Drei Abgeordnete der Chrysi Avgi aus der Haft entlassen

Von Christoph Dreier
4. Oktober 2013

In den letzten Tagen wurden in Griechenland etwa zwei Dutzend Mitglieder der faschistischen Partei Chrysi Avgi festgenommen. Drei der fünf inhaftierten Abgeordneten sowie vier weitere Mitglieder sind nun wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Bis zum eigentlichen Prozess dürfen sie das Land nicht verlassen.

Nur der Vorsitzende der Chrysi Avgi, Nikos Michaloliakos, der Abgeordnete Giannis Lagos, die Polizistin Veta Popori, der regionale Führer Giorgos Patelis sowie der geständige Mörder des antifaschistischen Hip-Hop-Musikers Pavlov Fyssas, Giorgos Roupakias, bleiben vorerst in Untersuchungshaft. Bei den übrigen Festgenommenen steht die Haftprüfung noch aus.

Bei Michaloliakos wurden drei illegale Schusswaffen gefunden. Er wird wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Lagos werden direkte Verbindungen zum Mord an Fyssas zur Last gelegt. Er hatte unmittelbar nach der Tat nachweislich mit Roupakias telefoniert und anschließend Michaloliakos angerufen.

Unter den Freigelassenen befinden sich Nikos Michos, der als enger Vertrauter des Vorsitzenden gilt, Ilias Panagiotaros und der mutmaßliche Führer der Sturmabteilung der Partei, Ilias Kasidiaris. Gegen Kasidiaris läuft bereits ein Verfahren, weil er im Sommer 2012 die Abgeordnete der Kommunistischen Partei, Liana Kanelli, bei einer Talksendung vor laufenden Kameras tätlich angegriffen hatte.

Nach der gestrigen Gerichtsentscheidung traten die Faschisten selbstbewusst und aggressiv auf. Beim Verlassen des Gerichtssaals beschimpften sie die anwesenden Journalisten und versuchten, diese einzuschüchtern. Michos rief ihnen zu: „Ihr werdet uns nur mit Schüssen stoppen. Wir werden bis zum Ende gehen. Ihr werdet noch von uns hören.“

Kasidiaris schlug auf dem Weg aus dem Gerichtssaal einem Journalisten die Kamera aus der Hand. Einem anderen trat er von hinten in die Beine. Michaloliakos rief bei seinem Transport ins Gefängnis einer Gruppe Anhänger zu: „Lang lebe Griechenland! Lang lebe Chrysi Avgi!“

Wann es zum eigentlich Prozess kommt, ist noch unklar. Es könnten bis dahin Monate vergehen. Angesichts der eindeutigen Vorentscheidung sind kaum hohe Strafen zu erwarten.

Juristisch gesehen sind die Freilassungen der Chrysi Avgi-Abgeordneten kaum zu rechtfertigen. Mit seinem anhängigen Verfahren und dem aggressiven Auftreten besteht bei Kasidiaris eindeutig Wiederholungsgefahr. Seine ganze Verteidigung basierte auf der Behauptung, dass es die paramilitärischen Einheiten der Chrysi Avgi gar nicht gebe. Dem stehen dutzende Zeugenaussagen, Waffenfunde und Überwachungsprotokolle entgegen.

Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass es der Regierung nur darum ging, die Chrysi Avgi zu zügeln, nicht sie auszuschalten oder ihre kriminellen Machenschaften zu beenden. Tatsächlich sind sowohl der Staatsapparat als auch die regierenden Parteien eng mit den Faschisten verbunden.

Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratische PASOK saßen noch vor knapp drei Jahren in einer gemeinsamen Koalition mit der rechtsradikalen Partei Orthodoxer Volksalarm (LAOS). Viele der derzeitigen Chrysi Avgi-Kader rekrutierten sich anschließend aus dieser Partei oder aus der ND selbst.

Kasidiaris' Anwalt, Pavlos Sarakis, war bis Dienstag Mitglied der ND und wurde nun ausgeschlossen. Berichten zufolge wurde Chrysi Avgi nicht nur von reichen Reedern finanziert, sondern auch von PASOK und ND.

Laut Zeugenberichten wurde die 3.000 Mann starke paramilitärische Truppe der Partei von ranghohen Mitgliedern der Armee und ihrer Spezialeinheiten ausgebildet. Zahlreiche Videos und Bilder belegen zudem, wie die Polizei Schläger der Chrysi Avgi gegen Demonstranten einsetzt und diese schützt. Berechnungen zufolge stimmten 60 Prozent der Polizisten bei den letzten Wahlen für Chrysi Avgi.

