Tschechien: Parlamentswahl verschärft politische Krise

Von Markus Salzmann
31. Oktober 2013

Die Parlamentswahl vom vergangenen Freitag und Samstag hat die politische Krise in Tschechien nicht gelöst, sondern das Land nahezu unregierbar gemacht. Die Parteien, die seit der Einführung des Kapitalismus Anfang der 1990er Jahre die Politik des Landes dominerten, haben massive Verluste erlitten. Eine Regierungsmehrheit ist nicht in Sicht.

Stärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten (CSSD), die mit etwas mehr als 20 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte einfuhren und weit hinter den Umfrageerwartungen zurückblieben. Die Kommunistische Partei, die mit den Sozialdemokraten eine Koalition hatte bilden wollen, erhielt 15 Prozent der Stimmen.

Die erst 2011 gegründete Aktion unzufriedener Bürger (ANO) des Milliardärs Andrej Babis kam aus dem Stand auf 19 Prozent und schnitt damit weit besser ab, als in Umfragen erwartet.

Die bisherigen Regierungsparteien wurden abgestraft. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Ex-Premier Petr Necas stürzte auf 8 Prozent ab. 2010 hatte sie noch 20 und 2006 sogar 35 Prozent erhalten. Ihr Koalitionspartner, die TOP 09 des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg, fiel von 17 auf 12 Prozent.

Noch schlechter erging es dem derzeitigen Präsidenten Milos Zeman. Seine Bürgerrechtspartei SPOZ, für die fünf amtierende Minister kandidierten, verfehlte mit 1,5 Prozent deutlich den Einzug ins Parlament. Die Partei Kopf Hoch seines Vorgängers Vaclav Klaus erzielte mit einem nationalistischen und antieuropäischen Programm sogar nur 0,4 Prozent.

Dagegen schafften die rechtskonservativen Christdemokraten (KDU-CSL) und die ultrarechte Partei Usvit (Morgenröte) mit jeweils 7 Prozent den Einzug ins Parlament.

Hinter Usvit steht der tschechisch-japanische Unternehmer und Senator Tomio Okamura. Im Wahlkampf schürte er gezielt Stimmung gegen die Minderheit der Roma. Okamura hatte bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2013 seine Kandidatur angemeldet, war jedoch wegen Unregelmäßigkeiten auf den Unterschriftenlisten nicht zur Wahl zugelassen worden. Usvit besteht nur aus neun Mitgliedern. Die Partei nimmt keine weiteren Mitglieder auf, sondern akzeptiert nur einen Kreis von Sympathisanten.

In den vergangenen Jahren hatte sich die politische Krise in Tschechien immer weiter zugespitzt. Allein in den letzten zwei Jahren waren vier Premierminister im Amt. Zuletzt war Mitte Juni die konservative Regierung von Petr Necas (ODS) über eine Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre gestürzt. Sein Nachfolger Jiri Rusnok, ein Vertrauter von Präsident Zeman, führt eine Technokratenregierung und verlor kurz nach seiner Amtsübernahme eine Vertrauensabstimmung.

Zeman hatte versucht, ein breites Bündnis zu bilden, um den Sparkurs der Regierung Necas fortzusetzen. Damit scheiterte der Präsident jedoch, da sowohl die konservative ODS wie auch die CSSD in der Bevölkerung weitgehend diskreditiert sind.

In den 1990er Jahren hatten Vaclav Klaus und die ODS das Land regiert. Unter dem Motto „Marktwirtschaft ohne Adjektive“ hatte Klaus soziale Zugeständnisse an die Bevölkerung abgelehnt, die Wirtschaft in großem Stil privatisiert und damit für einen rasanten Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut gesorgt. Die CSSD setzte diesen Kurs fort, nachdem sie 1998 die Wahl mit großer Mehrheit gewonnen hatte.

Die Regierungen unter Zeman und später unter Vladimir Spidla führten Tschechien in die EU und setzten die von der Europäischen Union geforderten „Strukturreformen“ im Land um. Die Folge waren Lohnsenkungen und eine weitere Aushöhlung der sozialen Errungenschaften. Im Verlauf ihrer Regierungszeit koalierten die Sozialdemokraten mit der erzkonservativen KDU-CSL und der rechtsliberalen Freiheitsunion, einer Abspaltung der ODS.

