Asylbewerber in Berlin im Hungerstreik

Von Berndt Reinhardt und Stefan Steinberg
16. Oktober 2013

Im Laufe der letzten Woche haben deutsche Medien und Politiker aus allen Parteien Krokodilstränen über den tragischen Tod von hunderten von Flüchtlingen vor der italienischen Küste vergossen.

In Wirklichkeit stoßen Flüchtlinge, die es schaffen, die äußeren Grenzen Europas zu überwinden und nach Deutschland zu gelangen, bei den Parteien auf Gleichgültigkeit und bei den Behörden auf Ablehnung. Am letzten Mittwoch begannen mehrere Dutzend Asylbewerber in Berlin aus Protest gegen die unmenschliche Asylpolitik Deutschlands einen zeitlich unbegrenzten Hungerstreik. Sie erklärten, sie seien bereit, ihr Leben zu opfern, wenn die Bundesregierung nicht reagiere. Die Proteste der Flüchtlinge hatten im Sommer in Bayern mit Demonstrationen und Hungerstreiks begonnen.

Der bayrische Staatsregierung ließ die Demonstranten daraufhin mit einem massiven Polizeiaufgebot einschüchtern. In der Hoffnung auf Unterstützung suchten einige der Asylbewerber Zuflucht in der Münchner DGB-Zentrale. Die Gewerkschaftsbürokraten machten ihnen klar, dass sie dort nicht willkommen waren. Der bayrische DGB-Chef Matthias Jena forderte sie auf, das Gebäude zu verlassen.

Hungerstreik in Berlin

Dann machten sich die Asylbewerber auf den Weg nach Berlin. Bereits im letzten Jahr waren dort ein Zeltlager und ein Hungerstreik am Brandenburger Tor von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Im Stadtteil Kreuzberg hatten etwa 200 Flüchtlinge ein weiteres Zeltlager errichtet, das bis heute existiert. Die meisten von ihnen waren aus Afrika über Lampedusa nach Europa gekommen. Sie gelten als illegale Einwanderer und ihnen droht die Abschiebung. In dem Lager gibt es keine Duschen und keine Küchen, Nahrungsmittel sind knapp. Viele der Flüchtlinge stammen aus Ländern, in denen Krieg herrscht. Trotzdem gibt es für die traumatisierten Menschen keine psychologische Betreuung.

Kreuzberg wird von den Grünen verwaltet. Die grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann hat deutlich gemacht, dass der Zuzug von weiteren Flüchtlingen verhindert werden soll. Wenn die jetzigen Flüchtlinge für den Winter in ein Haus umziehen, das ihnen nach langem Hin und Her zugebilligt wurde, soll das Übernachten auf dem Oranienburger Platz verboten werden.

Sibtain und Hamed

Reporter der WSWS sprachen mit Sibtain N. aus Pakistan und Hamed R. aus dem Iran. Sie gehören zu einer Gruppe von 30 Immigranten und Flüchtlingen, darunter zwei Frauen, die seit letztem Mittwoch vor dem Brandenburger Tor einen Hungerstreik organisieren. Die Mitglieder der Gruppe kommen aus verschiedenen Ländern, darunter dem Iran, Pakistan, Afghanistan, dem Kongo, Äthiopien und Sierra Leone.

Sibtain und Hamed berichteten von den Erfahrungen, die sie mit den deutschen Behörden gemacht haben, seit sie vor einem Jahr in Deutschland angekommen sind.

Sibtain (32) berichtete, dass er vor einem Jahr per Flugzeug aus Pakistan nach München gekommen war. In Pakistan war er politisch verfolgt worden, bei der Landung in München beantragte er bei den deutschen Behörden politisches Asyl.

In den ersten zwei Monaten in Deutschland saß Sibtain zuerst mit etwa 100 anderen Flüchtlingen in einem Lager bei München. Laut deutschen Einwanderungsgesetzen dürfen Asylbewerber wie Sibtain nicht arbeiten. Er musste außerdem die ganze Zeit über in einem Umkreis von zwanzig Kilometern von seinem Lager bleiben. Er musste seinen Lebensunterhalt mit Lebensmittelgutscheinen- oder Paketen bestreiten. Damit wird den Flüchtlingen vorgeschrieben, was sie kaufen und essen können.

