Die politischen Folgen der NSA-Enthüllungen

5. November 2013

Die Krise, die die neuesten Enthüllungen über die National Security Agency ausgelöst hat, zeigt die tiefe Angst der herrschenden Elite vor den politischen Folgen der ständigen Enthüllungen ihres weltweiten Spionageapparates.

Das Spitzenpersonal der Obama-Regierung berief sich, wie zu erwarten war, auf den 11. September, um die Programme zu rechtfertigen und diejenigen zu verleumden, die sie entlarven, vor allem den ehemaligen NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden. Ihre wahre Sorge ist nicht, dass Terroristen wissen werden, was die US-Regierung tut, sondern dass die amerikanische Bevölkerung und die breite Masse der Weltbevölkerung zu sehen beginnen, was die US-Regierung tut.

Was ist übrig von den politischen und ideologischen Fundamenten der kapitalistischen Herrschaft in den USA? Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die US-Regierung versucht, sich als Führung der „Freien Welt“ und Kämpferin für demokratische Rechte und individuelle Freiheit darzustellen.

Jetzt steht sie als Verantwortliche für eine internationale Polizeistaatsoperation dar, die die illegale Überwachung der Kommunikation von hunderten Millionen Menschen umfasst. Mit ihren riesigen Datenbanken hat die amerikanische Regierung die Fähigkeit, die sozialen und politischen Beziehungen von fast jedem Einwohner aufzuspüren. Das verletzt die grundlegenden Freiheiten – freie Meinungsäußerung, politische Versammlungsfreiheit, Recht auf Privatsphäre – die die amerikanische Verfassung und die Bill of Rights garantieren.

Die Obama-Regierung betreibt eine „Schwerpunktverlagerung auf Asien“, eine geostrategische Umorientierung, mit der sie den wachsenden Einfluss Chinas im Pazifik und anderen Regionen eindämmen will. Sie hat beruft sich im Rahmen der ideologischen Rechtfertigung ihrer aggressiven militaristischen Politik immer auf Chinas Internetspionage. Die Enthüllungen von letzter Woche über den Special Collection Service, in dem die CIA und die NSA gemeinsame Horchposten in Asien und anderen Teilen der Welt betreibt, zeigt, dass nicht China, sondern die USA die Hauptbedrohung für die demokratischen Rechte der Bevölkerung sind.

Und was ist mit dem „Krieg gegen den Terror“? Vertreter der US-Regierung beziehen sich bei ihren Rechtfertigungen für alle Aggressionen und Angriffe auf demokratische Rechte immer auf die noch ungeklärten Ereignisse am 11. September 2001. Am Donnerstag erklärte US-Außenminister John Kerry als Reaktion auf die jüngsten NSA-Enthüllungen ohne jeden Beweis: „Wir haben tatsächlich Flugzeugabstürze verhindert, Bombenanschläge auf Gebäude, und Morde, weil wir rechtzeitig von den Plänen erfahren haben.“

Kerry lügt, aber er spricht schließlich für eine Regierung und ein politisches Establishment, das ständig und hemmungslos lügt.

Anfang letzter Woche verteidigten NSA-Direktor General Keith Alexander und der Direktor der National Intelligence James Clapper dreist alle ihre Spionageprogramme und betonten, sie seien wichtig für den Kampf gegen Al Qaida und andere Terrororganisationen. Sie erklärten, wer diese Programme enthüllt, gefährde die „nationale Sicherheit“ und das Leben von Amerikanern.

Aber im nächsten Atemzug verteidigte Clapper die Überwachung von Regierungschefs verbündeter Staaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Gründen, die nichts mit einem angeblichen „Krieg gegen den Terror“ zu tun haben. Clapper erklärte, es gäbe eine ganze Reihe von strategischen Gründen, warum Washington wissen müsse, was seine Verbündeten sagen und denken.

Diese Gründe, auf die Clapper nicht weiter einging, haben mit den globalen hegemonialen Zielen des amerikanischen Imperialismus zu tun.

Kein einziger Abgeordneter, weder Demokrat noch Republikaner, wies auf den krassen Widerspruch zwischen dem hin, was die beiden Geheimdienstchefs in der einen Minute gesagt hatten und was in der anderen.

Das ganze politische System ist in eine massive Verschwörung gegen die demokratischen Rechte der Bevölkerung verstrickt. Die Wahl Obamas, des ersten afroamerikanischen Präsidenten, sollte der herrschenden Klasse eine gewisse Deckung geben, unter der sie unpopuläre Politik fortsetzen wollte. Der „Kandidat des Wandels“ – der Mann, dessen Wahlsieg von den pseudolinken Organisationen, die die Demokraten unterstützen, als „Wandel“ dargestellt wurde – ist beim Abbau der verfassungsmäßigen Rechte noch viel weiter gegangen als sein Amtsvorgänger George W. Bush.

