Der NSA-Skandal und der Angriff auf die Pressefreiheit

7. November 2013

Vor kurzem wurden neue Polizeidokumente über die Festnahme und Befragung von David Miranda, dem Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald, veröffentlicht. Sie müssen als ernste Warnung angesehen werden: der Zerfallsprozess der Demokratie in Großbritannien und weltweit ist weit fortgeschritten.

Sie zeigen, dass Miranda unter eindeutig fadenscheinigen Vorwürfen wegen Terrorismusverdachts festgehalten wurde, um die Berichterstattung über den NSA-Skandal zu blockieren. Während britische, amerikanische und europäische Geheimdienste den massiven Überwachungsapparat eines Polizeistaates für die elektronische Kommunikation entwickelt haben – wie Greenwald und der Whistleblower Edward Snowden enthüllt haben – haben die Sicherheitskräfte im Inneren den juristischen- und Polizeiapparat eines autoritären Regimes entwickelt.

In einem Dokument der Metropolitan Police bei Scotland Yard, das aufgrund einer Klage Mirandas veröffentlicht wurde, heißt es: „Nach Geheimdienstinformationen ist Miranda möglicherweise an Spionageaktivitäten beteiligt, die das Potenzial haben, gegen die Interessen der nationalen Sicherheit Großbritanniens zu verstoßen... Außerdem ist die Veröffentlichung oder die Androhung der Veröffentlichung dazu geeignet, eine Regierung zu beeinflussen und erfolgt mit politischer oder ideologischer Absicht. Deshalb fällt sie unter die Definition von Terrorismus.“

Solche Bemerkungen könnten problemlos von Funktionären eines Polizeistaates stammen. Unter dieser breiten Definition könnte fast jede echte Berichterstattung über das Handeln des Staates – das Vertretern dieses Staates peinlich sein oder ihr kriminelles Verhalten aufdecken könnte und mit Misstrauen ihnen gegenüber geschrieben wurde – als Terrorismus verfolgt werden.

Am 11. Oktober unterstützte der Menschenrechtsausschuss des Parlaments (JCHR) Mirandas Verhaftung und erklärte: „Angesichts der Bedrohung durch internationalen Terrorismus... ist eine staatliche Befugnis, Reisende in Häfen und Flughäfen ohne nennenswerten Verdacht anzuhalten, zu befragen und zu durchsuchen, nicht unvereinbar mit dem Recht auf Freiheit... oder dem Recht auf Respektierung der Privatsphäre.“

Tatsächlich zeigt der Fall Miranda, wie die Ausweitung von Polizeidurchsuchungen ohne angemessenen Grund benutzt wird, um Angriffe auf demokratische Grundrechte zu führen, darunter auf die Pressefreiheit und die Massenüberwachung von Menschen ohne Beziehung zum Terrorismus. Allein letztes Jahr wurden 60.000 Menschen auf britischen Flughäfen „angehalten und durchsucht“. Grundlage dafür waren Befugnisse aus dem Terrorism Act von 2000.

Die Kampagne gegen Journalisten geht einher mit Aktionen gegen die Zeitung Guardian und der Drohung, sie wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verrats anzuklagen, weil sie die Enthüllungen Snowdens veröffentlicht hatte.

Vor Mirandas Festnahme wurden die Büros des Guardian durchsucht. Chefredakteur Alan Rusbridger berichtete, wie „zwei Sicherheitsexperten des GCHQ [Government Communications Headquarters]“ die Zerstörung von Festplatten überwachten, während Journalisten mit Bohrern und Fleischwölfen Speicherchips zerstörten, auf denen verschlüsselte Daten waren, damit sie nicht beschlagnahmt wurden.

Premierminister Cameron und sein Stellvertreter Nick Clegg von den Liberaldemokraten forderten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für den Guardian. Keith Vaz von der oppositionellen Labour Party unterstützte sie und bot seinen Innenausschuss als ausführendes Gremium für die Hexenjagd an. Ihm schloss sich Hazel Blears an, die Vertreterin von Labour im Intelligence and Security Committee (ISC); sie erklärte, das ISC werde überprüfen, ob der Guardian die „nationale Sicherheit gefährdet hat“.

Der neue Chef des MI5 war einer von mehreren hohen Geheimdienstlern, die behaupteten, Snowdens Enthüllungen seien ein „Geschenk“ an Terroristen.

