Pseudolinke vertuschen Niederlage der britischen Gewerkschaften

Von Paul Mitchell
13. November 2013

Vor einem Monat erklärten die pseudolinken Gruppen Socialist Workers Party (SWP) und Socialist Party (SP), eine Reihe von Streiks, die Ende Oktober beginnen sollten, läuteten den Beginn einer neuen Gegenoffensive der Gewerkschaften ein. Diese Streiks wurden als Bestätigung der Einschätzung der SWP vom September über den Trade Union Congress (TUC) genommen, dass die Gewerkschaftsführer „Krieg gegen die Austeritätspolitik führen“ würden.

Die Arbeiter sprachen sich bei Urabstimmungen deutlich für Arbeitskämpfe in Schulen, Universitäten und Colleges, bei der Royal Mail, der Feuerwehr, dem Bewährungsdienst, der Ölraffinerie Grangemouth und anderen Unternehmen aus, um gegen Lohnsenkung, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Privatisierung von öffentlichen Leistungen zu protestieren.

Innerhalb von nur zwei Wochen gab jedoch eine Gewerkschaft nach der anderen klein bei, sagte Streiks ab oder vertagte sie auf unbestimmte Zeit. Die wenigen Streiks, die stattfanden, fanden jeder an einem anderen Tag statt und hatten nur Alibicharakter – beispielsweise eine zweistündige Arbeitsniederlegung der Feuerwehrgewerkschaft – ohne dass weitere Aktionen geplant wären.

Nach dieser Niederlage versuchten die pseudolinken Gruppen verzweifelt, die entblößte Flanke der Gewerkschaftsbürokratie zu decken und rief die Arbeiter auf, den Glauben an die Effektivität des Handelns der Gewerkschaften zu bewahren.

Die groteskeste der jüngsten Kapitulationen fand am 24. Oktober statt: die Gewerkschaft Unite brach den Arbeitskmapf bei Grangemouth ab, als der Petrochemiekonzern damit drohte, die Ölraffinerie dauerhaft zu schließen, wenn die Löhne nicht gesenkt und die Arbeitsbedingungen nicht verschlechtert würden. Im Jahr 2008 hatten sich die Arbeiter bereits erfolgreich mit einem Streik gegen ähnliche Drohungen verteidigt und auch diesmal – trotz des immensen Drucks des Unternehmens, der britischen und schottischen Regierungen und der Medien - für einen Streik gestimmt. Aber innerhalb von nur 24 Stunden gab Unite-Generalsekretär Len McCluskey dem Unternehmen alles, was es forderte, und noch etwas mehr: er unterzeichnete einen „Überlebensplan,“ der eine dreijährige Nullrunde bei Löhnen und ein Streikverbot umfasst, außerdem die Kürzung von Boni um bis zu 15.000 Pfund, die Aushöhlung des letzten Rentenplanes und ein Ende der Institution der gewerkschaftlichen Vertrauensleute in der Raffinerie.

McCluskey wurde nach seinem Verrat von den Pseudolinken auf respektvolle Weise kritisiert.

Sie hatten in der Vergangenheit einen nicht unerheblichen Anteil an seinem Aufstieg in der Gewerkschaft.

Die SWP hatte ihn zu ihren jährlichen Marxismus-Festivals eingeladen und sein „Gerede“ über einen Generalstreik und seine „Warnungen“ an Labour Party-Chef Ed Miliband über die Notwendigkeit einer Abkehr vom Neoliberalismus benutzt, um ihn als kämpferischen Gewerkschaftsführer darzustellen. Heute redet McCluskey nicht mehr von Generalstreik und im Oktober erklärte er, Miliband sei eine „echte Führungspersönlichkeit.“ Er beginne, „das Abkommen mit der arbeitenden Bevölkerung“ neu zu besiegeln.

SWP-Chef Alex Callinicos schrieb im Socialist Worker vom 29. Oktober („Grangemouth war kein Kräftemessen“) erneut McCluskey sei „der aktivste linke Führer einer großen Gewerkschaft seit einer Generation.“ Aber jetzt erklärt er, ohne eine Spur von Ironie: „Das Problem ist, dass McCluskey hauptsächlich in Worten radikal war.“

Callinicos erklärt, McCluskey habe „kampflos das Handtuch geworfen“, die Schuld dafür gibt er größtenteils den Arbeitern selbst: „Der Niedergang der Macht der Belegschaften hat mehr als alles andere die Niederlage der Bergarbeiter und vieler anderer Gruppen von Arbeitern ermöglicht.“ Er kommt zu dem Schluss, dass der „Wiederaufbau“ von betrieblicher Stärke „notwendig ist, wenn wir nicht weiterhin von den Gewerkschaftsführern abhängig bleiben wollen, die uns immer wieder enttäuschen.“

