Deutscher NSA-Kritiker darf nicht in USA einreisen

Von Stefan Steinberg
4. Oktober 2013

Der deutsch-bulgarische Autor Ilija Trojanow wurde am 30. September an der Einreise in die USA gehindert. Trojanow ist ein scharfer Kritiker der Massenüberwachung durch die National Security Agency (NSA).

Am Dienstag teilte Trojanow der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mit, er sei eine dreiviertel Stunde vor Abflug seiner Maschine aus der brasilianischen Stadt Salvador nach Miami informiert worden, dass er seinen Flug mit American Airlines nicht antreten dürfe.

Trojanow sagte, er habe keine ordentliche Auskunft bekommen, warum er nicht einreisen durfte, und musste schließlich nach Deutschland zurückkehren. Der Autor von über zwanzig Büchern wollte an einer Konferenz deutscher Akademiker in Denver teilnehmen.

Über seine Abweisung erklärte Trojanow auf der FAZ-Website: „Einer der wichtigsten und bedrohlichsten Aspekte des NSA-Skandals ist die geheimnistuerische Essenz des Systems. Transparenz ist offensichtlich der größte Feind jener, die vorgeblich die Freiheit verteidigen. (…) Es ist mehr als ironisch, wenn einem Autor, der seine Stimme gegen die Gefahren der Überwachung und des Geheimstaates im Staat seit Jahren erhebt, die Einreise in das ‚land of the brave and the free’ verweigert wird.“

Trojanow ist Co-Autor (mit der deutschen Striftstellerin Juli Zeh) des Buchs Angriff auf die Freiheit, das eine Kultur der Überwachung in Deutschland diagnostiziert. Wie das 2009 veröffentlichte Buch erklärt, sind die Überwachungsmethoden, die George Orwell für seinen Roman 1984 ersann, „im Grunde harmlos“, verglichen mit den Überwachungsmöglichkeiten des heutigen Staates.

Im Juli war Trojanow einer der prominentesten Unterzeichner eines Offenen Briefes an Kanzlerin Angela Merkel, der den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden unterstützte.

Etwa 60.000 Menschen haben den offenen Brief unterzeichnet, der der deutschen Regierung vorwirft, nichts gegen die Massenüberwachung der deutschen und der Weltbevölkerung durch die NSA und die deutschen Nachrichtendienste getan zu haben. Der Brief sprach von „einem historischen Angriff auf unseren demokratischen Verfassungsstaat“ und bezog sich dabei auf die Ausspähungsaktivitäten westlicher Geheimdienste.

In einem Interview mit dem Spiegel am Mittwoch erklärte Trojanow, er habe schon mehrfach Probleme bei der Einreise in die USA gehabt. Schon vergangenes Jahr habe das amerikanische Konsulat in München seinen Antrag auf ein Arbeitsvisum zum Zwecke einer Gastprofessur an der Washington University in St. Louis zuerst negativ beschieden, um erst nach Protesten des Universitätspräsidenten das Visum zu erteilen.

Aufgrund der Erfahrungen mit den amerikanischen und den deutschen Behörden kommt Trojanow zu dem Schluss: „Die Geheimdienste und Sicherheitsorgane operieren zunehmend als Staat im Staat, ohne Kontrolle und Überprüfung. Und selbst wenn man zu einem anderen Teil des Staatsapparates gehört, hat man keinerlei Möglichkeit, da ein bisschen mit der Taschenlampe hineinzuleuchten.“

Trojanows Fall wurde von dem 3.350 Mitglieder starken Schriftstellerverband PEN American Centre aufgegriffen. In einem Protestbrief des PEN gegen das Einreiseverbot Trojanows in die USA heißt es: „Mangels einer anderen Erklärung ist es schwer, Trojanows Einreiseverbot anders als das jüngste Beispiel in einer langen Reihe anderer Fälle zu interpretieren, bei denen Schriftstellern die Einreise in dieses Land verweigert wurde, weil sie politische Positionen und Ansichten vertreten, die nicht genehm sind.“

Das Einreiseverbot der USA für Trojanow ist nur das jüngste Beispiel einer ganzen Reihe von gangsterähnlichen Maßnahmen der USA in Zusammenarbeit mit europäischen Regierungen, mit denen Sympathisanten von Edward Snowden und Kritiker der Nachrichtendienste zum Schweigen gebracht und eingeschüchtert werden sollen.

Im Juli hinderten mehrere europäische Länder das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales daran, ihren Luftraum zu durchfliegen. Morales’ Flugzeug musste schließlich in Wien notlanden. Dieses beispiellose Vorgehen europäischer Länder, das das Leben des bolivianischen Präsidenten in Gefahr brachte, kam auf Druck amerikanischer Behörden zustande, die befürchteten, Bolivien könne Edward Snowden Asyl anbieten.

Sechs Wochen später arbeiteten amerikanische und britische Geheimdienste zusammen, um David Miranda, den Partner des Guardian Reporters Glenn Greenwald, neun Stunden lang auf der Grundlage von Antiterrorgesetzen am Flughafen Heathrow festzuhalten. Greenwald hat, gestützt auf Material von Edward Snowden, eine ganze Artikelserie verfasst, in denen er die Programme der NSA zur Massenüberwachung ans Licht brachte.

Dem brasilianischen Bürger Miranda wurde jeder Kontakt zur Außenwelt verweigert, und er wurde von der britischen Polizei ohne Recht auf einen Anwalt verhört. Britische Beamte beschlagnahmten alle seine elektronischen Geräte, sein Handy, seinen Laptop, seine Kamera und seine Speichermedien und DVDs.

Das Verhalten der deutschen Behörden macht klar, dass Trojanow von ihnen keine Unterstützung erwarten kann. Weder die Merkel-Regierung, noch irgendeine große Partei in Deutschland sind bereit, sich mit den kriminellen Machenschaften der deutschen und der amerikanischen Geheimdienste auseinanderzusetzen. Das zeigt deutlich, dass kein Teil des politischen Establishments mehr daran interessiert ist, demokratische Rechte zu verteidigen.

Der Brief des PEN Clubs ist hier einzusehen: http://www.pen.org/letter/pen-letter-protesting-exclusion-ilija-trojanov-us