Japan:

Ministerpräsident will Streit um Inselgruppe verschärfen

Von Peter Symonds
30. Oktober 2013

In einer Rede vor japanischen Soldaten kündigte Shinzo Abe, Japans Ministerpräsident, am vergangenen Sonntag eine aggressivere Haltung gegenüber China an. Seine Ankündigung betraf die umstrittenen Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer, die in China Diaoyu heißen.

Im September letzten Jahres flackerten Spannungen mit China auf, als die damalige japanische Regierung die unbewohnten Felsbrocken nationalisierte und sie ihren japanischen Privatbesitzern abkaufte. Abe, der im Dezember ins Amt kam, verschärfte die militärische Reaktion Japans auf die Entsendung von chinesischen Beobachtungsschiffen und –flugzeugen in die Umgebung der Inseln.

Am vergangenen Sonntag ließ das japanische Militär den dritten Tag in Folge Kampfflugzeuge aufsteigen. Sie sollten chinesische Militärmaschinen abfangen, die nahe der japanischen Inselkette Okinawa in internationalem Luftraum flogen. Zwei chinesische Frühwarnflugzeuge vom Typ Y8 und zwei H6 Bomber flogen vom Ostchinesischen Meer in den Pazifik, verletzten aber den japanischen Luftraum nicht.

Abe nutzte diese riskanten Manöver als Vorwand, um die japanischen Streitkräfte zu stärken und Änderungen der Verfassung zu fordern, um „präventive“ Militäraktionen durchführen zu können. Er erklärte am Sonntag vor Soldaten, Japan werde „keine Veränderung des Status Quo mit gewaltsamen Mitteln dulden“, und fügte hinzu: „Aus diesem Grund müssen wir jede notwendige Überwachung und Aufklärung betreiben.“

Nach der japanischen Nachkriegsverfassung ist dem Militär – zumindest formell – ausschließlich Selbstverteidigung erlaubt. Abe erklärte, die Sicherheitslage für Japan sei „mehr und mehr angespannt“. Er forderte die Streitkräfte auf, „sich völlig von der konventionellen Vorstellung zu lösen, dass die Existenz einer Selbstverteidigungstruppe allein als Abschreckung ausreiche“.

Abe sprach auf einer Militärbasis nördlich von Tokio vor viertausend Soldaten, die eine Parade abhielten. Die Abe-Regierung ließ erkennen, wie viel ihr die „Inselverteidigung“ bedeutet. Sie ließ zum ersten Mal eine amphibische Spezialangriffseinheit, das Western Army Infantry Regiment, an der Parade teilnehmen. Sie führte militärische Lastwagen vor, die Gummiboote zogen. An der Parade beteiligt war auch ein amphibisches Kampfschiff, das die amerikanische Marine bei gemeinsamen Manövern mit japanischen Truppen eingesetzt hatte.

Die starken Spannungen wegen der Senkaku/Diaoyu Inseln wurden vergangene Woche deutlich, als in den japanischen Medien Pläne des Verteidigungsministeriums durchsickerten, ausländische Drohnen abzuschießen, wenn sie in japanischen Luftraum eindringen sollten. Der Plan wurde entwickelt, nachdem am 9. September eine chinesische Militärdrohne in die japanische Luftverteidigungsidentifizierungszone nahe den umstrittenen Inseln eingedrungen war, wenn auch nicht in den Luftraum des Landes.

Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums Geng Yansheng warnte am Samstag: “Wenn Japan seinen Worten Taten folgen lässt und Zwangsmaßnahmen ergreift, wie den Abschuss von Flugzeugen, dann ist das für uns eine schwere Provokation; das ist eine Kriegshandlung. Wir werden dann ganz sicher entschieden zurückschlagen.“

In einem Interview mit dem Wall Street Journal vom vergangenen Freitag, machte Abe klar, dass die harte Haltung seiner Regierung zu den Senkaku/Diaoyu Inseln Teil einer weitergehenden Strategie ist, die Interessen des japanischen Imperialismus in der Region erneut stärker zur Geltung zu bringen. „Ich habe erkannt, dass von Japan erwartet wird, Führung nicht nur an der Wirtschaftsfront zu zeigen, sondern auch auf dem Feld der Sicherheit im asiatischen Pazifik“, sagte er der Zeitung.

