CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Von Christoph Dreier
19. Oktober 2013

Nach der dritten Runde der Sondierungsgespräche beschlossen die Vertreter von SPD und CDU/CSU am Donnerstagnachmittag, in Koalitionsverhandlungen zu treten. Der CDU-Vorstand bestätigte am Freitag dieses Ergebnis. Die SPD hält am Sonntag einen Parteikonvent ab, um die Aufnahme von Verhandlungen endgültig zu beschließen. Gegebenenfalls könnten erste Gespräche bereits am kommenden Mittwoch beginnen.

Den Gesprächen war ein Treffen der drei Parteivorsitzenden vorausgegangen. Angela Merkel (CSU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) hatten dabei letzte Unstimmigkeiten ausgeräumt. Während der Sondierungsgespräche war es zu Konflikten um die Föderalismusreform und den auslaufenden Länderfinanzausgleich gekommen. Am Ende stimmten beide Delegationen einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Über konkrete Ergebnisse kamen bisher nur Bruchstücke an die Öffentlichkeit. Die SPD hatte schon vor den Gesprächen signalisiert, dass sie ihre Wahlkampf-Forderung nach einer moderaten Steuererhöhung für die Reichen fallen lässt. Nun erklärte Gabriel, dass es insgesamt schwer sei, sozialdemokratische Punkte umzusetzen, nachdem die CDU gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen sei. „Das macht die Lage, ich will das gar nicht verheimlichen, auch außerordentlich schwierig“, sagte der SPD-Chef auf einem Kongress der IG BCE.

Mit solchen Formulierungen will die SPD ihr eigenes unsoziales Programm verdecken. Ihre Wahlkampf-Forderungen waren nie mehr als leere Phrasen. Als Partei der Agenda 2010 ist sie für die heftigsten sozialen Angriffe seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Deshalb beansprucht sie Medienberichten zufolge auch die Leitung des Finanz- und des Arbeitsministeriums für sich. Diesen Bereichen kommt bei der Ausarbeitung neuer Kürzungsprogramme eine zentrale Stellung zu.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unterstrich diese Ausrichtung. In den nächsten vier Jahren stünden Wachstum, Finanzstabilität und Beschäftigung im Mittelpunkt der Regierungsarbeit, sagte er. „Wir haben den Eindruck, dass man bei diesen Megathemen gemeinsame Lösungen in einem Koalitionsvertrag finden kann.“

Diese drei „Megathemen“ sind beschönigende Umschreibungen für Lohnsenkung und Sozialkürzungen. Das ist das Programm, das die Große Koalition durchsetzen wird.

Bereits ab dem Jahr 2016 darf der Bund laut Schuldenbremse für den laufenden Haushalt keine Schulden aufnehmen, die über 0,35 Prozent des BIP liegen. Den Bundesländern ist ab 2020 sogar jede Nettokreditaufnahme untersagt. Schon heute stehen viele Länder vor der Zahlungsunfähigkeit.

Auch die Kommunen wurden durch die sozialen Angriffe des Bundes besonders hart getroffen. Zudem fielen ihnen durch die Unternehmenssteuerreform die Einkünfte weg. Allein von 2007 bis 2011 stieg die Verschuldung der Kommunen von 111 auf 130 Milliarden Euro. Knapp 48 Milliarden davon sind sogenannte Kassenkredite, die nur für die Überbrückung kurzfristiger Engpässe vorgesehen und besonders teuer sind.

In dieser angespannten Haushaltssituation droht die Bankenrettung neue Löcher in den Bundeshaushalt zu reißen. Von etwa 290 Milliarden Euro, die 2008 und 2009 für die Rettung deutscher Banken bereitgestellt wurden, sind laut einem aktuellen IWF-Bericht erst 15 Prozent zurückgezahlt worden.

Zudem können die Bürgschaften für die Eurorettung, die mindestens 300 bis 400 Milliarden Euro umfassen, rasch fällig werden. Die italienische Regierung hat am Dienstag auf Geheiß Brüssels und Berlins einen brutalen Sparhaushalt verabschiedet, der die bereits zweijährige Rezession weiter vertiefen wird. In Bezug auf Griechenland sind sich Experten längst einig, dass das Land einen Schuldenschnitt und weitere Hilfskredite benötigt, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Den deutschen Haushalt würde das unmittelbar mit mindestens zehn Milliarden Euro belasten.

