Kürzungen bei Lebensmittelmarken

Ein Zeichen für die Rücksichtslosigkeit der herrschenden Klasse

30. Oktober 2013

Ab Freitag wird die Unterstützung zum Erwerb von Lebensmitteln gekürzt, auf die 45 Millionen Amerikaner angewiesen sind. Es ist das erste Mal, dass die US-Regierung das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), besser bekannt als Lebensmittelmarken, landesweit kürzt.

Die Kürzungen belaufen sich auf insgesamt elf Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren und entsprechen der durchschnittlichen Unterstützung für einen Monat. Sie bedeuten weiteres Leid für Millionen von Arbeitern, vor allem für die ärmsten und schwächsten Mitglieder der Gesellschaft – Kinder, Alte, Arbeitslose, Behinderte und Mütter von Kleinkindern.

Dass diese brutalen Kürzungen in einer Zeit fortdauernder Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Flaute stattfinden, während die Zahl der Arbeitslosen Rekordhöhen erreicht und Obdachlosigkeit und Hunger steigen, zeigt die Rücksichtslosigkeit der herrschenden Klasse in Amerika. Die kaltblütige Gleichgültigkeit der Medien und des ganzen politischen Establishments, allen voran Obamas und des Weißen Hauses, gegenüber dem Leid großer Teile der Bevölkerung zeigt sich in dem nahezu vollkommenen Schweigen über die bevorstehenden Leistungskürzungen.

Wenn es nach den Mainstreammedien geht, ist es nicht einmal wert darüber zu berichten, wenn hungrigen Kindern das Essen vorenthalten wird. Die Politiker, Demokraten wie Republikaner, sagen fast nichts dazu, weil beide Parteien den Kürzungen zugestimmt haben.

Zeitgleich geht die Rettung der Wall Street durch die Regierung unvermindert weiter. Die Federal Reserve wird am Mittwoch voraussichtlich die Verlängerung ihres Subventionsprogramms in Höhe von monatlich 85 Milliarden Dollar für die Aktienmärkte und Banken, der „quantitativen Lockerung“, bekanntgeben. Billionen von Dollar wurden in die Finanzmärkte gepumpt und die Zinsen bei nahe Null gehalten, um die Aktienkurse mitten in der tiefsten Krise der Realwirtschaft seit der Großen Depression auf Rekordhöhen zu treiben.

Die Umverteilung des Wohlstands der Gesellschaft auf die Konten der Superreichen hat zu sozialer Ungleichheit auf dem höchsten Niveau in fast einem Jahrhundert geführt. Die amerikanische Finanzaristokratie erstickt an ihrem eigenen Reichtum. Erst letzte Woche meldete das Magazin Forbes, dass die zehn Personen mit dem höchsten Einkommen in den USA im Jahr 2012 jeweils mehr als 100 Millionen Dollar verdient haben, und die obersten zwei verdienten jeweils mehr als eine Milliarde Dollar.

Während allgemein behauptet wird, dass für Sozialleistungen kein Geld da sei, betreiben Konzerne, die in Geld und Profiten schwimmen, systematisch Steuerhinterziehung. Laut einem Bericht von USA Today, der am Montag erschien, haben elf Prozent der Konzerne auf dem Aktienindex Standard & Poor’s 500 im letzten Jahr keine Steuern gezahlt. Einer davon ist Verizon, der vor kurzem von seinen Arbeitern neue Zugeständnisse erpresst hat, und Rupert Murdochs News Corp., die das Wall Street Journal herausgibt. Im Durchschnitt zahlen die Konzerne, die im S&P 500 gelistet sind, 12,6 Prozent Steuern – kaum ein Drittel der offiziellen Unternehmenssteuer.

Der deutlichste Indikator für den tatsächlichen Zustand der amerikanischen Wirtschaft im sechsten Jahr nach Ausbruch der Krise – und die deutlichste Widerlegung der offiziellen Behauptung, es fände ein „Aufschwung“ statt – ist die hohe Zahl der Abhängigen von Lebensmittelmarken. Ihre Zahl ist von 2007 bis 2012 um 70 Prozent angestiegen und steigt weiter.

Der Grund für die Kürzungen bei Lebensmittelmarken, die ab dieser Woche beginnen sollen, ist das Auslaufen der kurzfristigen Erhöhung der Lebensmittelkarten-Leistungen durch den Recovery Act 2009. Eigentlich sollte die Erhöhung bis 2015 gelten. Zu diesem Zeitpunkt ist eine Erhöhung der Leistungen geplant. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Leistungen nicht effektiv gekürzt würden.

