Regierungsbildung in Deutschland: Eine Große Koalition des Sozialabbaus und der Großmachtpolitik

26. Oktober 2013

Noch bevor die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD über die Bildung einer neuen deutschen Regierung richtig begonnen haben und die neuen Minister benannt oder vereidigt sind, geht die Bundesregierung in die Offensive.

Kurz vor dem EU-Gipfel vom Donnerstag schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, der EU-Kommission mehr Einfluss auf die Haushaltspolitik der einzelnen Mitglieder zu geben. Schon bisher hatte das Kanzleramt vielen europäischen Ländern über die EU-Institutionen massive Sozialkürzungen diktiert. In Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und anderen Staaten hatte dies verheerende Auswirkungen. Nun wird diese soziale Konterrevolution verschärft.

Medienberichten zufolge hat Merkel diese Initiative mit der SPD abgesprochen, die im Gegenzug den Posten des EU-Kommissionspräsidenten fordert. Die Sozialdemokraten wollen den amtierenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso durch ihr Mitglied Martin Schulz ersetzen, der gegenwärtig den Vorsitz des Europaparlaments innehat.

Vor zehn Jahren hatte die SPD mit der Agenda 2010 in Deutschland einen drastischen Sozialabbau eingeleitet. Im Wahlkampf warf sie der Bundeskanzlerin nun vor, sie habe sich in den vergangenen Jahren auf den „Erfolgen der Agenda-Politik“ ausgeruht. Nun planen SPD und CDU/CSU eine gemeinsame Regierung, um den Sozialabbau zu intensiveren.

Hintergrund sind die Verschärfung der internationalen Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf Europa. Im Wahlkampf waren die Meldungen über die Eurokrise beinahe vollständig ausgeblendet und die Situation schöngeredet worden. Doch es ist offensichtlich, dass nicht ein einziges der Probleme, die zur längsten und tiefsten Rezession seit den 1930er Jahren geführt haben, gelöst ist. Ganz im Gegenteil. Die drakonischen, von Berlin und Brüssel diktierten Sparmaßnahmen haben die Schuldenkrise vertieft.

Im Namen von Bankenrettung und Wirtschaftsreformen hat eine gigantische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben stattgefunden. Die herrschende Elite und Finanzaristokratie hat sich auf Kosten der Arbeiterklasse und der öffentlichen Haushalte bereichert. Während die Zahl der Millionäre stieg und die Börsen Rekordgewinne schrieben, wuchsen Massenarmut, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung.

Die kommende Regierung wird nicht einfach eine Wiederholung der Großen Koalition der Jahre 2005 bis 2009 sein, als Angela Merkel schon einmal im Bündnis mit den Sozialdemokraten regierte. Seither hat die wirtschaftliche und politische Macht der Finanzaristokratie deutlich zugenommen. Die Superreichen an der Spitze der Banken, Konzerne und Finanzfonds dominieren und diktieren die Politik in jedem Land.

Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung der Unmut und Widerstand gegen die soziale Verwüstung. Die ersten Anzeichen kommender Klassenauseinandersetzungen haben dazu geführt, dass alle Parteien enger zusammenrücken. Die kommende Regierung wird nicht nur über vier Fünftel aller Bundestagsmandate verfügen und damit die parlamentarische Demokratie aushebeln, die sogenannten Oppositionsparteien, die Grünen und die Linke, stimmen ebenfalls in allen entscheidenden Fragen mit Union und SPD überein.

Die Grünen haben auf ihr enttäuschendes Abschneiden bei der Bundestagswahl reagiert, indem sie einen deutlichen Rechtsruck vollzogen und jeglichen „sozialen Ballast“ über Bord warfen. Sie haben zu erkennen gegeben, dass sie in Zukunft auch als Koalitionspartner für die Union zur Verfügung stehen. Als größten Fehler im Wahlkampf wertete die Parteiführung die Forderung nach minimalen Steuererhöhungen für Besserverdienende und Wohlhabende sowie ein zu schwaches Bekenntnis zu den Interessen der Wirtschaft.

Auch die Linkspartei hat ihre Unterstützung für das bürgerliche Parteienkartell signalisiert, indem sie der SPD und den Grünen immer wieder ihre Unterstützung und die Bildung einer gemeinsamen Regierung anbot. Nur zusammen mit ihr, betonte die Linke, könnten die beiden Agenda-Parteien ihr Programm in die Tat umsetzen.

So nimmt die Regierungsbildung mehr und mehr die Form einer Allparteienverschwörung an, deren Politik sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung richtet. Das gilt nicht nur für die Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern in besonderem Maße auch für die Außenpolitik.

Angesichts der Weltwirtschaftskrise und wachsender internationaler Spannungen zwischen den Großmächten sind sich alle Parteien einig, dass Deutschland in Zukunft wieder eine stärkere Rolle als Großmacht spielen müsse.

Im Wahlkampf hatten sie sich noch zurückgehalten und es den Medien überlassen, Stimmung für eine aggressive Außenpolitik zu machen. Konservative, liberale und angeblich linke Medien trommelten für einen US-Militärschlag gegen Syrien und forderten eine deutsche Beteiligung. Immer wieder wurde die deutsche Enthaltung im NATO-Krieg gegen Libyen als schwerer Fehler kritisiert, der sich nicht wiederholen dürfe.

Unmittelbar nach der Wahl stellte Bundespräsident Gauck in seiner Ansprache zum Tag der Deutschen Einheit die Frage: „Entspricht unser Engagement der Bedeutung unseres Landes?“ Deutschland sei das bevölkerungsreichste Land „in der Mitte des Kontinents“ und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Es könne und dürfe nicht länger seiner internationalen politischen Verantwortung ausweichen.

Seitdem häufen sich in den Medien und regierungsnahen Forschungseinrichtungen die Beiträge, die auf eine Wiederbelebung deutscher Großmachtpolitik drängen. So veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor wenigen Tagen eine Studie zum Thema „Neue Macht, neue Verantwortung“. Ihre Kernaussage lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Angesichts des „Niedergangs der USA“ seien diese nur noch bedingt fähig und willens, „die internationale Ordnung als globaler Hegemon zu garantieren“. Daher müsse die kommende Berliner Koalition mehr Verantwortung in der Weltpolitik übernehmen.

Die Rückkehr deutscher Großmachtpolitik ist – wie in den dreißiger Jahren – mit der Wiederbelebung von Militarismus nach innen und außen, militärischer Aufrüstung, massiven Angriffen auf soziale Errungenschaften und demokratische Rechte und dem Aufbau eines Polizeistaats verbunden.

Die Vorbereitungen auf eine Große Koalition machen vor allem eines deutlich: die Arbeiterklasse muss sich auf große Klassenkämpfe vorbereiten. Deshalb gewinnt der Aufbau der Partei für Soziale Gleichheit und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale große Bedeutung. Die PSG ist als einzige Partei mit einem internationalen sozialistischen Programm zur Bundestagswahl angetreten und hat der weit verbreiteten Opposition gegen das Spardiktat aus Berlin und Brüssel eine Stimme und eine politische Orientierung gegeben.

Ulrich Rippert