Die Massendemonstrationen und Proteste, die sich nach dem Mord an Fyssas im ganzen Land ausbreiteten, drohten die Situation zu destabilisieren und die Autorität des Staatsapparats zu unterhöhlen. Die herrschenden Eliten entschieden darauf, die Chrysi Avgi zeitweilig zu zügeln, um den Staat zu stärken und die Ordnung aufrecht zu erhalten. Sie sperrten einige Schlüsselfiguren der Organisation hinter Gitter, mächtige Teile der herrschenden Eliten verteidigen sie aber auch und bemühen sich um ihre nachsichtige Behandlung oder Entlassung.

Der Kampf gegen den Faschismus in Griechenland kann keinem Flügel der herrschenden Klasse und auch nicht ihren politischen Parteien überlassen werden. Die durch die Sparmaßnahmen der EU und der griechischen Regierung hervorgerufene soziale Zerstörung und Verzweiflung hat den griechischen Faschismus anwachsen lassen. Der Kampf gegen Chrysi Avgi muss sich daher auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die EU, die Sparmaßnahmen und das gesamte politische Establishment Griechenlands stützen.

Die Unterstützung pseudolinker Kräfte für ein staatliches Verbot von Chrysi Avgi stärkt den Kampf der Arbeiterklasse gegen die Faschisten nicht, sondern blockiert ihn. Das unterstreicht die Entlassung der Chrysi-Avgi-Abgeordneten. Ein derartiges Verbot überlässt die Initiative dem Staat, der enge politische und organisatorische Verbindungen zu den Faschisten pflegt. Erhält der Staat das Recht, politische Organisationen zu verbieten, wird er es unweigerlich gegen die Bevölkerung einsetzen.

Samaras betonte in einem Vortrag an dem Peterson Institute for International Economics in Washington laut Eleftherotypia noch einmal, dass die Regierung nicht nur gegen Chrysi Avgi, sondern auch gegen die andere „extreme Opposition“ vorgehen müsse, die sich für den Austritt aus der NATO, dem Euro und der Europäischen Union ausspreche.

Das ist ein unmissverständlicher Hinweis, dass die griechische Regierung und die EU auf politische Opposition von Seiten der Arbeiterklasse mit einem Verbot reagieren werden. Die Forderung nach einem staatlichen Verbot von Chrysi Avgi – das der Staat als Vorwand nehmen würde, um den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Sparmaßnahmen der EU zu verbieten und zu unterdrücken – muss daher abgelehnt werden.

Die griechische die Regierung bereitet sich auf heftige soziale Auseinandersetzungen vor. Die geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst treffen schon jetzt auf enormen Widerstand. Neun Universitäten haben geschlossen, weil die Direktoren gegen die Entlassung von fast 40 Prozent des Verwaltungspersonals protestieren.

Am Dienstag beschlossen die Gesundheitsarbeiter, sich den anhaltenden Protesten gegen die Entlassungen anzuschließen. Auf dem Kaningos Platz in Athen demonstrierten am Donnerstag hunderte öffentlich Beschäftigte gegen die Kürzungen. Das gewerkschaftsnahe Arbeits-Institut legte am selben Tag Prognosen vor, die von einem Anstieg der Arbeitslosenquote bis 2016 auf 34 Prozent ausgehen.

In dieser Situation hat die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) der griechischen Regierung ein Ultimatum von einem Monat gestellt, um die vereinbarten Einsparungen durchzusetzen. Neben den Massenentlassungen sind dies vor allem die Planungen für weitere Kürzungen im kommenden Jahr. Ansonsten droht die Troika eine für Juli vorgesehene Tranche an Hilfskrediten über eine Milliarde Euro weiter zurückzuhalten.

In ihren Manövern erhielt die Regierung die Unterstützung diverser pseudolinker Gruppen. Insbesondere die größten Oppositionspartei, die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) stellte sich voll hinter den Staatsapparat. Ihr Vorsitzender Alexis Tsipras bezeichnete die Verhaftung der Chrysi-Avgi-Mitglieder als Zeichen für die „Gesundheit der Demokratie“ und erklärte, dass in der Polizei nur eine „kleine Minderheit“ die Faschisten unterstütze.

Auf die Freilassung eines Großteils der faschistischen Funktionäre und die Aufdeckung der engen Verbindungen zwischen Staatsapparat und Chrysi Avgi reagierte die Partei, indem sie das Justizsystem lobte. Auf einer Versammlung in Brüssel sagte Tsipras: „Wir sind uns sicher, dass die Justiz ihren Job ohne Rücksicht erledigen wird.“