Die Debatte über Snowden in Deutschland

Von Peter Schwarz
5. November 2013

Seit Edward Snowden letzte Woche angeboten hat, in Deutschland auszusagen, wenn ihm im Gegenzug Asyl gewährt wird, beherrscht der Umgang mit dem ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter die öffentliche Debatte.

In dieser Debatte spielt das demokratische Grundrecht auf Asyl nur eine völlig untergeordnete Rolle. Stattdessen wird der Fall Snowden für die unterschiedlichsten politischen Ziele missbraucht: Zur Begründung einer aggressiveren deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik, zur Stärkung der deutschen Geheimdienste und für politische Manöver im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen.

Dies obwohl Snowden eindeutig ein politisch Verfolgter ist, dem das Grundrecht auf Asyl zusteht. Er hat die kriminellen Überwachungsmethoden der Geheimdienste der USA und anderer Länder aufgedeckt, weil er sie – wie er in der jüngsten Ausgabe des Spiegel schreibt – nicht nur für „eine Bedrohung der Privatsphäre“, sondern auch der „Meinungsfreiheit und offener Gesellschaften“ hält. Deshalb, bemerkt Snowden korrekt, hätten „einige Regierungen, die sich durch die Enthüllungen der Massenüberwachungssysteme bloßgestellt fühlten, eine noch nie dagewesene Verfolgungskampagne initiiert, die diese Debatte unterdrücken sollte“.

Am weitesten mit der Forderung nach Asyl für Snowden geht Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Er bezeichnet ihn als „Flüchtling, wie er im Buche steht“, und verlangt „freies Geleit und die Zusicherung der Nichtabschiebung in einem Geleitbrief für ihn“. Er begründet dies mit den Worten: „Snowdens Handeln mag in den USA strafbar sein; wirklich kriminell sind die Zustände und die Machenschaften, die er anprangert.“

Stefan Kornelius hat Prantl umgehend in derselben Zeitung zurechtgewiesen. Der Leiter des außenpolitischen Resorts der Süddeutschen stellt klar, dass es im Fall Snowden nicht um demokratische Grundsätze, sondern um politische Interessen geht.

Kornelius bestreitet nicht, dass Snowden „die Dimension des modernen Nachrichtenwesens öffentlich gemacht“ hat. „Doch bevor Deutschland ein Urteil über seine Zukunft fällt, gilt es, Interessen abzuwägen und die Folgen für das Verhältnis zu den USA zu bedenken“, schreibt er.

Snowden verlange Deutschland „eine politische Entscheidung von gewaltiger Bedeutung ab: mit den USA oder gegen sie?“ Die Antwort, so Kornelius, dürfe „nach aller historischer Erfahrung, nach allem sicherheitspolitischem Interesse, nach aller politischen Vernunft nicht schwerfallen“.

Mit anderen Worten, die milliardenfache Verletzung von Grundrechten durch die Geheimdienste wird hingenommen, wenn es dem politischen Interesse Deutschlands dient.

Kornelius gibt damit im Wesentlichen die Haltung der Bundesregierung wieder, die die Aufnahme Snowdens in Deutschland strikt ablehnt, obwohl sie ihm die Erkenntnis über die umfassende Ausspähung des Berliner Politikbetriebs einschließlich des Telefons der Kanzlerin verdankt. „Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung“, begründete dies Regierungssprecher Steffen Seibert.

Noch deutlicher wird Günther Lachman in der Welt. Ohne auch nur die Spur eines Beweises vorzuweisen, behauptet er, Snowden sei von Russland gekauft. Die Spähaffäre sei „eine überaus gelungene Inszenierung des Kreml“, der „seit Langem einen Keil in das transatlantische Bündnis treiben“ wolle. Merkels Handygate sei „Putins bisher größter Coup“.

Andere Kommentare befürworten die Aufnahme Snowdens oder nehmen die Affäre zum Anlass, eine größere deutsche Eigenständigkeit und eine aggressivere Außenpolitik zu fordern.

Heinrich Wefing bezeichnet „das, was einmal die deutsch-amerikanische Freundschaft hieß“, in einem langen Beitrag in der Zeit als „politische Beschwörungsformel, der die inhaltliche Substanz weithin abhanden gekommen ist“. Schuld daran seien weniger die Amerikaner, als die Deutschen selbst.

„Pazifismus“ und „Nicht-mit-uns“ seien unter Angela Merkel „geradezu habituell geworden: Deutschland nimmt nicht an militärischen Interventionen teil, ganz gleich, wo, ganz gleich, unter welchen Umständen“, schreibt Wefing. Dies sei „der neue Konsens der deutschen Außenpolitik, von der Linkspartei bis zum liberalen Noch-Außenminister Westerwelle“.