Als unter Bush der erste NSA-Skandal ausbrach, war das Ausmaß des enthüllten Programms (das „Terrorist Surveillance Program“) weitaus begrenzter als viele der Programme, die Snowden in den letzten fünf Monaten enthüllt hat. Der Artikel der New York Times vom Dezember 2005 beschrieb ein Programm, das nach dem 11. September 2001 installiert wurde, das die verdachtslose Überwachung von „hunderten, vielleicht tausenden“ E-Mails und Telefonaten von Personen innerhalb der USA umfasste, die mit mutmaßlichen Terroristen in Übersee kommunizierten.

Als Reaktion auf diese Enthüllungen sah Bush sich gezwungen zu betonen, dass keine Überwachung von Kommunikationen im Inland ohne Anordnung stattfinde. Selbst vor der öffentlichen Enthüllung war das Programm umstritten genug, um innerhalb der Bush-Regierung Spannungen zu verursachen, darunter eine interne Revolte des damaligen Justizminister John Ashcroft und seines Stellvertreters James Comey im Jahr 2004.

Die Bush-Regierung macht nach den ersten NSA-Enthüllungen, in voller Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei, eine taktische Wende. Das Terrorist Surveillance Program wurde im Jahr 2007 offiziell eingestellt, und der amerikanischen Bevölkerung wurde gesagt, dass die Überwachung ohne Anordnung beendet worden sei. Hinter dem Rücken der Bevölkerung wurden jedoch die Grundlagen für noch größere Programme geschaffen.

Im Jahr 2008 verabschiedete der Kongress den FISA Amendments Act, um den Telekommunikationsunternehmen rückwirkend Immunität zu gewähren und den Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 zu modifizieren, um eine pseudorechtliche Tarnung für die Spionageprogramme zu schaffen. Einer der Abgeordneten, die für das Gesetz stimmten, war der damalige Präsidentschaftskandidat Barack Obama, der sechs Monate später sein Amt antrat.

Bushs NSA-Direktor Michael Hayden schrieb mehrere Jahre später, dass die NSA unter Obama mit dem neuen Gesetz „die Macht hatte, mehr Dinge zu tun, als es ihm unter Präsident Bushs Sondervollmachten erlaubt war.“

Eine der wichtigsten Enthüllungen in der letzten Woche, und vielleicht die wichtigste, die Snowden bisher zuzuschreiben ist, ist ein NSA-Programm, das heimlich den Großteil aller Kommunikationen sammelt, die über Google und Yahoo gehen. Die persönlichen Kommunikationen von Millionen amerikanischer Staatsbürger, und einem Großteil der übrigen Weltbevölkerung, werden von der NSA überwacht, durchsucht und gespeichert, ohne Anordnung oder auch nur den Schein juristischer Kontrolle.

Das alles ist offen verfassungswidrig. Obama selbst ist Vergehen schuldig, die ein Amtsenthebungsverfahren mehr als rechtfertigen: nicht nur der Überwachung, sondern auch der außergerichtlichen Ermordung von US-Staatsbürgern und anderen Verbrechen. Niemand im politischen Establishment fordert jedoch, diese Programme einzustellen oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Stattdessen diskutieren Abgeordnete darüber, wie man illegalen Aktivitäten das Feigenblatt der „Transparenz“ umhängen kann, Kerry schlägt vor, man müsse „die Leute aufklären und ihnen klarmachen“, was geschieht wird. Das ist natürlich Unsinn. Die Menschen sind gerade deshalb schockiert, verärgert und verängstigt, weil sie erfahren haben, was geschieht.

Am Niedergang demokratischer Rechte in den USA zeigt sich eine tiefe und unüberbrückbare soziale Kluft zwischen einer parasitären Finanzaristokratie und der Arbeiterklasse, der großen Mehrheit der Bevölkerung. Diejenigen, die der Regierung die Politik diktieren, sehen überall um sich herum echte und potenzielle Feinde.

Eine winzige Schicht hat durch Spekulationen und Betrug einen beispiellosen Reichtum angehäuft. Die soziale Ungleichheit ist größer als je zuvor. Erst am Freitag, wurde die Ausgabe von Lebensmittelmarken, gekürzt, von denen mehr als 47 Millionen Menschen abhängig sind, während gleichzeitig die Konzerne Rekordgewinne machen und endlose Geldmengen von der Federal Reserve an die Wall Street fließen. Weitere drastische Sozialkürzungen werden folgen.

Die Fähigkeit der herrschenden Klasse, ihren Würgegriff mittels ihrer traditionellen ideologischen und politischen Strukturen aufrechtzuerhalten, schwindet. Das Hervortreten von Personen wie Snowden und Manning ist Ausdruck eines allgemeineren Wandels. In breiten Teilen der Bevölkerung entsteht Abscheu und Feindschaft gegenüber dem ganzen System – eine vorrevolutionäre Stimmung.

Dieser Stimmung muss ein bewusster Ausdruck gegeben werden und sie muss in eine sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System umgewandelt werden.

Joseph Kishore