NSA-Affäre belastet deutsch-amerikanische Beziehungen

Von Peter Schwarz
1. November 2013

Hochrangige deutsche und europäische Politiker geben sich derzeit in Washington die Tür in die Hand, um die Auswirkungen der Abhöraffäre zu begrenzen.

Am Mittwoch trafen sich Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Auf deutscher Seite nahmen der außenpolitische Berater der Kanzlerin Christoph Heusgen und Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß, auf amerikanischer die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, Geheimdienstdirektor James Clapper, der Vizechef der NSA John Inglis und die Antiterror-Beraterin des Präsidenten Lisa Monaco an dem Gespräch teil. Später traf sich Heusgen mit dem stellvertretenden Außenminister William Burns.

Parallel zu den Deutschen waren drei getrennte Delegationen des EU-Parlaments in Washington unterwegs. Kommende Woche werden die Chefs des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und des Bundesnachrichtendiensts, Gerhard Schindler, in der US-Hauptstadt erwartet.

Als der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden im Juni erstmals das Ausmaß der Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste aufdeckte, hatten sich die deutsche und andere europäische Regierungen noch auffallend zurückgehalten. Der Grund war, dass ihre eigenen Geheimdienste ähnliche Abhörmaßnahmen durchführen und dabei eng mit den amerikanischen und britischen Diensten zusammenarbeiten.

Das änderte sich erst, als bekannt wurde, dass die USA auch befreundete Regierungen systematisch ausspionieren. Das abgehörte Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin war dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die US-Dienste überwachen tausende Regierungs- und Oppositionspolitiker in verbündeten Staaten, wie Geheimdienstdirektor James Clapper am Dienstag vor einem Kongressausschuss unumwunden zugab.

„Wir sprechen über ein riesiges Unternehmen mit Abertausenden individuellen Erfordernissen“, sagte er. Die Vereinigten Staaten spionierten ausländische Führer und andere Funktionsträger aus, um herauszufinden, „ob sich das, was sie sagen, mit dem deckt, was tatsächlich stattfindet“, und wie die Politik anderer Länder „sich in einer ganzen Reihe von Fragen auf uns auswirkt“.

Die New York Times berichtet unter Berufung auf einen ehemaligen Beamten, der sich im System auskennt, die NSA versuche, „Mobil- und Festnetz-Telefonnummern von so vielen ausländischen Funktionsträgern wie möglich zu sammeln“. Der Inhalt der Telefongespräche werde dann „in Computerdatenbanken gespeichert, die regelmäßig mit Hilfe von Schlüsselbegriffen durchsucht werden können“.

Analysten im NSA-Hauptquartier in Fort Meade “studieren dann die Abschriften der Telefongespräche eingehend und schreiben Berichte mit dem Vermerk ‚streng geheim’, die an Beamte in der ganzen Regierung verteilt werden“. Laut dem ehemaligen Beamten „besteht im Außen- und im Finanzministerium sowie in den anderen Geheimdiensten und im Nationalen Sicherheitsrat das größte Interesse an diesen Berichten“.

Man kann aus gutem Grund bezweifeln, ob die europäischen Regierungen von diesen Enthüllungen so überrascht waren, wie sie es nun darstellen. So ist der französische Geheimdienst DGSE berüchtigt für seine Abhöraktionen und Provokationen, und auch die deutschen Geheimdienste, die direkt auf das Nazi-Regime zurückgehen, sind in dieser Hinsicht keine Waisenknaben.

Doch der Umstand, dass die Führungsnation der angeblich „freien Welt“ wie ein Verbrecher-Syndikat agiert und ihre engsten Verbündeten hemmungslos bespitzelt, hat Auswirkungen auf die öffentliche Meinung. Er diskreditiert nicht nur die US-Regierung, sondern auch ihre Verbündeten und das kapitalistische System insgesamt. Deshalb jammerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dessen Partei aus jahrelanger Regierungsverantwortung bestens mit den Machenschaften der Geheimdienste vertraut ist: „Die Amerikaner zerstören die Wertebasis der transatlantischen Gemeinschaft.“

Gleichzeitig verschärft das Ausmaß der amerikanischen Spitzeltätigkeit die Spannungen zwischen den Großmächten, die aufgrund der internationalen Wirtschaftskrise und außenpolitischen Differenzen ohnehin zugespitzt sind.