Im Jahr 2010 setzten die Demokraten im Kongress jedoch vierzehn Mrd. Dollar, die für Lebensmittelmarken bestimmt waren, für andere Zwecke ein und versprachen, das Geld bis zum Auslaufen der Erhöhung zurückzuzahlen. Das ist, mit stillschweigender Billigung des Weißen Hauses und der Demokraten im Kongress, nie passiert.

Bei den aktuellen Verhandlungen über ein neues Landwirtschaftsgesetz schlägt die Demokratische Mehrheit im Senat weitere Kürzungen in Höhe von vier Milliarden Euro bei den Lebensmittelmarken in den nächsten zehn Jahren vor. Die Republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat ein Gesetzes verabschiedet, das 40 Milliarden Dollar bei SNAP kürzen würde und achtzehn- bis fünfzigjährige zwingen würde, entweder zu arbeiten oder sich zu Berufsvorbereitungen zu melden, um ihre Leistungen neu beantragen zu können. Außerdem schreibt es Drogentests für Hilfeempfänger vor.

Wie üblich dienen die drakonischeren Vorschläge der Republikaner als Grundlage für einen „Kompromiss,“ in dem sich die Demokraten trotz ihrer Inszenierung als Verteidiger der Armen einverstanden erklären, den Umfang der Kürzungen auf ein Niveau zu erhöhen, das vermutlich vorher zwischen dem Weißen Haus und den beiden Parteien des Großkapitals ausgehandelt wurde.

Nur wenige Wochen vor der Kürzung der Lebensmittelmarken schuf ein sechzehntägiger Government Shutdown die Bedingungen für ein Abkommen zwischen den beiden Parteien, die meisten Sozialkürzungen in Höhe von 1,3 Billionen Dollar im Rahmen der Sequestrierung im März zu verlängern. Vor diesen Kürzungen waren bereits 2011, während der Krise um die Schuldenobergrenze, Kürzungen in Höhe von einer Billion Dollar durchgesetzt worden.

Am 1. Januar soll das staatliche Programm auslaufen, das Langzeitarbeitslosen erhöhte Leistungen gewährt. Damit werden weitere Millionen Menschen in Armut und Elend gestürzt.

Damit soll ein gemeinsamer Angriff der Parteien auf die wichtigsten Sozialprogramme vorbereitet werden, die noch aus dem New Deal der 1930er und der Great Society der 1960er Jahre stammen – Social Security (Renten) und Medicare.

Es handelt sich hierbei um eine soziale Konterrevolution, deren Ziel es ist, alle sozialen Errungenschaften zu zerstören, die die Arbeiterklasse im letzten Jahrhundert erkämpft hat – von Renten und Krankenversicherung bis hin zum öffentlichen Bildungswesen und Gesetzen gegen Kinderarbeit. Der Bankrott von Detroit, der benutzt wird, um städtischen Arbeitern die Renten zu kürzen und ihre Krankenversicherung zu nehmen und öffentliches Eigentum wie die Kunstwerke des weltberühmten Detroit Institute of Arts zu verkaufen, ist ein Vorgeschmack auf das, was im übrigen Land und weltweit kommen wird.

Der Kapitalismus hat der Arbeiterklasse nur noch Massenarmut, immer blutigere Kriege und zunehmende politische Unterdrückung zu bieten.

Die Arbeiterklasse kann diese Angriffe nur stoppen und ihre sozialen Rechte – auf einen Arbeitsplatz, angemessene Löhne, Nahrung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Renten und Zugang zu Kultur – nur verteidigen, wenn sie ihre enorme soziale Kraft für einen politischen Kampf gegen beide Parteien der Wall Street und die herrschende Klasse mobilisiert.

Die Mittel, um einen sicheren Arbeitsplatz und einen angemessenen Lebensstandard für jeden zu finanzieren, sind in ausreichender Menge vorhanden, aber sie können nur mobilisiert und vermehrt werden, wenn dem wirtschaftlichen Despotismus der Wirtschafts- und Finanzelite ein Ende gesetzt wird. Die Konzerne und Banken müssen den Privateigentümern genommen und in öffentliche Institutionen unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung verwandelt werden. Der unrechtmäßig erworbene Reichtum der Finanzparasiten muss enteignet und zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse eingesetzt werden.

Der Reichtum, den die Arbeiterklasse produziert, muss zum Wohl der Gesellschaft als Ganzer eingesetzt werden, nicht zur persönlichen Bereicherung einer winzigen Elite. Das ist das Programm der sozialen Gleichheit und des Sozialismus, für das die Socialist Equality Party kämpft.

Andre Damon und Barry Grey