Gegen den britischen Guardian ermittelt wegen den Enthüllungen Snowdens ein Parlamentsausschuss

Von Chris Marsden
22. Oktober 2013

Der britische Guardian muss sich wegen der Veröffentlichung von Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden mindestens einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen. Verlangt hatte dies Premierminister David Cameron. Gleichzeitig gibt es Forderungen, die Zeitung strafrechtlich zu verfolgen, sowie Behauptungen, sie habe die nationale Sicherheit verletzt.

Das Vorgehen gegen die Zeitung verschärft die Hetze und das harte Durchgreifen, mit denen die Staatsorgane auf Snowdens Enthüllungen über die Überwachungsprogramme der amerikanischen National Security Agency (NSA) und des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) reagierten.

Am Mittwoch letzter Woche sagte Cameron vor dem Parlament: „Ich denke, es ist eine Tatsache, dass das Geschehene die nationale Sicherheit verletzt hat. Die Verantwortlichen vom Guardian haben dies gewissermaßen selbst eingestanden, als sie sich nach der höflichen Anfrage meines Kabinettsministers und Beraters für nationale Sicherheit [Sir Jeremy Heywood] bereit erklärten, die Dateien in ihrem Besitz zu zerstören, dies auch taten. Sie wissen also, dass das, was sie tun, gefährlich für die nationale Sicherheit ist.“

Der Premierminister unterstützte Forderungen nach einer umfangreichen parlamentarischen Untersuchung, die entscheiden soll, ob der Guardian gegen das Gesetz verstoßen hat, als er die Enthüllungen Snowdens veröffentlichte.

Camerons Behauptung ist eine schamlose Lüge und sein Vorgehen ist reaktionär.

Nach Aussage des Chefredakteurs des Guardian Alan Rusbridger wurden er und andere Journalisten der Zeitung im Juni unter Androhung strafrechtlicher Verfolgung gezwungen, die Festplatten zu zerstören, auf denen sich Material von Snowden befand. Ein „sehr hoher Regierungsbeamter“ der behauptete, „die Ansichten des Premierministers“ wiederzugeben, habe „implizit gedroht, dass andere Mitglieder der Regierung und des Innenministeriums noch weit drakonischere Maßnahmen befürworten“. Rusbridger zufolge überwachten „zwei Sicherheitsexperten des GCHQ“ die Zerstörung.

Jetzt zitiert Cameron die Reaktion der Zeitung auf die Drohungen der Regierung als Eingeständnis ihrer Schuld!

Der Verlag Guardian News and Media veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt: „Der Premierminister hat Unrecht, wenn er behauptet, der Guardian habe die Computerdateien zerstört, weil wir zustimmten, dass unsere Berichte nachteilig waren. Wir zerstörten die Computer, weil die Regierung sagte, sie würde uns mit der ganzen Macht des Gesetzes daran hindern, irgendetwas über die NSA oder das GCHQ zu veröffentlichen.“

Die Erklärung Camerons war eine Antwort auf die Anfrage des früheren Verteidigungsministers Dr. Liam Fox. Dieser hatte eine „vollständige und transparente Einschätzung“ verlangt, „ob die Verwicklung des Guardian in die Snowden-Affäre der nationalen Sicherheit Britanniens geschadet“ habe. Fox hatte deutlich gemacht, dass er eine strafrechtliche Verfolgung befürwortet. Er sagte, es sei „bizarr“, dass Leute, die im Auftrag von Zeitungen angeblich Telefone angezapft hätten, juristisch verfolgt würden, nicht aber Leute, die Sicherheitspersonal gefährdeten.

Dem Tory-Hinterbänkler Julian Smith ist für nächsten Donnerstag eine parlamentarische Debatte über das Veröffentlichen streng geheimer Dokumente zugesagt worden. Er hatte zuvor in einem Brief an die Metropolitan Police verlangt, dass der Guardian nach dem Official Secrets Act und dem Antiterrorgesetz von 2000 strafrechtlich belangt wird. Er sagte, er werde in der Debatte darlegen, „weshalb der Guardian meiner Meinung nach die Linie zwischen verantwortungsbewusstem Journalismus und ernsthafter Gefährdung unserer nationalen Sicherheit und des Lebens derer, die uns beschützen, überschritten hat“.

