Entführung des libyschen Premierministers

Von Alex Lantier
15. Oktober 2013

Islamistische Milizen in Tripolis entführten am vergangenen Donnerstagmorgen den libyschen Premierminister Ali Zeidan. Sie wollten damit gegen den amerikanischen Überfall am 5. Oktober protestieren, bei dem der angebliche Al Qaida-Funktionär Abu Anas al-Liby verschleppt worden war. Kurz vor Mittag ließen sie Zeidan wieder frei.

Die Entführung unterstreicht die Machtlosigkeit des neokolonialen Regimes. Washington und seine NATO-Verbündeten haben es nach dem Krieg von 2011 eingesetzt, nachdem sie Oberst Muammar Gaddafi verdrängt und ermordet hatten. Nun ist die Regierung vollkommen von den extrem rechten islamistischen Milizen abhängig, die die NATO gegen Gaddafi aufgerüstet hatte und die sich gegenseitig bekämpfen. Das Regime plündert das vom Krieg verwüstete Land, das von Stammes- und separatistischen Fehden zerrissen und von wachsenden Protesten der Bevölkerung erschüttert wird.

Die eklatante Verletzung der nationalen Souveränität Libyens durch den amerikanischen Überfall vom 5. Oktober hat in der Bevölkerung große Wut hervorgerufen.

Zeidan wurde am Donnerstag um 5 Uhr morgens festgenommen. 150 schwer bewaffnete Männer umstellten und stürmten seinen Wohnsitz in bewachten Corinthia Hotel. Obwohl Zeidan offiziell der Kopf der libyschen Regierung ist, steht er unter permanenter Kontrolle von US-Diplomaten und Vertretern der amerikanischen Ölkonzerne, die ihre Büros ebenfalls in dem Hotel eingerichtet haben. Bezeichnenderweise wurde offenbar kein Widerstand geleistet und es gab keinen Kampf, obwohl Zeidans Entführer seine beiden Leibwächter geschlagen haben sollen.

Der Operations Room of Libya’s Revolutionaries übernahm die Verantwortung für Zeidans Verhaftung. Das ist eine Miliz, die mit dem Innenministerium und der Libya Shield Brigade des libyschen Parlamentspräsidenten Nuri Abu Sahmain verbunden ist. Sie stellte eine Erklärung auf ihre Facebook-Seite, die besagt, man habe auf der Grundlage eines Haftbefehls, den man von einem “Staatsanwalt” erhalten habe, vollkommen gesetzeskonform gehandelt.

Die Gruppe bestätigte, dass Zeidans Verhaftung eine Vergeltung für den Überfall der US Special Forces vom 5. Oktober in Tripolis sei. “Seine Verhaftung erfolgt, nachdem ... [US-Außenminister John] Kerry sagte, das die libysche Regierung von der Operation wusste”, äußerte ein Mitglied der Gruppe gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Zeidans Behauptung, seine Regierung habe nichts von dem Überfall gewusst, stieß allgemein auf großes Misstrauen, und so hatten Mitglieder des libyschen Parlaments beschlossen, Zeidan des Amtes zu entheben, falls Beweise auftauchen sollten, dass seine Regierung von den US-Plänen gewusst habe.

Eine weitere Gruppe, die Brigade for the Fight against Crime [Brigade für die Kriminalitätsbekämpfung], behauptete später ebenfalls, sie sei es, die Zeidan festhalte, und erzählte der Nachrichtenagentur AP, er solle der Korruption und Verletzung der Staatssicherheit angeklagt werden.

Mehrere libysche Minister versammelten sich nach Zeidans Entführung unter Armeeschutz, aus Angst, dass sie die Nächsten sein könnten. Vize-Premierminister Sadiq Abdulkarim gab eine Erklärung heraus, die die Entführung verurteilte. Er behauptete, ausländische Diplomaten und Beamte würden genauso geschützt wie libysche Bürger, und seine Regierung befinde sich sowohl mit Abu Sahmain als auch mit “lokalen und internationalen Organisationen” im Gespräch.

Über Zeidans Freilassung kursieren widersprüchliche Berichte. Regierungsbeamte behaupteten zunächst, er sei im Laufe der Verhandlungen frei gekommen, aber der Kommandant des Obersten Sicherheitskomitees (SSC), Hashim Bishr, behauptete, Kämpfer der Fornaj Region hätten ein Haus gestürmt, in dem er festgehalten worden sei.

US-Außenminister John Kerry verurteilte Zeidans Entführung. “Dafür haben die Libyer in der Revolution von 2011 nicht ihr Leben riskiert, damit jetzt ein Rückfall in die Gewalt toleriert wird”, sagte Kerry. “Die heutigen Ereignisse unterstreichen nur die Notwendigkeit, mit Ministerpräsident Zeidan und allen Freunden und Verbündeten Libyens zusammenzuarbeiten und zu helfen, die Belastbarkeit des Landes schneller und erfolgreicher zu stärken”.

