Britische Regierung nutzt das Parlament, um den Guardian des Verrats anzuklagen

Von Robert Stevens
26. Oktober 2013

Der konservative Hinterbänkler Julian Smith übernahm die Führungsrolle, um den Guardian vor Gericht zu bringen wegen der Veröffentlichung von Dokumenten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, die eine massive staatliche Überwachung durch die USA und Großbritannien enthüllt haben.

Am Dienstag wurde Smith eine Debatte im Parlament gewährt, damit er seine Forderung erläutern konnte, dass der Guardian wegen Begünstigung von Terroristen und Gefährdung der nationalen Sicherheit angeklagt werden solle. Premierminister David Cameron hatte letzte Woche auf eine Untersuchung durch das Parlament gedrängt. Darin solle festgestellt werden, ob der Guardian Gesetze gebrochen hat, indem er Snowdens Enthüllungen veröffentlicht hat.

Die Ereignisse am Dienstag kann man nicht wirklich als „Debatte“ bezeichnen. Debatten in der Westminster Hall, einem Nebenraum der Hauptkammer des Parlaments, wurden 1999 von der Labour-Regierung unter Premierminister Tony Blair eingeführt, um umstrittene Themen an den Rand zu drängen und „konstruktive statt konfrontative Debatten“ zu fördern. Die Treffen dauern nur eine halbe Stunde, der Abgeordnete, der zu der Debatte aufruft, hält eine Rede und die verantwortlichen Regierungsminister antworten darauf.

Abgeordnete, die sprechen wollen, brauchen von dem Abgeordneten oder dem Minister eine Genehmigung und es gibt keine Abstimmungen.

Diese Vorschriften gaben der Regierung die Möglichkeit, Anschuldigungen gegen den Guardian zu erheben, ohne dass die Gefahr besteht, dass ernsthaft gegen sie vorgegangen wird.

Smith begann seine Rede mit einer scharfen Kritik am Guardian und der Forderung, dass die Polizei aktiv werden müsse. Er gab den Ton vor, indem er Snowden als Dieb hinstellte. „Nachdem Snowden Akten der amerikanischen National Security Agency gestohlen hat, ist es recht und angemessen, dass das Parlament... über die Balance zwischen nationaler Sicherheit und Pressefreiheit sowie über ihre Grenzen und die Kontrolle über die Macht unserer Geheimdienste debattiert,“ erklärte er.

Er fügte hinzu: „Diese Debatte konzentriert sich auf ein begrenztes und bedrohlicheres Problem: Die Verantwortung der Redakteure des Guardian dafür, jede vernünftige Definition von Journalismus überschritten zu haben, indem sie Akten des britischen Geheimdienstes und des GCHQ kopiert, verbreitet und veröffentlicht haben.“

Smith berief sich auf das Anti-Terror-Gesetz und das Gesetz zur Geheimhaltung, nach denen der Guardian angeklagt werden könne und erklärte, er habe den Chef der Metropolitan Police aufgefordert, zu überprüfen, ob die Zeitung gegen diese Gesetze verstoßen hat. Smith erklärte, er habe die Polizei auch darum gebeten „sicherzustellen, dass der Guardian befragt werde, ob er keine verschlüsselte Kopie all der Akten besitzt, zu denen er Zugang hatte, damit wir unsere Agenten und Operationen schützen können.“

Er erhielt Unterstützung vom konservativen Abgeordneten Julian Lewis, einem Mitglied des Geheimdienst- und Sicherheitsausschusses, der erklärte: „Wenn wir nicht handeln, wird das heute und in der Zukunft direkte Folgen für unsere nationale Sicherheit haben.“

Beide wurden dann von James Brokenshire unterstützt, dem Minister für Sicherheit des Inneren, der im Auftrag der Regierung sprach. Brokenshire gehört dem Nationalen Sicherheitsrat an.

Seine Reaktion war praktisch eine Drohung seitens der Regierung, den Guardian und alle anderen Medien anzuklagen, wenn sie sich nicht einer offiziellen staatlichen Zensur unterwerfen.

Brokenshire erklärte, er werde in Zukunft den „riesigen Schaden für die nationale Sicherheit“ hervorheben, den die „Berichterstattung über die streng vertraulichen Materialien, die Edward Snowden gestohlen hat,“ angerichtet habe.