Der Vorsitzende der Liberaldemokraten und stellvertretende Premierminister Nick Clegg hat sich ebenfalls hinter die Angriffe auf den Guardian gestellt. Er erklärte, die Enthüllungen Snowdens hätten Terroristen die Möglichkeit „geschenkt“, Großbritannien anzugreifen.

Die Forderung nach Unterdrückungsmaßnahmen wird auch von den Sicherheitsdiensten erhoben. Der neue Chef des Inlandsgeheimdiensts MI5 Andrew Parker sagte, die Enthüllungen über die Programme Prism und Tempora verschafften „den Terroristen einen Vorteil. Es ist ein Geschenk, mit dem sie uns umgehen und losschlagen können, wann sie wollen.“

Die wichtigste Unterstützung für die staatliche Verfolgung von Journalisten, Zeitungen und Whistleblowern wie Snowden kommt erneut von der offiziellen „parlamentarischen Opposition“, der Labour Party. Nach der Parlamentsdebatte schrieb Fox an die Vorsitzenden von fünf Parlamentsausschüssen und forderte sie auf, eine Untersuchung über „das rücksichtslose und potentiell gefährliche Vorgehen“ des Guardian durchzuführen.

„Eine freie Presse bedeutet nicht die Freiheit, das Vereinigte Königreich, seine Bevölkerung oder seine Verbündeten anfälliger für organisiertes Verbrechen oder Terrorismus zu machen. Ich beantrage daher sowohl als Parlamentsabgeordneter wie als früherer Verteidigungsminister formell, dass sich Ihr Ausschuss mit den Aspekten der Verwicklung des Guardian in die Enthüllungen von Snowden und ihrer Veröffentlichung befasst.“

Die erste Antwort kam vom Labour-Mitglied Keith Vaz, dem Vorsitzenden des Innenausschusses. Nach wenigen Stunden erklärte er, er werde sich „mit den Aspekten der Verwicklung des Guardian in die Enthüllungen von Snowden und ihrer Veröffentlichung“ befassen.

„Ich werde Dr. Fox schriftlich zusichern, dass der Ausschuss derzeit eine Untersuchung über die Terrorismusabwehr durchführt und wir die Angelegenheit in diesem Zusammenhang behandeln werden.“

Die anderen Ausschussvorsitzenden, an die Fox sich gewandt hatte, sind Sir Malcolm Rifkind vom Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss(ISC), John Arbuthnot vom Verteidigungsausschuss, Richard Ottaway vom Auswärtigen Ausschuss und Sir Alan Beith vom Liaison Select Committee, das aus den Vorsitzenden sämtlicher Ausschüsse besteht.

Der Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss tut derzeit so, als überprüfe er das Ausmaß der massenhaften Überwachung durch den GCHQ und die NSA. Er hat dazu am letzten Donnerstag eine Untersuchung begonnen. Er war wegen seiner engen Beziehungen zu den Sicherheitsdiensten heftig kritisiert worden. Rifkind hatte sich daraufhin gezwungen gesehen, einige Platitüden von sich zu geben. Er sprach über die Notwendigkeit eines „Gleichgewichts“ zwischen „unserem individuellen Recht auf Privatheit und unserem kollektiven Recht auf Sicherheit“. Jetzt soll der Ausschuss feststellen, ob die Geheimdienstgesetze „ihren Zweck erfüllen“.

Der Vorstoß des Innenausschusses, eine Untersuchung gegen den Guardian wegen möglichen strafbaren Handelns durchzuführen, entlarvt diese vorgebliche Unparteilichkeit.

Der gesamte parlamentarische Apparat und sämtliche Parteien werden in Stellung gebracht, um den geheimen Staatsapparat zu verteidigen. Das beginnt mit einem Angriff auf die Pressefreiheit, dessen Folgen für demokratische Rechte alarmierend sind. Der Guardian ist zum Angriffsziel geworden, weil er kriminelle Machenschaften der Geheimdienste aufgedeckt hat, die jeden Mann, jede Frau und jedes Kind in Großbritannien und international zum Ziel unrechtmäßiger staatlicher Überwachung machen.

Dies geschieht ohne legale Berechtigung und ohne offizielle Zustimmung des Parlaments. Es zeigt, dass sich das Vereinigte Königreich faktisch bereits weitgehend in einen Polizeistaat verwandelt hat. Es zeugt von dem außerordentlichen politischen und moralischen Verfall einer herrschenden Elite, die durch ihren Reichtum verdorben ist und in Todesangst vor den Millionen lebt, die immer tiefer in Elend und Armut versinken.