Das Insolvenzverfahren in Detroit:

Eine amerikanische Stadt wird geplündert

Von Jerry White
1. November 2013

In den Gerichtssälen von Detroit findet ein ekelhaftes Spektakel statt, das für Arbeiter in den Vereinigten Staaten und weltweit üble Auswirkungen haben wird.

Ein Aufgebot von Anwälten, Investmentbankern und Politikern sagt vor dem Insolvenzrichter Steven Rhodes aus, der bis Mitte November ein Urteil über die Rechtmäßigkeit im größten Fall von Insolvenz einer Stadt in der Geschichte Amerikas fällen wird.

Wenn der Richter, wie erwartet, zu dem Urteil kommt, dass die Stadt die Insolvenz erklären kann, wird der Zwangsverwalter Kevyn Orr seine Pläne umsetzen, die Renten- und Krankenversicherung von mehr als 20.000 städtischen Beschäftigten im Ruhestand massiv zu beschneiden und alles wertvolle zu verkaufen, um die Banken und Investoren zu bezahlen. Das wird als Präzedenzfall dienen, an dem sich Städte und Bundesstaaten im ganzen Land ein Beispiel nehmen werden.

Die herrschende Klasse Amerikas setzt die Insolvenzgerichte seit langem als brutale Waffe gegen Arbeiter in privaten Industrien wie dem Transportgewerbe, der Luftfahrt, der Stahl-, der Fleischverpackungs- und der Autoindustrie und anderen ein. In den 1980ern und 1990ern konnten Unternehmensplünderer riesige Vermögen anhäufen, indem sie Arbeitern ihre Arbeitsplätze, Löhne und Renten nahmen und die Maschinen, Grundstücke und sonstiges Eigentum von bekannten Unternehmen verkauften.

Der Niedergang des amerikanischen Kapitalismus hat ein Stadium erreicht, in dem diese Art von finanzieller Plünderung an einer amerikanischen Großstadt vollzogen wird, die einstmals die Welthauptstadt der Autoindustrie war.

Die Aussagen über das Schicksal des Eigentums der Stadt Detroit erinnern eher an einen Bieterwettbewerb auf einem Fleischmarkt, auf dem potenzielle Käufer um die besten Fleischstücke verhandeln. Belle Isle, der öffentliche Park, der von dem weltberühmten Fredereick Law Olmsted entworfen wurde, ist etwa 370 Millionen Dollar wert; die 60.000 Werke der Sammlung des Detroit Institute of Arts, darunter unbezahlbare Meisterwerke von Caravaggio, Rivera, Bruegel und van Gogh, könnten zehn bis zwanzig Milliarden einbringen; das Wasser- und Klärwerk von Detroit, das direkt neben der höchsten Konzentration von reinem Wasser der Welt gelegen ist, garantiert riesige Summen für Private Equity Investoren, wenn ihnen erlaubt wird, die Wasserpreise zu erhöhen.

Das ganze Verfahren ist eine undemokratische Verschwörung gegen die Bevölkerung. Die Darstellung des Falles in den Medien – als objektive Überprüfung der Zeugenaussagen und rechtlichen Argumente der Streitparteien durch einen unparteiischen Juristen – ist ein Betrug. Die Partei, die von dem Ergebnis des Falles am meisten betroffen ist, nämlich die Bevölkerung von Detroit, ist völlig ausgeschlossen.

Die Stadt wird von einem nicht gewählten Finanzdiktator „vertreten“, der in einer Verschwörung gegen die Bevölkerung von Michigan von dem Republikanischen Gouverneur Michigans, Rick Snyder, dem ehemaligen Finanzminister des Bundesstaates, Andy Dillon (Demokrat und ehemaliger Investmentbanker), und dem Bürgermeister von Detroit, David Bing, eingesetzt wurde. Sie planten von Anfang an, die Insolvenzgerichte zu benutzen, um die Staatsverfassung zu umgehen, die die Renten der Arbeiter schützt.

Laut der Aussage von Investmentbanker Kenneth Buckfire am letzten Freitag – er war von der Stadt eingestellt worden, um ihre Schulden umzustrukturieren – hatten Anwälte des Bundesstaates und von Orrs ehemaliger Kanzlei, Jones Day, E-Mails an Buckfire geschickt, die denen sie schon im April 2012 vorschlugen, die Stadt in die Insolvenz zu führen, bevor ein Referendum über das Gesetz zur Einsetzung eines Zwangsverwalters abgehalten wurde.

Das war neun Monate bevor Jones Day auch nur einen Vertrag mit Detroit hatte, und fünfzehn Monate bevor Orr Insolvenz erklärte und behauptete, die Stadt habe alle Möglichkeiten erschöpft und müsse die letzte Option wahrnehmen.