Nachdem Sibtain in München zwei Wochen lang nichts von seinem Asylantrag gehört hatte, wurde er in ein anderes Lager in einem kleinen Dorf in Bayern verlegt, wo er weitere acht Monate festsaß.

Sibtain erzählte: „In dem Dorf gab es nichts zu tun. Es gab in der unmittelbaren Nähe keinen Supermarkt, also mussten wir lange Strecken zurücklegen, um unsere Gutscheine einzulösen. Wir hatten keine Gelegenheit, uns zu bilden oder uns zu verbessern. Das galt auch für Familien mit Kindern. Es gab weder Medizin, noch einen Arzt. Als ich mich beim Bundesamt nach meinem Asylantrag erkundigte, erhielt ich keine Antwort. Es war klar, dass die Behörden kein Interesse an uns und unserem Schicksal hatten.

„Um gegen unsere Behandlung und die Untätigkeit der Behörden zu protestieren, setzte ich mich mit anderen Flüchtlingen in München in Verbindung, und wir begannen im Juni einen neuntägigen Hungerstreik. Wir haben auch Demonstrationen von Würzburg und Bayreuth nach München organisiert. Dabei sind wir etwa 300 Kilometer gelaufen.“

„Meine Erfahrungen zeigen, dass die deutschen Behörden nichts für die Rechte der Flüchtlinge übrig haben. Das EU-Abkommen für Flüchtlinge, das eine Barriere für Immigranten schafft, die nach Zentraleuropa kommen wollen, bedeutet, dass viele die gefährliche Reise übers Meer und Länder wie Italien und Griechenland wagen. Diese Länder stecken bereits in Wirtschaftskrisen. Statt uns willkommen zu heißen, und uns zu erlauben zu arbeiten wollen sie uns abschieben. Das kann ich nicht verstehen...“

„Viele der Flüchtlinge kommen aus Ländern wie Syrien, Libyen, dem Iran, Afghanistan und meinem Heimatland, in denen wegen der Aggressionen der Nato und des Westens praktisch Bürgerkrieg herrscht. Länder wie Deutschland sind bereit, diesen Ländern Waffen zu verkaufen, aber wenn die Folgen davon Krieg und Verfolgung sind, wollen sie keine Flüchtlinge. Ich werde hier bleiben und den Hungerstreik fortsetzen, bis die deutsche Regierung reagiert. Ich bin bereit, mein Leben zu geben, wenn das nötig ist, um unsere Forderungen zu erfüllen...“

Sibtains Aussagen über die Rolle der westlichen Länder beim Schüren von Konflikten im Ausland wurden von Hamed bestätigt. Dieser nimmt ebenfalls am Hungerstreik teil und hat bereits bei dem Hungerstreik in München mitgemacht.

Hamed ist dreiundzwanzig und musste nach einem Jahr an der Universität aus dem Iran fliehen, weil ihm politische Unterdrückung drohte. „Ich bin Anfang 2012 in Deutschland eingetroffen. Ich bin nicht hierher gekommen, weil ich ein ‚besseres Leben‘ wollte, sondern weil ich im Iran in Lebensgefahr war. Wie alle Flüchtlinge, wollte ich nicht von Rationen abhängig bleiben. Ich wollte arbeiten und lernen. Es gibt hier Menschen, einige sind gebildeter als andere, die alle einen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten können. Aber alles was wir von den deutschen Behörden erleben, sind Gleichgültigkeit und Ignoranz.

„Der Westen und Amerika sind bereit, Waffen an repressive Regimes zu verkaufen, aber sie weigern sich, die Verantwortung für die Folgen zu tragen. Alle wissen, dass die Polizei im Iran mit deutschen Waffen ausgerüstet ist – das Pfefferspray, die Waffen, die Fahrzeuge, auf allem sind deutsche Markennamen.“

„Ich weiß von Studienkollegen, die vom iranischen Staat verfolgt wurden, der sie mit Überwachungstechnologie von deutschen Firmen wie Siemens bespitzelt hat.“

„In gewisser Weise war Deutschland mitverantwortlich, dass ich gezwungen war, mein Land zu verlassen, aber jetzt bin ich hier, und es will nichts mit mir zu tun haben...“