42 Prozent gesenkt. „Man muss auch offen sein, sich einmal belehren zu lassen und nicht selber zu belehren“, sagte Kretschmann an Trittin gewandt. „Man muss wissen: Zuviel ist halt zu viel.“

Auch der Forderung nach einem Mindestlohn erteilte Kretschmann eine Absage. Er persönlich sei zwar ein Anhänger des Mindestlohns, aber Wahlkampf mache er damit nicht, sagte er.

Ins selbe Horn stießen der bisherige Parteivorsitzende Cem Özdemir und Kerstin Andreae, die für den Fraktionsvorsitz im Bundestag kandidiert. Beide stammen wie Kretschmann aus Baden-Württemberg. Özdemir appellierte an den Mittelstand, bisher eine verlässliche Stütze der FDP. „Wir brauchen den Mittelstand als Partner bei der Energiewende“, rief er. Andreae verlangte, „Brücken zu den Unternehmen zu schlagen“, und zog mit ihrem klaren Bekenntnis zur Wirtschaft die über 200 Teilnehmer des Parteitags auf ihre Seite.

Auch andere Teilnehmer des Parteitags machten deutlich, dass die Grünen das Erbe der aus dem Bundestag ausgeschiedenen FDP beanspruchen. „Den Platz als Bürgerrechtspartei hat die FDP schon lange geräumt“, sagte Simone Peter, die im Saarland als grüne Umweltministerin bereits mit CDU und FDP in einer Regierung saß und nun für den Vorsitz der Bundespartei kandidiert. „Die eigentliche Bürgerrechts- und Freiheitspartei sind wir.“

Auch die beiden Spitzenkandidaten, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt, beanspruchten das „bürgerrechtliche Erbe“ der FDP. „Dafür brenne ich, gerade als Ossi“, sagte Göring-Eckhardt.

Die soziale Basis von FDP und Grünen gleichen sich schon lange. Beide Parteien vertreten wohlhabende Mittelschichten. Ihre Mitglieder und Wähler verdienen im Durchschnitt mehr als die aller anderen Parteien. Nun lassen die Grünen alle sozialen Lippenbekenntnisse fallen und geben sich wie die FDP offen als Partei der Wirtschaft.

Die Grünen bereiten sich damit auf die Unterstützung einer Bundesregierung vor, die – weit brutaler als die bisherigen Regierungen unter Gerhard Schröder und Angela Merkel – gegen die europäische und deutsche Arbeiterklasse vorgehen und auf der internationalen Bühne militärisch auftrumpfen wird. Ob sie dies als Koalitionspartner der CDU/CSU oder als loyale Opposition einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD tun werden, bleibt abzuwarten.

Die Delegierten des Länderrats haben jedenfalls deutlich gemacht, dass sie zu einer schwarz-grünen Koalition bereit sind. Sie haben sich fast einstimmig für entsprechende Sondierungsgespräche mit Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen.

Kretschmann drängte darauf, die Sondierungsgespräche „ernsthaft“ zu führen. „Wir müssen auch klar machen, wir übernehmen Verantwortung, auch wenn etwas scheitert.“ Er fürchte sich vor einer großen Koalition, sagte er, weil dann Unterstützer von Kohle als Energiequelle ans Ruder kämen.

Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung nominierten die Delegierten die Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Trittin sowie die aktuellen Parteichefs Özdemir und Roth zu Verhandlungsführern der Sondierungsgespräche.

Die CDU reagierte ihrerseits mit Avancen. Schon für die kommende Woche hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grünen zu ersten Gesprächen eingeladen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lobte nach einer Präsidiumssitzung die Grünen ausdrücklich. Bei ihnen gebe es nach dem schlechten Wahlergebnis „eine selbstkritische Betrachtung des bisherigen Linkskurses“.

Bislang hatten die Grünen ihre Politik im Interesse wohlhabender Mittelschichten und der Wirtschaft mit sozialen Phrasen abgedeckt. Damit ist nun endgültig Schluss. Sie bieten sich der CDU/CSU an, um die sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse und eine militaristische Außenpolitik im Interesse der deutschen Wirtschaft zu forcieren.