Die “Pivot to Asia”-Politik der Obama-Regierung hat Abes aggressive Haltung zusätzlich ermutigt. Sie zielt darauf ab, China diplomatisch, ökonomisch und strategisch in der ganzen Region zu schwächen. Abe führt seit seiner Amtsübernahme auch seine eigene diplomatische Offensive in Südostasien, um die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen Japans zu stärken.

Obamas Fehlen auf zwei wichtigen regionalen Gipfeln im Laufe des Monats aufgrund des Government Shutdown in Washington hat Abe ermöglicht, eine prominentere Rolle zu spielen. Der japanische Ministerpräsident schaltete sich direkt in zwei maritime Territorialstreitigkeiten zwischen China und seinen südostasiatischen Nachbarn ein. Er erklärte, Japan habe „ein Interesse an Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer“. Die Bemerkung traf auf scharfen Widerspruch des chinesischen Premierminister Li Keqiang, der betonte: „Länder, die an den Streitigkeiten nicht beteiligt sind, sollten sich raushalten.“

Seit drei Jahren nutzt die Obama-Regierung die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer aus, um einen Keil zwischen China und mehrere seiner Nachbarländer zu treiben. Von den USA ermutigt nimmt heute besonders Philippinien eine härtere Haltung gegenüber China ein und tritt bei ASEAN-Konferenzen aggressiv mit der Forderung nach multilateralen Verhandlungen über einen Verhaltenskodex gegenüber China auf.

Abe hat Südostasien in weniger als einem Jahr viermal besucht. Im Juli vereinbarte er mit den Philippinen die Lieferung von zehn Küstenwachschiffen. Verteidigungsminister Itsunori Onodera deutete bei einem Besuch in Hanoi im letzten Monat an, dass Japan über ein ähnliches Abkommen mit Vietnam verhandle. Im Dezember will Abe ein Treffen mit ASEAN-Führern in Japan ausrichten, um die 40-jährige Mitgliedschaft Japans in der Organisation zu würdigen.

In seinem Wall Street Journal Interview bezeichnete Abe Japans Politik der letzten fünfzehn Jahre als „introvertiert“. Er ging auf seine Wirtschaftspolitik ein und sagte: „Mit dem Wiedererstarken seiner Wirtschaft wird Japan auch sein Selbstbewusstsein wieder gewinnen, und wir möchten daran mitarbeiten, die Welt zu verbessern.“

Abe machte jedoch klar, dass Japans “Beitrag” darin bestehen wird, China militärisch in Schach zu halten. „Es gibt Befürchtungen, dass China versucht, den Status Quo gewaltsam zu ändern, und dies nicht nach Recht und Gesetz. Aber wenn China diesen Weg wählt, dann wird das nicht friedlich abgehen. Also sollte es diesen Weg nicht gehen. Viele Länder erwarten von Japan, diese Meinung sehr deutlich zu vertreten“, sagte er.

Die Obama-Regierung ermutigt Japan, eine viel größere militärische Rolle in Asien zu spielen, besonders als Chinas Gegner. Anfang des Monats hielten US-Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel eine 2+2 Konferenz mit ihren japanischen Kollegen in Tokio ab. Anschließend veröffentlichten sie ein umfangreiches gemeinsames Kommuniqué. Sie erläuterten Pläne für die Stationierung hochmoderner amerikanischer Militärausrüstung in Japan und lobten die Aufrüstung der Abe-Regierung.

Während Washington die amerikanisch-japanische Allianz zu nutzen sucht, um seine eigene beherrschende Position in Asien zu festigen, versucht Abe sein Wahlversprechen zu erfüllen und Japan zu „einer starken Nation“ aufzubauen; d.h. er verfolgt die Interessen des japanischen Imperialismus. Die verschärfte Konfrontation mit China über die Senkaku/Diaoyu-Inseln lässt Gefahr eines Abgleitens in einen Krieg deutlich erkennen.