Amerikanische Geheimdienstchefs verteidigen Abhören von Staatschefs und Massenüberwachung

Von Barry Grey
31. Oktober 2013

Der Direktor der National Intelligence James Clapper und der Direktor der National Security Agency General Keith Alexander verteidigten bei einem Auftritt vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses die umfassenden Überwachungsprogramme der NSA, die auch das Abhören der Regierungschefs von Verbündeten der USA umfassen.

Gleichzeitig entwickelte sich eine wachsende internationale diplomatische Krise, die durch die Enthüllung ausgelöst wurde, dass die NSA mehr als zehn Jahre lang das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört und weitere 34 Staatsoberhäupter ins Visier genommen hatte. Die transatlantischen Beziehungen wurden durch Berichte weiter geschädigt, dass die NSA in jüngster Zeit in einem Monat Telefon- und Textnachrichten von 70 Millionen Franzosen und 60 Millionen Spaniern gesammelt hatte.

Die jüngsten Enthüllungen über illegale Massenüberwachung durch die USA, die aus den Dokumenten hervorgeht, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlicht hat, führten zu Protesten von Verbündeten der USA, darunter Deutschland, Frankreich und Spanien und der Europäischen Union. Eine Delegation des Europäischen Parlaments ist bereits in Washington um Vertreter des Kongresses und der Regierung zu treffen. Außerdem stehen separate Besuche von deutschen Geheimdienstlern und EU-Vertretern im Raum.

Die Auswirkungen der diplomatischen Krise im amerikanischen Staat und dem politischen Establishment nehmen weiter zu. Die Obama-Regierung und die Führung der Demokratischen Partei versuchen, den politischen Schaden einzudämmen und die Öffentlichkeit von der zentralen Frage der Enthüllungen der Spionageprogramme abzulenken – der Enthüllung von offen verfassungswidriger Politik und der Entwicklung eines Polizeistaates in Amerika.

Die Regierung hat der Presse mitgeteilt, dass Obama bis Juni nichts davon wusste, dass Merkel und andere Staatschefs abgehört wurden – im Juni wurde nach Snowdens ersten Enthüllungen eine interne Überprüfung der NSA angeordnet, bei der Obama von dieser Praxis erfuhr. Angeblich hatte er die Programme damals eingestellt.

Diese Geschichte, die der Präsident Merkel letzte Woche nachweislich in einem Privatgespräch auftischte, wurde von anonymen Quellen und ehemaligen Geheimdienstlern widerlegt, die der Los Angeles Times verrieten, dass langjähriger Usus es erforderlich machten, dass solche Informationen dem Außenministerium und dem Weißen Haus vorgelegt werden.

Vertreter der Regierung dementierten am Montag eine Stellungnahme der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Senats Dianne Feinstein (Demokraten, Kalifornien), laut der Vertreter des Weißen Hauses ihr mitgeteilt hatten, Obama hätte angeordnet, die Datensammlung in verbündeten Ländern einzustellen. Stattdessen, behaupteten Quellen aus dem Geheimdienst, erwäge Obama nur, die Überwachung von Staatsoberhäuptern verbündeter Nationen einzustellen.

Am Montag verteidigte der Präsident in einem Fernsehinterview die Überwachungsprogramme der NSA und erklärte: „Die Maßnahmen der nationalen Sicherheit haben allgemein nur einen Zweck, und zwar den, sicherzustellen, dass die amerikanische Bevölkerung in Sicherheit ist und ich gute Entscheidungen fällen kann.“ Gleichzeitig sprachen er und andere Sprecher des Weißen Hauses vage darüber, dass die Programme begrenzt und „transparenter“ gemacht werden sollen, um das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung zurückzugewinnen.

Was Obama, die beiden Parteien des Großkapitals und die Mainstreammedien betrifft, so ist die Krise nicht Folge der Zerstörung demokratischer Rechte, sondern der Enthüllung der Verschwörung des Staates gegen diese Rechte und die wachsende Wut der Bevölkerung, die diese Polizeistaatsmaßnahmen zutiefst ablehnt.

Das ganze Establishment fürchtet die weitere Diskreditierung des politischen Systems in den Augen der Bevölkerung. Vor allem die Enthüllung, dass befreundete Staatschefs abgehört wurden, macht das offizielle Mantra noch absurder, die massive Überwachung der amerikanischen- und der Weltbevölkerung sei von der Absicht motiviert, die amerikanische Bevölkerung vor Terroranschlägen zu schützen.

Die Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses war eine Demonstration der Unterstützung beider Parteien des Großkapitals für das Militär und die Geheimdienste und die umfassenden Spionageprogramme, die vom Weißen Haus und dem Kongress gebilligt wurden. Die Anhörung war vom Republikanischen Vorsitzenden Mike Rogers aus Michigan und dem ranghöchsten Demokraten Dutch Ruppersberger gemeinsam organisiert worden, um Clapper und Alexander ein Forum zu bieten, auf dem sie ihre Agenda verteidigen und die massiven Beweise für ihre illegalen Aktivitäten zurückweisen konnten.