Buckfires Aussage verstärkt den Eindruck, dass das ganze Verfahren ein Betrug ist – angefangen mit den offensichtlichen Interessenskonflikten Orrs, der seine ehemalige Anwaltskanzlei beauftragte und ihr Millionenbeträge zahlte, bis hin zu seiner Behauptung, dass vor dem Insolvenzantrag alles andere versucht wurde, bis hin zu den Verstößen gegen die Statuten des Zwangsverwalter-Gesetzes selbst.

Die Obama-Regierung ist eingeschritten, um ihren offiziellen Segen zu geben. Anfang des Monats reichten Anwälte des Justizministeriums ein Schreiben ein, das rechtliche Gegenwehr verhindern soll. Rentnerorganisationen hatten erklärt, der Insolvenzantrag verstoße gegen die Verfassung, weil er die Souveränität von Michigan und das Recht der Bevölkerung verletze, das „Handeln ihrer gewählten und ernannten Vertreter zu definieren und zu kontrollieren.“

Die Anwälte der Obama-Regierung betonten, dass es zu keiner derartigen Verletzung staatlicher Souveränität gekommen sei, weil Gouverneur Rick Snyder – der Hauptverschwörer hinter der Insolvenz – staatliche Dispenz erteilt habe!

Die Gewerkschaften American Federaton of State, County and Municipal Employees (AFSCME, öffentlicher Dienst), United Auto Workers (UAW) und andere beteiligte Gewerkschaften sind nicht als Vertreter der Arbeiterklasse aufgetreten, sondern als Gläubiger, die ihre eigenen Geschäftsinteressen und Privilegien verteidigen.

Anwälte der Gewerkschaften und das vom Gericht ernannte Komitee der Rentner, das hauptsächlich aus Gewerkschaftern besteht, haben sich am deutlichsten dafür ausgesprochen, dass die Stadt Eigentum verkauft, darunter die Kunstwerke des DIA, statt Insolvenz zu erklären. Gewerkschafter betonen außerdem, dass sie bereit seien, einer neuen Runde von Zugeständnissen bei Löhnen und Zusatzleistungen zuzustimmen, wurden aber von Orr zurückgewiesen, der sich weigerte, „ernsthaft“ zu verhandeln.

Die Gewerkschaftsfunktionäre, die ihre eigenen Wall Street-Berater und hoch bezahlten Anwälte haben, machen sich hauptsächlich darum Sorgen, dass sie die Kontrolle über ihre eigenen „Investmentquellen“ behalten – die milliardenschweren Rentenfonds, die zu einer wichtigen Einkommensquelle geworden sind.

Die AFSCME und die UAW haben nichts getan um Orr daran zu hindern, den Rentnern ihre Krankenversicherungsleistungen zu nehmen, und die Gewerkschaften haben kein Problem damit, die Renten der Arbeiter zu opfern, wie sie es in den letzten 35 Jahre mit allen anderen Errungenschaften gemacht haben. Die einzige Bedingung der Gewerkschaften ist es, dass sie bei der Aufteilung des städtischen Eigentums einen Anteil bekommen.

Alle offiziellen Parteien, die an dem Insolvenzverfahren beteiligt sind, sind sich einig, dass die Arbeiterklasse für die Krise bezahlen soll, für die sie nicht verantwortlich ist. Sie behaupten immer wieder, dass kein Geld für Renten, grundlegende Dienstleistungen oder das Recht auf Kultur da sei, und das zu einer Zeit, in der die Detroiter Autobauer im letzten Jahr zwölf Milliarden Dollar verdient haben – Ford kündigte letzte Woche weitere 1,43 Milliarden Dollar Gewinn im dritten Quartal an – und es den Wall Street-Bankern und Superreichen besser geht als je zuvor.

Die diktatorische Macht der Finanzaristokratie muss gebrochen und die unrechtmäßig angehäuften Gewinne der Wirtschafts- und Finanzelite beschlagnahmt werden, um Arbeitern und Jugendlichen alle sozialen Rechte – Arbeitsplätze, Wohnungen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Zugang zu Kultur – zu garantieren, die im 21. Jahrhundert für ein anständiges und komfortables Leben notwendig sind.

Von dem Ergebnis des Kampfes hängt für die ganze Arbeiterklasse viel ab. Während die Obama-Regierung hofft, die Stadt als Modell für die Eskalation ihrer Angriffe auf die Arbeiter im ganzen Land benutzen zu können, kann und muss die „Schlacht um Detroit“ der Anfang einer Gegenoffensive der Arbeiterklasse sein.

Das ganze Insolvenzverfahren muss abgelehnt werden, und es muss eine politische Massenbewegung der Arbeiterklasse aufgebaut werden, unabhängig von und gegen die beiden Parteien des Großkapitals, die korrupten und unterwürfigen Gewerkschaften und das Profitsystem, das sie zusammen verteidigen. Das Ziel einer solchen Bewegung muss die sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft sein, um statt privatem Profitstreben die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen. Diesen Kampf nimmt die Socialist Equality Party auf.