Seit 2008 haben alle Regierungen versucht, die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Von der ODS bis hin zu den Kommunisten unterstützen die Parteien ein Programm, das den Forderungen von Wirtschaft und EU entspricht.

Das Wahlergebnis zeigt, welch tiefe Kluft zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Elite herrscht. Die Wahlbeteiligung war mit 59 Prozent äußerst niedrig. Der Erfolg von ANO ist weniger auf Unterstützung für deren rechtes Programm zurückzuführen, als auf die weitverbreitete Ablehnung des etablierten Parteiensystems.

Die ANO vertritt wirtschaftsliberale Standpunkte und stellte die Bekämpfung der Korruption in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. In traditionell sozialdemokratischen und kommunistischen Hochburgen erreichte sie starke Ergebnisse. In den Bezirken Usti nad Labem, Karlový Vary und Liberec sowie im mittelböhmischen Industriegebiet um Hradec Kralové wurde die ANO sogar stärkste Kraft.

Umfragen zufolge war vor allem ihre Absage an jede Koalition mit der ODS, den Sozialdemokraten oder den Kommunisten ausschlaggebend für ANOs Erfolg. „Wir werden keine Linksregierung unterstützen und auch nicht TOP 09 und die ODS, weil sie für uns das Synonym der Korruption sind", verkündete Babis.

ANO-Gründer Babis ist der zweitreichste Mann Tschechiens. Laut dem Magazin Forbes hat der 59-Jährige ein Vermögen von zwei Milliarden Dollar. Vor dem Fall des stalinistischen Regimes war er Mitglied der Kommunistischen Partei gewesen. Dann hatte er seine Kontakte zur Bürokratie genutzt, um sein beträchtliches Vermögen aufzubauen. Er besitzt den größten Nahrungsmittelkonzern des Landes, den zweitgrößten Chemiekonzern sowie eine einflussreiche Mediengruppe. Im Wahlkampf hatte Babis erklärt, er werde den Staat wie eine Firma führen.

Der ehemalige Finanzminister und CSSD-Chef Bohuslav Sobotka strebt nach ersten Aussagen am Wahlabend ein Minderheitskabinett an, das von der Kommunistischen Partei toleriert wird. Solche Bündnisse gibt es seit Jahren auf kommunaler Ebene. Die Kommunistische Partei hatte bereits im Wahlkampf erklärt, dass Forderungen ihres Programms, wie der Austritt aus der NATO, einer Koalition nicht im Wege stehen. Es wäre das erste Mal seit 1989, dass die Kommunistische Partei an der Regierung beteiligt ist.

Das schlechte Wahlergebnis droht die CSSD in eine tiefe innerparteiliche Krise zu stürzen. Der Parteivorstand forderte Sobotka einen Tag nach der Wahl auf, von seinem Amt als Vorsitzender der CSSD zurückzutreten. Sein Nachfolger und damit auch der zukünftige Premier könnte der bisherige Vizevorsitzende Michal Hašek werden. Er zählt zum Parteiflügel, der Präsident Zeman nahe steht.

Zeman, früher selbst Sozialdemokrat, kündigte an, er wolle die CSSD unterstützen. Er ist nach der Niederlage seiner eigenen Partei auf Unterstützung aus dem Parlament angewiesen. Eine von ihm ins Amt gehobene, aber schwache Regierung ohne eigene Mehrheit käme ihm hier sehr gelegen. Sozialdemokraten und Kommunisten haben zusammen nur 83 der 200 Mandate.

Der Vorsitzende der KDU-CSL, Pavel Belobradek, regte eine Dreier-Koalition zwischen ANO, den Sozialdemokraten und seiner Partei an, die zusammen über eine Mehrheit von 111 der 200 Sitze verfügen würde.

Beobachter und politische Akteure in Prag rechnen mit einer Fortsetzung der politischen Krise und baldigen Neuwahlen. „Das Wahlergebnis ist tragisch, im Frühjahr könnte ein neuer Wahlgang stattfinden“, sagte der Chef der Grünen, Ondrej Liska.