Der Regierung war keine Lüge zu groß. Brokenshire behauptete sogar, die Veröffentlichungen des Guardian könnten einen Terroranschlag vom Ausmaß des 11. Septembers 2001 verursachen.

„Wenn ein Gegner erst einmal weiß, dass und wie wir seine Nachrichten lesen können, wird er sein Verhalten ändern. Als bekannt wurde, dass die USA Ende der 1990er Jahre Osama bin Ladens Kommunikation mitlesen konnten, haben wir erst im September 2001 wieder von ihm gehört,“ sagte er.

Er versuchte gar nicht, zu beweisen, wie die „nationale Sicherheit“ gefährdet wurde und erklärte: „Ich kann nicht weiter ins Detail gehen über die bestehenden und künftigen Schäden, aber wir rechnen damit, dass wir unsere Kontrolle über einige sehr gefährliche Individuen und Gruppen verlieren.“

Kein Abgeordneter der Opposition durfte Smith, Lewis und Brokenshire mit gegenteiligen Aussagen unterbrechen.

Der Labour-Abgeordnete David Winnick hatte sich deutlich für viele der undemokratischen Gesetze ausgesprochen, die die Blair-Regierung im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ eingeführt hatte. Beim Versuch, zur Geschäftsordnung zu sprechen, erklärte er: „Es wird eine organisierte Kampagne gegen den Guardian geführt, um der Zeitung zu schaden und den falschen Eindruck zu verbreiten, er würde Terroristen unterstützen.“

Der stellvertretende Parlamentssprecher Martin Caton wies diesen Punkt zurück und hielt ihn davon ab weiterzusprechen.

Der Labour-Abgeordnete Paul Flynn versuchte ebenfalls, „zur Geschäftsordnung“ auf Brokenshire zu antworten. Das wurde ihm zwar verweigert, er konnte jedoch zu dem stellvertretenden Sprecher sagen: „Sie sind der Hüter des guten Rufs dieser Debatte und bisher hat sie der Reputation des Parlaments geschadet, weil wir zwei Reden gehört haben, die geschrieben und vorgelesen wurden, ohne dass der Versuch unternommen wurde, uns an dieser Debatte zu beteiligen. Das ist Panikmache wie unter McCarthy und eine Schande für das Parlament.“

Ein zentrales Ziel des Theaters vom Dienstag war es, das Ziel der Regierung zu unterstützen, den zuvor gescheiterten Gesetzesantrag „Communications Data Bill“ durchzusetzen, der ungehinderte staatliche Überwachung der Bevölkerung ermöglichen und der Regierung die Macht geben soll, Daten über jeden Bürger ohne besonderen Grund einzuholen.

Brokenshire erklärte: „Wir sind fest entschlossen, sicherzustellen, dass Justiz und Geheimdienste die Macht haben, die sie brauchen, um die Bevölkerung zu schützen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Nichts, was über die Fähigkeiten des GCHQ behauptet wurde, ändert daran etwas. Kommunikationstechnologie ändert sich stetig und wir müssen mit der Zeit gehen.“

Als im Juli Spione des GCHQ die Zerstörung der Computer des Guardian beaufsichtigten, sagte einer von ihnen zum Chefredakteur Alan Rusbridger: „Wir können die schwarzen Hubschrauber zurückrufen.“

Die Debatte am Dienstag war eine eindeutige Warnung: Die Regierung wird vor nichts haltmachen, um mit Drohungen, juristischen Schritten und Versuchen, die Medien zu kontrollieren, die illegalen und kriminellen Aktivitäten ihres Überwachungsstaates zu schützen.

Die Medien haben klargemacht, dass die Regierung bei ihren Plänen zur Einführung einer staatlichen Zensur auf keinen ernsthaften Widerstand stoßen wird. Ein Großteil der britischen Zeitungen und Fernsehsender schwiegen sich über die außergewöhnlichen Vorgänge am Dienstag aus.

Die Daily Mail, der Daily Telegraph und die Times berichteten nur darüber, um die Beschimpfungen der Regierung zu wiederholen. Der angeblich liberale Independent, der sich an die verteidigungspolitische Anweisung der Regierung vom 7. Juni an die Medien gehalten hat, nicht über Snowdens Enthüllungen zu berichten, hat überhaupt nicht darüber berichtet.