Unter diesen Bedingungen hat eine Große Koalition die Aufgabe, die Milliarden von der Bevölkerung einzutreiben und griechische Verhältnisse auch in Deutschland zu schaffen. Eine wesentliche Frage der Koalitionsverhandlungen wird sein, wie diese Agenda gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen ist.

Als zentrale Achse kristallisiert sich in diesem Vorhaben die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns heraus. Die SPD war mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in den Wahlkampf gegangen, während die CDU flächendeckende Mindestlöhne abgelehnt hatte.

In den letzten Tagen signalisierten bereits etliche Unionspolitiker ihr Einlenken in dieser Frage. Seehofer erklärte der Süddeutschen Zeitung, er sei bereit, einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu akzeptieren, wenn die SPD dafür auf die Aufnahme neuer Schulden und Steuererhöhungen verzichten würde. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte sich zu einem Mindestlohn bereit. Das gleiche gilt für die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die sich auf dem Kongress der IG BCE für einen „flächendeckenden Mindestlohn“ aussprach.

Nach den Gesprächen vom Donnerstag erklärte Gabriel: „Die Union weiß, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eine zentrale Aufgabe ist, ohne die eine Koalition aus Sicht der SPD keinen Sinn machen würde.“

Ein solcher Mini-Mindestlohn würde das Einkommen der meisten Arbeiter mit einem Niedriglohn nicht erhöhen. Ein Großteil ist ohnehin auf die Aufstockung durch Arbeitslosengeld II angewiesen. Der Mindestlohn würde in diesen Fällen nur zu einer Einsparung bei den Jobcentern führen. Zudem sieht selbst die Agentur für Arbeit 8,50 Euro als einen Niedriglohn an.

Deshalb finden die Pläne der SPD auch bei der Mehrheit der deutschen Unternehmen Anklang. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa unter deutschen Führungskräften vom Juli sprachen sich 57 Prozent der Manager für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Im Durchschnitt befürworteten sie eine Höhe von 8,88 Euro.

Weit davon entfernt, die Armut zu bekämpfen, würde ein solcher Mindestlohn dazu dienen, die anstehenden sozialen Angriffe durchzusetzen. Er würde zum Standardlohn und das allgemeine Lohnniveau nach unten zu nivellieren. Und er würde als politisches Schmiermittel dienen, um eine breite Front für Sozialkürzungen zu schaffen. Den Gewerkschaften, der Linkspartei und ihren pseudolinken Anhängen soll auf diese Weise die Unterstützung der Regierung erleichtert werden.

Die Linkspartei hat bereits ihre Unterstützung für ein solches Projekt signalisiert. Sie hat angekündigt, für einen Mindestlohn zu stimmen, der deutlich unter den von ihr geforderten 10 Euro liegt. Die IG BCE hat mit der Einladung Merkels, Gabriels und von der Leyens zu ihrem Kongress stellvertretend für die Gewerkschaften Zustimmung zur Großen Koalition signalisiert.

Auch die Grünen stehen bereit, diese Politik zu unterstützen. Nachdem sie am Dienstag die Sondierungsgespräche mit der CDU abgebrochen hatten, wollen sie sich eine schwarz-grüne Regierung für den Fall eines Scheiterns der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU offen halten. Der Leitantrag des Vorstands für den Parteitag am kommenden Wochenende schließt diese Option bewusst nicht aus.

Doch auch im Falle der Großen Koalition werden die Grünen und die Linkspartei als loyale Opposition von großer Bedeutung sein. Denn SPD und CDU haben zwar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, verfehlen aber selbst dann die Mehrheit im Bundesrat, wenn es in Hessen zu einer Großen Koalition kommen sollte. Im Bundesrat wären CDU und SPD dann auf die Unterstützung mindestens einer Oppositionspartei angewiesen.