Der Tory-Hinterbänkler Julian Smith durfte in einer Debatte in der Westminster Hall seine Forderung verbreiten, den Guardian wegen Unterstützung von Terroristen und wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit anzuklagen. Smith bezog sich auf den Terrorism Act und den Official Secrets Act, nach denen der Guardian angeklagt werden könnte. Unterstützt wurde er von Julian Lewis, einem Mitglied des ISC und James Brokenshire, dem Staatssekretär im Innenministerium.

Letzte Woche drohte Cameron, die Medien müssten „gesellschaftliche Verantwortung“ zeigen, wenn sie über Enthüllungen über die NSA und das GCHQ berichteten, andernfalls sehe er sich gezwungen, „gerichtliche Verfügungen zu erwirken und D-Notices [Defence Advisory Notice] auszustellen oder härtere Maßnahmen zu ergreifen.“

Eine Defence Advisory Notice ist eine Anweisung der Regierung an Zeitungen, über etwas nicht zu berichten.

Vor diesen Aussagen brachte Cameron den nicht gewählten feudalen Privy Council ins Spiel, um zum ersten Mal seit 300 Jahren ein festes Pressestatut durchzusetzen, mit einer Kontrollinstanz, die einen von der Regierung diktierten Verhaltenskodex durchsetzen würde. Viele Webseiten, darunter auch die World Socialist Web Site, würden von dem Gesetz betroffen sein, wenn sie „Nachrichten“ bringen oder mehr als einen Autor haben.

Der Terrorism Act 2000 ist eines von zahlreichen Gesetzen, Regulierungen, Regeln und Anordnungen, die dem Staat gemeinsam außergewöhnliche Befugnisse geben, demokratische Rechte zu beschneiden – alles angeblich für den Kampf gegen den Terrorismus. Jetzt werden sie gegen Journalisten, politische Aktivisten und Zeitungen benutzt, um massive staatliche Verbrechen wie die Massenüberwachung der arbeitenden Bevölkerung Großbritanniens und der Welt zu verbergen.

Nichts zeigt besser als solche Gesetze, wie weit Großbritannien und andere Nato-Staaten bereits auf dem Weg zur Diktatur gegangen sind.

Nach Kämpfen, die bis auf Cromwells Revolution und weiter zurückgehen und in der Abschaffung der Zensur im Jahr 1695 ihren Höhepunkt fanden, hat sich Großbritannien seit dem 18. Jahrhundert damit gerühmt, die freieste Presse der Welt zu haben.

Die Sonderrolle der vierten Gewalt wurde, wie es der Whig-Politiker Thomas B. Macaulay formulierte, als „wirkungsvollstes Instrument gesehen, den Staat und Politiker zur Verantwortung zu ziehen.“

Diese grundlegende Funktion hing nicht von dieser oder jener Veröffentlichung ab, von denen viele so korrupt waren wie heute, sondern vom Recht der Bevölkerung auf Informationen. Eine freie Presse war ein wichtiges Mittel, um die Regierung daran zu hindern, zu entscheiden, was bekannt werden darf.

„Man darf der Menschheit jetzt nicht sagen, sie solle nicht denken, oder solle nicht lesen“, schrieb Thomas Paine im Jahr 1791 in „The Rights of Man.“

Heute sieht die kapitalistische Oligarchie die Pressefreiheit als inakzeptable Bedrohung, weil sie Angst vor dem Widerstand der Bevölkerung gegen Angriffe auf demokratische Rechte und die Politik der obszönen Selbstbereicherung auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung hat. Das zeigt sich an den aktuellen Versuchen, der arbeitenden Bevölkerung andauernd das Recht auf Information darüber zu verweigern, was die Regierung und ihre Geldgeber aus dem Großkapital gegen sie unternimmt.

Die Einführung von Pressezensur und die Kriminalisierung der Berichterstattung kann nur durch die Entwicklung einer Massenbewegung der Arbeiterklasse im Kampf gegen das Profitsystem und seine politischen Verteidiger verhindert werden. Paine selbst schrieb, dass es eine Strafe für die Öffentlichkeit, und nicht für den Autor wäre, wenn eine Regierung versuchte, eine Publikation zu beschneiden, und außerdem das effektivste Mittel, eine Revolution herbeizuführen oder zu beschleunigen.

Chris Marsden