Berlin: Flüchtlinge beenden Hungerstreik

Von unseren Korrespondenten
22. Oktober 2013

Elf Tage lang haben zwei Dutzend Flüchtlinge am Brandenburger Tor mit einem Hungerstreik gegen ihre unmenschlichen Lebensbedingungen protestiert. Die letzten fünf Tage nahmen sie auch kein Wasser mehr zu sich. Am Samstagabend beendeten sie den Streik schließlich vorläufig, ohne dass die Bundesregierung oder der Berliner Senat Zugeständnisse gemacht hätten.

Die Flüchtlinge setzten ihren Hungerstreik bis Mitte Januar aus. Zuvor hatten sie Verhandlungen mit der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), dem integrationspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit sowie Vertretern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geführt.

Die Politiker hatten bis zum letzten Moment gewartet, bevor sie sich zu den Flüchtlingen begaben. Die Hungerstreikenden waren bereits mehrfach zusammengebrochen und ins Krankenhaus eingeliefert worden, weigerten sich aber weiterhin, Flüssigkeit oder Nahrung aufzunehmen. Weil die Polizei ihnen die Verwendung von Zelten, Planen und Matten untersagt hatte, kauerten sie Tag und Nacht auf kleinen Styroporplatten und waren nur durch Regenschirme vor dem anhaltenden Regen geschützt. Erst nach und nach wurden einige Decken und Schlafsäcke zugelassen.

Bis zum Ende weigerten sich die Vertreter von Stadt- und Bundesregierung, den Flüchtlingen Zugeständnisse zu machen. Sie sagten lediglich zu, dass die Asylanträge der Betroffenen rasch geprüft würden. Die SPD versicherte zudem, die Forderungen der Flüchtlinge bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU „zur Sprache zu bringen“.

Die Flüchtlinge hatten eine fristlose Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Gruppe, die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gefordert. Wenige Stunden bevor sie den Hungerstreik abbrachen, sprach die WSWS mit den Flüchtlingen.

„Wir sind Menschen, aber wir dürfen nicht wie Menschen leben“, sagte Jalilian Mohamed aus dem Iran. „Wir haben immer Angst vor Abschiebung, keine Arbeitserlaubnis, keine Aufenthaltserlaubnis. Wir müssen von Essenspaketen leben, wir müssen im Heim bleiben. Es ist Folter im Heim. Wir sind auf der Straße im Hungerstreik, weil wir frei sein wollen.“

Der 34-Jährige war zwei Mal ins Krankenhaus transportiert worden, hielt den widrigen Umständen aber weiter stand. „Alle Anträge wurden abgelehnt“, sagt er, „und ich werde nur noch drei Monate geduldet. Ich habe jeden Moment Angst vor der Abschiebung. Ich war vier Monate im Deutschkurs. Ich habe A2 bestanden, aber ich darf nicht B1 belegen, weil ich nur geduldet bin.“

Elsa aus Äthiopien

 

„Wir haben alle die gleiche Geschichte“, sagt die 28-jährige Elsa, die Äthopien als Jugendliche wegen politischer Verfolgung verließ. „Ich kam vor zwei Jahren nach Deutschland. Ich war zuerst in einem Asylantenheim in der Nähe von Passau. Es war furchtbar. Mindestens vier Leute haben in einem Raum geschlafen. Wir durften nicht arbeiten. Zwei Jahre saßen wir nur dort, an einem Ort. Ich habe keine Antwort auf meinen Asylantrag bekommen.“

Elsa sagt, sie beteilige sich an dem Streik, weil sie als Mensch akzeptiert werden wolle. „Wir wollen die Sprache lernen und arbeiten. Natürlich begeben wir uns in Todesgefahr, aber im Heim stirbst du auch, du stirbst innerlich, weil du nichts tun kannst.“

Elsa hatte sechs Jahre lang in Griechenland als Babysitterin und Kellnerin gearbeitet. Mit der Krise seien die Arbeitsmöglichkeiten aber weggefallen. Deshalb habe sie sich nach Deutschland aufgemacht. Hier droht ihr nun die Abschiebung.

Hussein aus Pakistan

 

Auch Hussein (35) hatte zunächst in Griechenland Zuflucht gefunden. Er war vor politischer Verfolgung aus Pakistan geflohen und lebte dann für zehn Jahre in dem südeuropäischen Land. Er spricht sehr gut Griechisch und fühlte sich dort zunächst wohl. Doch dann nahmen die Angriffe der Polizei und rechtsextremer Banden auf Migranten zu.

„Ich habe Griechenland verlassen, weil die Angriffe der Polizei und der [faschistischen Partei] Chrysi Avgi zunahmen. Ich wurde drei Mal attackiert. Wir hatten Angst, das Haus zu verlassen. Man konnte nicht mal mehr gefahrlos einkaufen gehen“, sagt Hussein.