Kerry versucht, den Krieg von 2011 für einen Regimewechsel in Libyen so darzustellen, als sei er irgendwie progressiv oder revolutionär gewesen. Doch der stetige Zerfall von Zeidans Marionettenregime widerlegt diese Behauptung. Der Krieg war weder eine Revolution noch ein Kampf für Demokratie, sondern ein blutiger imperialistischen Krieg, in dem die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich sich mit extrem rechten Stammesführern, Kriminellen und islamistischen Schlägern (viele von Al-Qaida) zusammentaten, um das Gaddafi-Regime zu stürzen.

Nicht nur das US-Außenministerium, sondern auch seine pseudolinken Verbündeten, wie die International Socialist Organization oder Frankreichs Neue Antikapitalistische Partei, feierten diese Kräfte als “Revolutionäre”. In Wirklichkeit war das Ganze ein Feldzug, um Libyen zu plündern und seine Ressourcen unter dem amerikanischen und europäischen Imperialismus aufzuteilen. Eine Revolution in Libyen und der Region kann nur aus dem vereinten Kampf der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen Nordafrikas gegen den Imperialismus entstehen.

Die Entführung Zeidans resultierte direkt aus den Widersprüchen der rücksichtslosen Politik Washingtons in Libyen. Sein instabiles Post-Gaddafi-Regime balanciert gefährlich zwischen der Zentralregierung unter Zeidan und den verschiedenen islamistischen Milizen und Stämmen, von denen einige sich sorgen, dass sie durch die US-Streitkräfte wegen ihrer Verbindung zu Al Qaida angegriffen werden könnten. Angesichts wachsenden Widerstands und zunehmender regionaler Spannungen zwischen den verschiedenen Milizen und islamistischen Fraktionen gehen sich diese Kräfte immer häufiger gegenseitig an die Gurgel.

Im letzten Jahr kam es in Libyen zu Streiks im kritischen Ölsektor, und die Proteste gegen den Mangel an Arbeitsplätzen und öffentlichen Dienstleistungen und gegen den zögerlichen Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur rissen nicht ab.

Die Konflikte zwischen lokalen Milizen Libyens und Stammeseliten explodieren und drohen das Land zu spalten. Im vergangenen Monat erklärte eine Gruppe von Stammesführern aus Libyens südlicher Sahara, dass ihre Provinz sich von Tripolis lostrennen werde. Im Osten haben Milizen in der Stadt Bengasi einen Gemeinderat eingesetzt und fordern Autonomie.

Ibrahim al-Jathran, der ehemalige Leiter einer Einheit zur Sicherung der Öl-Industrie, die angeblich die Ölhäfen im Osten besetzt hat, klagte: “Die Regierung und das Parlament nutzen Libyens Reichtum und beuten ihn für ihre eigene Agenda aus”.

Die bürgerliche Presse, die zunächst den libyschen Krieg im Jahr 2011 begrüßt hatte, blickt immer pessimistischer in Libyens Zukunft. Die Öl-Produktion ist angeblich auf ein Zehntel ihrer Vorkriegsproduktion von 1,5 Millionen Barrel pro Tag gesunken.

In einem Leitartikel mit dem Titel “Die Katastrophe des heutigen Libyens” schrieb die Londoner Financial Times: “Der Premierminister war allzu bereit, die kämpfenden Milizen mit westlichem Bargeld ruhigzustellen, anstatt diese Subventionen als Hebel zu benutzen, um sie unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. Wenn er sie nicht in den Griff bekommt, kann der Westen nur mit Entsetzen zuschauen, wie Libyen sich in die Reihen gescheiterter Staaten einfügt.”

Vor allem wächst in Libyen der Widerstand gegen den Imperialismus der USA und der NATO. Die New York Times räumte ein, dass die meisten Libyer “Washington und den Westen der hegemonialen Ambitionen verdächtigen. Obwohl sie vielleicht gegen Al-Qaida sind und den Terrorismus verurteilen, sagen Libyer aus dem gesamten politischen Spektrum, dass sie amerikanische Militäraktionen auf libyschem Boden und die Auslieferung libyscher Bürger an amerikanische Gerichte ablehnen.”

Viele Libyer, einschließlich zahlreicher Milizenführer, fürchten nun, nach al-Liby könnten sie die nächsten Ziele eines amerikanischen Überfalls werden, auch wenn sie im Libyenkrieg von 2011 von den USA unterstützt worden waren.

Der Überfall vom 5. Oktober könnte ein Test für die Verschleppung von Ahmed Abu Khattala gewesen sein. Khattala ist ein Milizenführer, den Washington für den Angriff vom 11. September 2012 auf US-Diplomaten und CIA-Einrichtungen in Bengasi verantwortlich macht. Bei diesem Anschlag wurden der US-Botschafter J. Christopher Stevens und drei weitere Amerikaner getötet.