Aus diesen Gründen waren die deutschen und europäischen Emissäre in Washington sichtbar um Entspannung bemüht. Sie wollten demonstrieren, dass man weiterhin „miteinander spricht“, und warben um eine schriftliche Vereinbarung, die die gegenseitige Spionagetätigkeit einschränken soll. Laut DPA arbeitet die deutsche Regierung auf ein bilaterales Abkommen hin, in dem die USA darauf verzichten, Regierung, Behörden und diplomatische Vertretungen auszuspähen.

Deutschland will außerdem gemeinsam mit Brasilien eine Resolution bei den Vereinten Nationen einbringen, die die private Kommunikation über das Internet vor Spähaktionen schützt. Eine bindende Wirkung hätte eine solche Resolution nicht, und dass die US-Regierung ein von ihr unterzeichnetes Spionageverzichtsabkommen tatsächlich befolgt, glaubt selbst in deutschen Regierungskreisen kaum jemand.

Das Ausmaß der amerikanischen Spionagetätigkeit hat die gegenseitigen Beziehungen in einem Ausmaß belastet, dass sich kaum wieder reparieren lässt. Das macht es zunehmend schwieriger, bestehende Differenzen über diplomatische Kanäle oder persönliche Gespräche zu lösen. Das verleiht dem deutsch-amerikanischen Verhältnis und den internationalen Beziehungen insgesamt einen zunehmend rücksichtslosen und unberechenbaren Charakter.

In Deutschland häufen sich die Stimmen, die dafür eintreten, den USA mit gleicher Münze heimzuzahlen. So plädierte der Feuilleton-Chef der Zeit, Jens Jessen, schon Mitte August „für eine kontrollierte Abkühlung der deutsch-amerikanischen Beziehung“. „Das Gerede von Freundschaft muss ein Ende haben und der nüchternen Einsicht in gegenseitigen Nutzen und gemeinsame Interessen weichen“, schrieb er. Deutschland müsse lernen, „auch sicherheitspolitisch, auch in der Terrorabwehr auf eigene Verantwortung zu handeln“.

Zeit-Herausgeber Josef Joffe schrieb kürzlich in der Financial Times: “Gute Gegenspionage ist wirkungsvoller als beleidigtes Schmollen; die beste Verteidigung ist der Angriff – wenn du, mein Freund, mich ausspionierst, spioniere ich dich aus.“ Berlin, bedauerte Joffe, müsse noch „einen weiten Weg gehen, um seine legendäre Abwehr aus dem Zweiten Weltkrieg nachzubilden“.

Während die USA und Deutschland wirtschaftlich nach wie vor eng verbunden sind – Deutschland ist der fünftgrößte Handelspartner der USA und die USA der viertgrößte Deutschlands – gibt es vor allem auf dem Gebiet der Währungspolitik starke Differenzen.

Der halbjährliche Währungsbericht des US-Finanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, griff Deutschland deshalb in ungewöhnlich scharfer Form an. Er warf dem Land vor, es habe mit seinen hohen Exportüberschüssen die Eurokrise auf die europäische Peripherie abgeschoben, anstatt die Binnennachfrage zu steigern.

„Deutschlands anämisches Wachstum der Binnennachfrage und seine Exportabhängigkeit behindern das Ausbalancieren in einer Zeit, da viele andere Länder der Euro-Zone unter schwerem Druck stehen, die Nachfrage einzudämmen und Importe zu drosseln”, heißt es in dem Bericht.

Von deutscher Seite wird den USA vorgeworfen, sie bereiteten mit ihrer Politik des unbeschränkten Gelddruckens das Platzen einer neuen Spekulationsblase vor.

Auch in der Außenpolitik gibt es Differenzen, die allerdings weniger offen ausgetragen werden. Vor allem die US-Politik im Nahen Osten, die die ganze Region destabilisiert hat, wird in Berlin zunehmend kritisch verfolgt.

Im Fernen Osten stoßen die von den USA und ihren Verbündeten geschürten Spannungen mit China auf Berliner Vorbehalte. Das wurde Anfang der Woche auf dem 22. Deutsch-Japanischen Forum in Tokio deutlich. Hochrangige deutsche Regierungsvertreter kritisierten dort, die von den USA unterstützte japanische Außenpolitikpolitik schüre „Misstrauen und Missverständnisse“ in China, was zu heftigen Protesten von japanischer Seite führte.

Deutschland unterhält enge Beziehungen zu China, das sein wichtigster Handelspartner außerhalb Europas und der führende Markt und Investitionsstandort für die deutsche Auto-, Maschinenbau- und Chemieindustrie ist. Deutschland ist das einzige Land, mit dem China gemeinsame Kabinettssitzungen – so genannte Regierungskonsultationen – durchführt.