Deutschland schaue „mit einem Gefühl der politischen, ökonomischen und moralischen Überlegenheit auf die USA“, behauptet der Zeit-Autor. Doch „dort, wo es schmutzig werden kann, blutig und böse, da ist Deutschland nicht souverän: beim Militärischen, bei den Geheimdiensten, im Kampf gegen den Terror. Da will es nicht souverän sein. Wo es ums Töten und Sterben geht, um die harten Bandagen und die dirty tricks, da hält sich die Bundesrepublik gern raus, aus historischen Gründen, aber auch, weil es bequemer ist und moralisch unkomplizierter.“

Zur Abhilfe empfiehlt Wefing, die Bundesregierung müsse „darauf bestehen, dass die USA gefälligst auch mit Deutschland ein Abkommen gegen Lauschangriffe abschließt, so wie mit Großbritannien oder Australien“, und sie müsse „die deutschen Dienste besser ausrüsten“. Mit anderen Worten, Deutschland soll Teil jener „Five Eyes“ genannten Spionageallianz werden, deren Aktivitäten Snowden gerade aufgedeckt hat. Voraussetzung sei, so Wefing, dass Deutschland „einen Weg zwischen stillschweigendem Vasallentum und beleidigtem Anti-Amerikanismus“ finde.

In dieselbe Richtung, nur deutlicher gegen die USA gerichtet, zielt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Sie schreibt im Neuen Deutschland: „Ein ‚Weiter So!‘ in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist inakzeptabel. Es geht um die Sicherheitsinteressen Deutschlands, nicht um eine Privatsache von Merkel & Co.“

Zur Verteidigung dieser „deutschen Sicherheitsinteressen“ verlangt Wagenknecht die Aufkündigung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland, bezeichnenderweise aber nicht die Auflösung der deutschen Geheimdienste, die ebenfalls große Teile der Bevölkerung überwachen. Andere Vertreter der Linkspartei haben sogar den Ausbau der deutschen Geheimdienste gefordert, um die deutschen Interessen gegen die USA zu verteidigen.

Linke-Parteichef Bernd Riexinger nutzt die Snowden-Affäre für einen weiteren Versuch, doch noch ein Regierungsbündnis mit der SPD und den Grünen zustande zu bringen. Er fordert das Parlament auf, „der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie per Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl zu geben“. Im Bundestag stehe es „320 zu 311 für eine Aufnahme Snowdens. Drei von vier Parteien sind dafür“, behauptet er und meint damit die SPD, die Grünen und die Linke.

Tatsächlich unterstützt die SPD die Aufnahme Snowdens in Deutschland nicht. Sie benutzt ihn lediglich als Druckmittel in den Koalitionsverhandlungen, würde das Zustandekommen einer Großen Koalition oder die deutschen Beziehungen zu den USA aber niemals wegen Snowden gefährden. Der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann, der als zukünftiger Innen- oder Justizminister gehandelt wird, hat dies unmissverständlich klargestellt. Er schloss zwar im “Bericht aus Berlin“ Asyl oder eine Aufenthaltsgenehmigung für Snowden nicht aus, nannte aber als Voraussetzung, dass die „deutsch-amerikanische Beziehung intakt“ bleiben.

Was die Grünen betrifft, so befürworten sie die Aufnahme Snowdens, um sich als Opposition zu profilieren. In ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2005 waren sie mitverantwortlich für die Anti-Terror-Gesetze, auf deren Grundlage der von Snowden entlarvte Überwachungsapparat aufgebaut wurde.

Der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) betrachtet die Snowden-Affäre als Chance, in eine wirtschaftliche Offensive gegen die USA zu gehen und ihr die Vorherrschaft bei Internetunternehmen wie Google, Amazon und Microsoft streitig zu machen. Dies müsse von der EU politisch sowie durch eine Anschubfinanzierung aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

„Einfach hinzunehmen, dass die USA diesen wirtschaftlich und kulturell immer wichtigeren Bereich dominieren, ist im immer schärferen globalen Wettbewerb nicht hinnehmbar“, sagte Verheugen der Zeit. Als Vorbild nennt er den Flugzeughersteller Airbus, der mit staatlicher Unterstützung erfolgreich als Gegenpart zur amerikanischen Boeing aufgebaut worden sei. Eine europäische Internet-Offensive könne auch ein Neustart für die krisenhaften deutsch-französischen Beziehungen werden.

Nicht einem der zitierten Kommentatoren und Politikern geht es um die Verteidigung demokratischer Grundrechte und Prinzipien. In der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren verteidigen sie alle die Aufrüstung des staatlichen Sicherheitsapparats gegen die innere soziale Opposition und die äußeren wirtschaftlichen Rivalen.