Die EU unterstützt Griechenland bei der Hatz auf Migranten und fordert seit Jahren ein schärferes Vorgehen gegen „illegale“ Flüchtlinge. Seit über einem Jahr werden im Rahmen der Operation Xenios Zeus zehntausende ausländisch aussehende Personen auf den Straßen Griechenlands festgenommen, kontrolliert und gegebenenfalls in Abschiebelager gesperrt. Flankiert werden diese Aktionen von den Schlägertrupps der Faschisten.

In Deutschland hat Hussein dann ähnliche Erfahrungen gemacht, wie die übrigen Flüchtlinge. „Wer reich ist, hat keinerlei Probleme zu reisen und wird überall freundlich aufgenommen“, sagt er. „Doch wenn du arm bist, wirst du nicht wie ein Mensch behandelt.“

Durch den Nato-Krieg aus Libyen vertrieben

Während der Protest am Brandenburger Tor beendet ist, befinden sich nach wie vor dutzende Migranten in einem improvisierten Zeltlager auf dem Berliner Oranienplatz. Nachdem sie über ein Jahr in Zelten verbrachten, haben der Berliner Senat aus CDU und SPD sowie die Grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann angekündigt, den Betroffenen eine Unterkunft bereitzustellen. Eine Immobilie sei aber noch nicht gefunden, heißt es.

Ahmed Saliku

 

Reporter der WSWS sprachen mit Ahmed Saliku, einem jungen Elektriker aus Nigeria, der in dem Zeltlager lebt. Er war im Jahr 2009 aus seinem Heimatland geflohen, nachdem es dort zu gewaltsamen Konflikten zwischen Christen und Muslimen gekommen war, bei denen Hunderte Menschen auf bestialische Weise getötet wurden.

Ahmed kam auf Umwegen nach Libyen. Dort fand er Arbeit bei Gama, einem großen Bauunternehmen aus der Türkei, das zahlreiche Projekte in Libyen betrieb. Acht Monate lang war er im Jahr 2010 dort beschäftigt, konnte in seinem Beruf arbeiten und fand in Libyen eine zweite Heimat.

Doch damit war es mit Beginn des Bürgerkriegs und dem Angriff der NATO auf Libyen Anfang 2011 vorbei. „Als Ausländer wurden wir von den Rebellen bedroht und waren gefährdet“, berichtet Ahmed. „Wer den Rebellen in die Hände fiel, musste um sein Leben fürchten. Die Armee brachte uns in ein Militärlager. Dort verbrachte ich eine Woche. Wir wurden vor die Wahl gestellt, entweder zusammen mit der libyschen Armee gegen die Rebellen zu kämpfen oder das Land zu verlassen.“

Ahmed entschied sich zur Ausreise und kam mit etwa 800 weiteren Flüchtlingen auf ein völlig überfülltes Schiff, das nach einer zweitägigen Überfahrt über das Mittelmeer im italienischen Lampedusa eintraf. Die Menschen in Lampedusa, berichtet er, hätten unter großem Einsatz versucht, allen zu helfen. Doch außer Almosen gab es keine Perspektive. Man erhielt, wie es das EU-Recht vorsieht, zwar eine Aufenthaltserlaubnis, aber keine legale Möglichkeit zu arbeiten.

Die Regierung Berlusconi, berichtet Ahmed, habe schließlich ihm und vielen anderen 500 Euro in die Hand gedrückt, damit sie das Land verlassen. Er zeigt uns die Quittung, auf der er den Empfang des Geldes bestätigt hatte. „Fast alle hier haben so ein Papier“, berichtet er. Die Flüchtlinge brachen also auf in andere europäische Länder, wo ihnen allerdings kein legaler Status zusteht.

In Libyen, meint Ahmed, habe die EU, insbesondere auf Betreiben von Sarkozy (dem damaligen französische Regierungschef) und (dem britischen Premier) Cameron die Arbeit von Generationen zerstört. Das betreffe nicht nur Libyen selbst, sondern Tausende Afrikaner, die dort gearbeitet hätten. „Europa ist verantwortlich für die Lage. Sie haben den Krieg verursacht. Sie haben unser Haus zerstört und jetzt geben sie uns keinen Ersatz. Libyen war für viele Menschen aus Afrika eine Zuflucht.“

Das Schicksal der afrikanischen Flüchtlinge aus Libyen ist ein vernichtendes Urteil über die Politik der deutschen etablierten Parteien. Nachdem sich Deutschland im Libyenkrieg der NATO 2011 aus taktischen Gründen noch zurückgehalten hatte, sind sie seither von der CDU über die SPD und die Grünen bis hin zur Linkspartei ausnahmslos auf einen aggressiveren Kurs in der Außenpolitik eingeschwenkt. Bei der Verteilung der Beute aus neuen Kolonialkriegen will man nicht abseits stehen.