Rogers gab in seiner einleitenden Stellungnahme den Ton vor, indem er erklärte: „Jedes Land sammelt Geheimdienstinformationen. Die Vereinigten Staaten sind dabei nicht einzigartig. Was an den Vereinigten Staaten einzigartig ist, ist unser Niveau der Kontrolle, unser Einsatz für den Schutz der Privatsphäre und die gegenseitige Kontrolle unserer Geheimdienste.“

Ruppersberger verteidigte die NSA dann fast noch unterwürfiger. Er begann mit den Worten, er wolle den Mitgliedern der Geheimdienste danken, die Tag und Nacht die Sicherheit unseres Landes schützen. Weiter erklärte er: „Trotz aller Kritik an diesen Programmen sollten wir nicht vergessen, dass diese Männer und Frauen tun, was wir ihnen aufgetragen haben, im Rahmen der Gesetze, die wir erlassen haben, und dass sie es für unsere Sicherheit tun.“

Ruppersberger ignorierte einfach die veröffentlichten Beweise, dass die NSA die Telefongespräche und E-Mails von fast allen Amerikanern abgefangen hat und erklärte: „Nach dem FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) richtet sich die NSA nicht gegen Amerikaner in den USA und auch an keinem anderen Ort der Welt, wenn sie keine gerichtliche Anordnung hat.“

Er betonte außerdem, dass die Anschläge vom 11. September 2001 zu verhindern gewesen wären, wenn die NSA damals bereits ihr aktuelles Mandat gehabt hätte, Informationen über alle Telefongespräche einzuholen.

Auch Clapper und Alexander beriefen sich in ihren einleitenden Erklärungen auf den 11. September und versuchten, der amerikanischen Bevölkerung Angst zu machen, damit sie einen Überwachungsstaat akzeptiert, wenn die Alternative weitere derartige Anschläge wären. Clapper verurteilte nochmals die Enthüllung der geheimen Überwachungsprogramme und behauptete, sie behindere „rechtmäßige“ Versuche, das Land „sicher zu halten.“ Er fügte hinzu, er habe in 50 Jahren Geheimdiensttätigkeit noch nie so viele Bedrohungen unseres Lebensstils gesehen wie heute.

Auch Alexander verteidigte vorbehaltlos die Überwachungsoperationen der NSA. „Wir haben gezeigt, dass wir gleichzeitig unser Land verteidigen und unsere bürgerlichen Freiheiten schützen können.“ Er ermahnte den Kongress, kein Programm aufzugeben, „dessen Ergebnis ist, dass unsere Nation nicht angegriffen wird.“

Beide verteidigten die massive Sammlung von Telefondaten und Internetkommunikationen und zeigten sich offen für kosmetische „Reformen“, um sie „transparenter“ zu machen.

Rogers begann die Befragung, indem er Clapper nach der Überwachung der USA durch ausländische Verbündete fragte. Clapper nutzte die Gelegenheit, um anzudeuten, dass Washington nichts außergewöhnliches tat, als es Merkels Handy abhörte.

Alexander dementierte Berichte über die massive Überwachung der französischen und spanischen Bürger durch die USA und bezeichnete die Berichte als falsch.

Kein einziges Mitglied des Ausschusses, egal von welcher Partei, sagte etwas dazu, dass die Programme illegal und verfassungswidrig seien, dass sie eingestellt werden sollten, oder dass die Verantwortlichen dafür abgesetzt oder angeklagt werden sollten. Vor allem die Demokraten gaben sich große Mühe, ihren nachhaltigen Respekt für die NSA auszudrücken. Sie gingen bestenfalls so weit, die Überwachung der Telefone befreundeter Staatsoberhäupter als schädlich für die amerikanische Diplomatie und die Durchsetzung amerikanische Interessen im Ausland zu bezeichnen.

Typisch dafür waren die Bemerkungen der Abgeordneten Terri Sewell (Demokraten, Alabama), die zuerst ihren „ausdrücklichen Respekt“ gegenüber den Geheimdiensten erklärte. Sie äußerte den Wunsch, diese Programme zu reformieren, statt sie abzuschaffen.

Niemand erwähnte die Aussage, die Alexander letzte Woche in einem Interview gemacht hatte, das vom Pentagon auf YouTube veröffentlicht wurde. Er hatte erklärt, Medienberichte über geheime Spionageprogramme sollten eingestellt werden. Stattdessen sprach Rogers selbst eine Drohung aus und verurteilte die „sehr schlechte, ungenaue“ Berichterstattung über die NSA und fügte hinzu, dies sei etwas, mit dem man sich in der Zukunft auseinandersetzen werde.

Die Heuchelei der Politiker, die sich in Schadensbegrenzung versuchen, zeigt sich deutlich in der Person der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Senats, Dianne Feinstein. Am Montag veröffentlichte sie eine Stellungnahme, in der sie sich beklagte, dass sie nicht „ausreichend“ über die Überwachung der Staatsoberhäupter informiert wurde und erklärte, sie lehne die Praxis ab.

Sie erklärte, ihr Ausschuss werde eine gründliche Untersuchung aller Operationen der NSA beginnen.

Feinstein hat alle Spionageoperationen gegen die Bevölkerung lautstark verteidigt. Erst vor zwei Wochen veröffentlichte sie in USA Today einen Leitartikel, in dem sie die Fortsetzung der massiven Sammlung von Telefondaten durch die NSA forderte und betonte, das Programm sei „keine Überwachung.“

Sie hatte die Führungsrolle bei der Hetzkampagne gegen Whistleblower übernommen, Snowdens Enthüllungen im Juni als „Verrat“ bezeichnet und 2010 gefordert, WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach dem Espionage Act anzuklagen.

Der Bericht, den ihr Ausschuss über die Bewertung der NSA-Operationen vorlegen wird, wird laut dem Wall Street Journal als vertraulich eingestuft werden.