Europäische Dienste und NSA arbeiten gegen europäische Bevölkerung zusammen

Von Alejandro López
7. November 2013

Der Guardian berichtet über neue durchgesickerte Dokumente des ehemaligen National Security Agency Mitarbeiters Edward Snowden. Sie enthüllen die enge Partnerschaft zwischen den europäischen Geheimdiensten und der NSA bei großflächiger Internet- und Telefonüberwachung in den letzten fünf Jahren. Sie erlauben einen Blick darauf, wie sich ein pan-europäisches Überwachungssystem gegen die gesamte europäische und Weltbevölkerung entwickelt hat.

Die vom Guardian aufgedeckten Programme machen verständlich, warum europäische Regierungen so zurückhaltend reagierten, als die ersten Enthüllungen der Internetüberwachung der amerikanischen und britischen Geheimdienste im Juni bekannt wurden. Eine größere diplomatische Krise brach erst vor zwei Wochen aus, als bekannt wurde, dass die USA auch Kanzlerin Merkel ausspioniert hat.

Wie der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, freimütig zugab, haben Geheimdienste tausende Regierungs- und Oppositionspolitiker „verbündeter“ Länder überwacht.

In dem internationalen Skandal um die NSA handeln die europäischen Regierungen in keiner Weise als Verteidiger demokratischer Rechte. Sie protestieren gegen die massenhafte Überwachung ihrer Kommunikation durch die NSA, aber sie überwachen mit der NSA zusammen den globalen Internet-Verkehr und bauen selbst eine Überwachungsinfrastruktur auf, die eines Polizeistaats würdig wäre.

Die vom Guardian veröffentlichten Dokumente zeigen, dass französische, spanische, schwedische, holländische und deutsche Dienste in einem pan-europäischen Überwachungsnetz zusammenarbeiten, das dem globalen Überwachungsnetz der NSA kaum nachsteht. Diese Dienste zapfen direkt Glasfaserkabel an und entwickeln eine verdeckte Zusammenarbeit mit nationalen Telekomfirmen, genau wie die NSA das mit Google und Facebook macht.

Im Zentrum des Spionagenetzwerks steht das britische Government Communications Headquarters (GCHQ). Der britische Geheimdienst nimmt eine privilegierte Position ein, weil seine geografische Lage als Ausgangspunkt für die transatlantischen Kabel von den USA nach Europa dient, weil er besondere Beziehungen zur NSA unterhält und wegen der großzügigen Arbeitsbedingungen, die sowohl Labour- wie auch Tory-Regierungen gesetzgeberisch geschaffen haben.

2008 wurde vom GCHQ das System “Tempora” entwickelt, das mithilfe des Zugangs zu den Glasfaserkabeln die gesamte ankommende und abgehende Internetkommunikation Großbritanniens systematisch überwacht. Bekanntgewordene Dokumente zeigen, dass durch das Anzapfen von 200 Glasfaserkabeln täglich ca. 600 Millionen Anrufe überwacht werden.

Im gleichen Jahr äußerte sich das GCHQ bewundernd über die technischen Möglichkeiten des Bundesnachrichtendienst (BND). Er habe „ein riesiges technisches Potential und guten Zugang zum Herz des Internets. Er hat mehrere 40Gbps- und 100Gbps-Leitungen fest im Blick.“ Der Ausdruck Gbps (Gigabit pro Sekunde) bezeichnet die Geschwindigkeit, mit der die Daten durch die Glasfaserkabel rauschen.

Britische Geheimdienstler waren angeblich neidisch auf den BND, weil sie nicht so starke Leitungen überwachen konnten wie ihre deutschen Kollegen. Noch 2012 konnten sie nur 10Gbps-Kabel überwachen und waren schon ganz gierig darauf, auch 100Gbps-Glasfaserkabel anzuzapfen.

