Schließung des Kohlebergwerks Paskov bedroht 3.500 Arbeitsplätze in Nordmähren

Von Markus Salzmann
12. Oktober 2013

Die angekündigte Schließung des Kohlebergwerks Paskov im nordmährischen Frýdek-Místek bei Ostrava bedroht Tausende von Arbeitsplätzen. Politiker und Gewerkschaftsvertreter befürchten in der strukturschwachen, von Arbeitslosigkeit und Armut gekennzeichneten Region eine „soziale Explosion”.

Die Schließung ist Teil eines groß angelegten Sparprogramms des Grubenbetreibers OKD. Die OKD erklärte im September, man wolle die unprofitable Mine Ende 2014 schließen, sollte sich die Regierung nicht bereit erklären, mit öffentlichen Geldern den Kohleabbau in Paskov zu fördern.

OKD-Chef Ján Fabián sprach in diesem Zusammenhang von einer Summe zwischen vier und sechs Milliarden Kronen (etwa 160 bis 240 Millionen Euro), um die Anlage bis 2018 zu betreiben. Nachdem dies von staatlicher Seite abgelehnt wurde, bekräftigte Fabián am Sonntag im Tschechischen Fernsehen die Schließungspläne: „Wir können nicht etwas aufrechterhalten, was Verluste macht.“ Petr Bartek von der Erste Group Bank AG in Prag beziffert den jährlichen Verlust von Paskov auf etwa 1,5 Milliarden Kronen.

NWR, der Mehrheitseigner von OKD, ist ein führender europäischer Bergbaukonzern und eines der größten Unternehmen in Tschechien. Ein Großteil von NWR gehört dem tschechischen Milliardär Zdenek Bakala. Wegen der sinkenden Preise für Kohle schreibt NWR seit zwei Jahren rote Zahlen.

Bereits seit mehreren Monaten arbeitet das Management von OKD mit den Gewerkschaften eng zusammen, um ein Sparprogramm auf Kosten der Beschäftigten durchzusetzen. Die Gewerkschaften haben sich bereit erklärt, massive Lohnsenkungen mitzutragen. In den Verhandlungen haben sie angeboten, die Löhne um sieben Prozent zu kürzen.

Als dann durchsickerte, dass das Management die Löhne um rund 20 Prozent kürzen will, war die Gewerkschaft mit der Wut der Arbeiter konfrontiert und erklärte, die Belegschaft werde bei Kürzungen über 10 Prozent die Arbeit niederlegen. Im September protestierten über 2.000 Kumpel in Ostrava gegen die mögliche Schließung und die Kürzungen.

Nun versuchte OKD, die Kürzungen durch das Streichen von Zusatzleistungen durchzusetzen. Unternehmenssprecher Marek Síbrt erklärte: „Wir wollen über das breite System von Zusatzleistungen diskutieren. Dazu gehören beispielsweise die 13. und 14. Monatsgehälter.“

Der Durchschnittslohn der Bergbauarbeiter liegt bei umgerechnet 1.300 Euro. Das sind etwa 50 Prozent mehr als der Durchschnittslohn in der Region Ostrava. Dabei sind die Arbeitsbedingungen derart schwer, dass die meisten Beschäftigten bis zum Renteneintritt massive gesundheitliche Probleme entwickeln.

OKD ist der einzige verbliebene Steinkohleproduzent in Tschechien. An vier Standorten in der Umgebung von Ostrava fördert das Unternehmen jährlich rund elf Millionen Tonnen Steinkohle und beschäftigt rund 13.000 Menschen.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der damit einhergehenden Einführung kapitalistischer Verhältnisse fand eine dramatische Vernichtung von Arbeitsplätzen im Bergbau der damaligen Tschechoslowakei statt. Die staatliche Steinkohleförderung in der Tschechischen Republik wurde von 26,4 Millionen Tonnen 1985 auf 14,9 Millionen Tonnen im Jahr 2000 reduziert. Die Zahl der Beschäftigten sank von 113.000 im Jahr 1990 auf 47.000 im Jahr 2005.

Gleichzeitig forderte der Internationale Währungsfond (IWF) von Tschechien härtere Angriffe auf Sozialleistungen. In diesem Zusammenhang wurde den Bergarbeitern mit dem EU-Beitritt per Ministererlass der Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen bei der Stilllegungen von Gruben gestrichen.

Vor dem EU-Beitritt 2004 musste die Privatisierung des tschechischen Steinkohlebergbaus abgeschlossen sein. Die privatisierte OKD übernahm die gesamte Steinkohleförderung. Das Unternehmen machte 2006 noch einen Gewinn von 127 Millionen Euro und hielt die Bergarbeiter mit Zugeständnissen ruhig. Für 2007 wurde eine 5-prozentige Lohnerhöhung vereinbart. Die als militant geltenden Bergarbeiter Tschechiens sind noch immer zu fast 80 Prozent gewerkschaftlich organisiert. Die OKD lobte in dieser Zeit ausdrücklich die fruchtbare Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Doch die Zeiten für Zugeständnisse endeten sehr schnell. Ein Jahr später wurden in der Konzernzentrale und den Gewerkschaftsbüros bereits Sparpläne ausgearbeitet. Zu den rund 3.000 festangestellten Bergleuten kommen noch rund 500 Leiharbeiter und Mitarbeiter anderer Unternehmen, die von der Schließung betroffen wären. Hinzu kommen die Zulieferbetriebe. Laut Jan Sábel, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Bergbau, hätte die Schließung des Schachts Auswirkungen auf bis zu 10.000 Arbeitnehmer in der Region.

Hohe Arbeitslosigkeit und Armut prägen das im Osten Tschechiens gelegene Ostrava. Von den 77 Bezirken Tschechiens weist es die vierthöchste Arbeitslosenrate auf. Schon jetzt ist mehr als jeder zehnte Bewohner der 300.000-Einwohner-Stadt ohne Job. Nun droht einer ganzen Region der Kollaps, warnt Sabel: „Die wollen uns das letzte Hemd ausziehen. Hier in der ganzen Region tickt eine soziale Zeitbombe, die bald explodieren kann.“

Tschechiens politische Führung machte hingegen umgehend deutlich, dass die Bergleute keine Hilfe erwarten können. Außer leeren Apellen an die Unternehmensführung, Paskov bis 2016 weiter laufen zu lassen, erteilten sie allen Gesuchen eine Absage.

Ministerpräsident Milos Zeman und sein Vorgänger Rusnok lehnten staatliche Zuschüsse rundheraus ab und stimmten die Beschäftigten auf harte Einschnitte ein. Man könne von der Regierung nicht erwarten, „verschuldete Industriebetriebe zu retten“, sagte Rusnok. „Das ist eine private Firma, und der Staat kann nicht mit dem Zauberstab die Probleme lösen. Machen wir uns keine Illusionen – die Sache wird sehr schmerzhaft.“

Angesichts der Ende Oktober stattfindenden Parlamentswahlen, aus denen allen Prognosen zufolge die Sozialdemokraten (CSSD) als Sieger hervorgehen werden, erklärten diese ebenso, dass Hilfen für Paskov nicht den angestrebten Sparkurs der neuen Regierung gefährden dürfen. „Vom Staat weitere 4 bis 6 Milliarden Kronen zu fordern, um die Schließung Pakovs zu verzögern, ist absolut empörend”, erklärte Lubomir Zaoralek, Vize-Chef der CSSD.