Gewerkschaften wollen Große Koalition und warnen vor überhöhten Sozialausgaben

Von Ulrich Rippert
1. November 2013

Unter der Überschrift „Ganz große Koalition“ schreibt Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe: „Niemand wirbt derzeit fleißiger für Schwarz-Rot als die Gewerkschaften.“ Der Artikel beschreibt, wie die Gewerkschaften bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen „in ungewohnter Rolle“ auftreten und die Politiker „zur Besonnenheit“ ermahnen. Nicht alle Wahlversprechen könnten verwirklicht werden, warnen die Gewerkschaften.

So kritisiert der DGB die Rentenpläne von Union und SPD, die in der kommenden Woche in den Koalitionsverhandlungen zur Debatte stehen. Es gehe nicht an, dass die Überschüsse in der Rentenkasse für die Finanzierung von Wohltaten benutzt werden, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack, die selbst CDU-Mitglied ist. Die Union will den Überschuss in der Rentenkasse von über 30 Milliarden Euro für ihre im Wahlkampf versprochene, geringfügige Anhebung der Rente für Mütter oder Väter mit vor 1992 geborenen Kindern nutzen.

Die SPD will ältere Mütter, bzw. Väter ebenfalls besser stellen, schlägt aber eine Finanzierung aus Steuergeldern vor. Sie will den Überschuss in der Rentenkasse zur Senkung des Rentenalters auf 63 Jahre für Langzeit-Versicherte nutzen. Auch das lehnt der DGB ab und übernimmt stattdessen in vollem Umfang die Argumente der Arbeitgeberverbände.

Deren Vertreter im Bund Deutscher Rentenversicherung (DRV), Alexander Gunkel, betonte, das Sicherheitspolster sei dafür da, sinkende Einnahmen bei einer Konjunkturflaute abzufedern. „Gerade weil die gegenwärtige Finanzlage ausgesprochen positiv ist, sollte jetzt Vorsorge für zukünftige Jahre getroffen werden, in denen die Finanzknappheit bereits programmiert ist“, sagte er. Annelie Buntenbach (Grüne), die für die Gewerkschaften in der Rentenversicherung spricht, „sieht dies genauso“.

Auch in einer anderen Frage treten die Gewerkschaften Hand in Hand mit den Arbeitgeberverbänden auf und greifen die künftigen Regierungsparteien von rechts an. Mitte vergangener Woche veröffentlichten Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und IG Metall gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) und BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) eine gemeinsame Erklärung zur Energiewende. Darin heißt es, sie seien „in großer Sorge“. Sie fordern die kommende Regierung auf, die Energiepolitik zu zentralisieren, das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) zu reformieren und die Stromsteuer zu senken. Sonst nehme der „Industriestandort Deutschland Schaden“.

Die Gewerkschaften halfen damit der „Wirtschaftslobby aus der Bredouille“, schreibt der Spiegel und schildert, wie zerstritten die Energiekonzerne in der Vergangenheit waren, weil Kernenergie, fossile Energie und erneuerbare Energien ganz unterschiedliche Interessen vertraten. Erst durch ein von der Gewerkschaft ins Leben gerufenes Innovationsforum Energiewende (If.E) seien die 30 wichtigsten Unternehmen der Branche unter einen Hut gebracht worden.

Die Gewerkschaft fungiert ganz offen als Unternehmensberater und vertritt die Interessen der Betriebe und Konzerne in den Regierungsverhandlungen. Einer dieser Unternehmenslobbyisten ist Armin Schild, der Leiter des IG Metall Bezirks Mitte, zu dem die Gebiete Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gehören.

Schild sitzt im Aufsichtsrat der Adam Opel AG in Rüsselsheim und spielte eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung und Durchsetzung der Stilllegung des Opel-Werks in Bochum. Gleichzeitig ist er stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender in drei wichtigen Stahlwerken, der Saarstahl AG in Völklingen, der Dillinger Hütte in Dillingen und der Stahl Holding Saar in Völklingen, und kassiert üppige Tantiemen.

Nun sitzt der SPD- und Gewerkschaftsbürokrat mit am Verhandlungstisch der Koalitionsparteien und preist die Vorzüge einer Großen Koalition für Gewerkschaften und Unternehmer. In mehreren Interviews erklärte er: „Eine große Koalition hätte mehr Schnittmengen mit den Positionen der Industrie-Gewerkschaften, insbesondere in der Energie- und Industriepolitik, als eine schwarz-grüne Koalition.“

Der Ruf der Gewerkschaften nach einer Großen Koalition ist nicht neu. Schon vor der Wahl hatten DGB-Funktionäre die Politik von Angela Merkel (CDU) über den Klee gelobt. Merkel habe ihre Haltung zu grundlegenden Fragen der Arbeitnehmerschaft verändert, sagte DGB-Chef Michael Sommer Anfang des Jahres der Welt am Sonntag. Sie stehe heute für Mitbestimmung, soziale Marktwirtschaft und Tarifautonomie. Die Union beschäftige sich stark mit der gewerkschaftlichen Programmatik. Auch bei der Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse habe sie den „Pfad der Tugend“ eingeschlagen, sagte er.

Schon damals bezeichnete Sommer eine Große Koalition als „politischen Gewinn“. So habe die Koalition von CDU/CSU und SPD unter Angela Merkel in den Jahren 2005 bis 2009 in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften „ausgesprochen gute Arbeit geleistet“.

Zur Erinnerung: Das war die Zeit, als so genannte Bankenrettungspakete im Eilverfahren durchs Parlament gejagt und 700 Milliarden Euro aus Steuergeldern zur Verfügung gestellt wurden, um die kriminellen Machenschaften einer Finanzaristokratie abzusichern, während gleichzeitig das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben, ein Sparprogramm nach dem anderen verabschiedet und Länder wie Griechenland systematisch ruiniert wurden.

Mit dem Eintreten für eine Große Koalition, die die Interessen der Wirtschaft konsequent durchsetzt, bereitet sich der DGB auf große Klassenkämpfe vor. Die Gewerkschaften bieten sich der kommenden Regierung als Ordnungsfaktor an. Sie wollen ihren gesamten bürokratischen Apparat und ihr Heer von Betriebs- und Personalräten in Betrieben und Verwaltungen einsetzen, um jeden Widerstand von unten im Keim zu ersticken.