Der britische Geheimdienst half dem BND, deutsche Gesetze zu umgehen, die seine Fähigkeit einschränkten, seine Technologie voll zu nutzen. In dem Bericht heißt es: „Wir haben dem BND gemeinsam mit dem SIS und dem Security Service bei der Reform und der Neuinterpretation der sehr restriktiven Abhörgesetze in Deutschland geholfen.“

Das GCHQ lobt auch das französische General Directorate for External Security (DGSE) und dessen Zusammenarbeit mit einer nicht genannten Telekommunikationsfirma. „Das DGSE ist ein hoch motivierter, technisch kompetenter Partner, der nur allzu bereit ist, Fragen des IP (Internet Protocol) anzupacken und mit dem GCHQ auf der Basis von Kooperation und Austausch zusammenzuarbeiten.“

Der britische Dienst hat auch DGSE-Techniker ausgebildet. In dem Dokument heißt es: „Wir haben mit dem wichtigsten industriellen Partner des DGSE Kontakt aufgenommen, der einige innovative Ansätze bei Internet-Fragen verfolgt. Das verbessert die Möglichkeit für das GCHQ, die Errungenschaften dieser Firma auf dem Gebiet der Protocol-Entwicklung zu nutzen.“ 2009 arbeiteten beide Dienste zusammen, um Onlineverschlüsselungscodes zu knacken.

Das GCHQ hat auch mit dem spanischen National Intelligence Center (CNI) zusammengearbeitet, das gestützt auf seine Zusammenarbeit mit einer nicht genannten britischen Telekommunikationsfirma Internetüberwachung im großen Stil betreibt. Das GCHQ hat sich dadurch „neue Möglichkeiten aufgetan und einige überraschende Resultate erzielt“. Spanische Gesetze verbieten das schleppnetzartige, unterschiedslose Absaugen von Kommunikationsdaten.

Das CNI befindet sich ebenso wir das GCHQ in einer strategisch günstigen Lage, Telefonanrufe abzufangen und zu kontrollieren. Das transatlantische Unterwassertelekommunikationskabel Columbus III, das Sizilien mit Florida verbindet und via Conil bei Cadiz führt, wird täglich von Millionen Menschen genutzt.

In dem Bericht heißt es: “Der kommerzielle Partner hat das CNI mit Technik ausgerüstet und hält uns auf dem Laufenden. Daher konnten wir das CNI im Herbst zu Diskussionen über IP-Fragen einladen [2008].“ Und weiter: „Das GCHQ hat in dem CNI einen sehr fähigen Partner gefunden, besonders auf dem Gebiet der verdeckten Internet Ops.“

Im gleichen Jahr lobte das GCHQ neue Gesetze in Schweden, die es dem National Defence Radio Establishment (Försvarets Radioanstalt—FRA) erlauben, alle Email- und Telefonkommunikationen von, nach oder auch durch Schweden zu überwachen. Das neue Gesetz verlangt keine richterliche Anordnung für das Abhören. (Siehe: “Swedish government adopts invasive wire-tapping measures)

“Das GCHQ war schon mit Rat und Tat in diesen Fragen zur Stelle, und wir stehen bereit, FRA weiter zu unterstützen, wenn sie sich darüber klar geworden sind, wie sie die Arbeit entwickeln wollen“, heißt es in dem Bericht.

Das GCHQ unterhält auch zu den zwei wichtigsten Geheimdiensten der Niederlande gute Beziehungen. Aber „die Holländer müssen noch einige gesetzgeberische Fragen lösen, bevor sie arbeiten können wie der GCHQ. Wir geben holländischen Anwälten juristische Ratschläge, wie wir in solchen Fragen vorgegangen sind.“

Alle europäischen Dienste sind in die Ausspähaktivitäten der NSA verwickelt und liefern dem amerikanischen Dienst riesige Mengen an Metadaten. Diese beziehen sich darauf, von wem ein Anruf kommt, wer angerufen wird, Uhrzeit und Länge des Gesprächs und wo telefoniert wird.

Der Terrorismusexperte Jean-Charles Brisard sagte El País: „Die Europäer haben sehr ähnliche Abhörfähigkeiten wie die Amerikaner, aber sie haben nicht die Kapazitäten, diese Informationen zu verarbeiten. Deswegen leiten sie dieses Rohmaterial weiter, damit es entschlüsselt werden kann.“