Die Behauptung der SWP, die Arbeiter seien selbst schuld, wurde in der letzten Zeile eines Kommentars im Socialist Worker vom 29. Oktober auf den Punkt gebracht: „Die Arbeiter können viel besser kämpfen, wenn sie sich gegen ihre Bosse wehren – und gegen Gewerkschaftsführer, die die Chance verspielen, Widerstand zu leisten.“

Die SWP schreibt: „Trotz McCluskeys oft leidenschaftlicher Rhetorik beruht seine Strategie nicht auf dem Kampf der Arbeiter, sondern auf einem Wahlsieg der Labour Party.“ Aber ihre Antwort ist: „Die gewerkschaftliche Basis wieder so weit zu mobilisieren, dass sie Vertrauen hat, ihre Führer zum Führen zwingen zu können, und unabhängig zu kämpfen, wenn sie es nicht tun, gelingt nicht über Nacht. Es gibt keine Abkürzungen.“

McCluskey ist auch mit der SP schon seit den 1980ern verbunden. Er hat schon früh gelernt, dass ihre Unterstützung ihm den Aufstieg innerhalb der Bürokratie erleichtert. Im Januar traf sich SP-Generalsekretär Peter Taaffe mit McCluskey und unterstützte seinen undemokratischen Versuch, die nächste Wahl für seinen Posten um drei Jahre vorzuziehen, um ihm eine längere Amtszeit zu ermöglichen.

Die SP war wegen des Veröffentlichungsdatums ihrer Zeitung vielleicht sogar noch mehr blamiert von den Ereignissen als die SWP. In der Ausgabe vom 30. Oktober erschien ein atemloser Artikel von Rob Williams, dem Gewerkschaftsorganisator der SP, mit dem Titel „Zurückschlagen!“ Darin nannte er einige der geplanten Streiks und versuchte, die abgesagten nicht zu erwähnen.

Williams schrieb jedoch, dass „die „Postbeschäftigten der CWU* und des Crown Post Office am Montag ebenfalls streiken, um der Regierung eine entschlossene Botschaft zu schicken, nachdem Vince Cable, die Royal Mail billig verkauft und Postämter geschlossen hat.“

Das Sternchen in der Onlinepetition verwies auf eine Fußnote, in der es hieß: „Seit dieser Artikel geschrieben wurde, wurde der CWU-Streik am 4. November abgesagt.“ Dann wird der Leser höflich aufgefordert, die Pressemitteilung der CWU zu lesen.

Die SP versucht weiterhin, die Kritik von dem Unite-Vorsitzenden abzulenken und erklärt: „Unter der Führung von Len McCluskey kam es zu Veränderungen in der Kultur von Unite.“ Als Beweis dafür nennt sie „wichtige Siege, unter anderem in Besna [ein Tarifvertrag über Löhne und Arbeitsbedingungen von Bauarbeitern] und der Kampf gegen schwarze Listen.“

Die SP ruft nicht einmal als Alibi zu Arbeitskämpfen auf, sondern fordert stattdessen, die Vertrauensleutebewegung wieder zu beleben. In einer Stellungnahme vom 24. Oktober mit dem Titel „Gewerkschaften müssen aus den Rückschlägen bei Grangemouth lernen“ erklärt die schottische Socialist Party, Vertrauensleute seien „der Schlüssel zum Wiedererstarken der Gewerkschaften bei Grangemouth nach dieser Niederlage,“ und fordert zur Organisierung der Besetzung eines ausreichenden Teils der Anlage auf.

Das würde ihnen „massive Unterstützung bringen und immensen politischen Druck auf die schottische Regierung ausüben, das Werk zu verstaatlichen.“

Als wäre das nicht schon genug speichelleckerischer Unsinn, fordert die SP auch noch den schottischen TUC auf, sofort einen „Kriegsrat“ einzuberufen, und Unite fordert sie auf, „sich klar für eine neue Massenpartei der Arbeiter, öffentliches Eigentum und eine echte politische Alternative zum Sparkurs“ auszusprechen.

Die SWP und die SP wissen nur zu gut, dass ihre hysterischen Aufrufe zum Handeln – sofern sie sich an die Gewerkschaftsführer richten – nichts als heiße Luft sind. Seit fünf Jahren sind die schwersten Sparmaßnahmen seit den 1930ern in Kraft und die Gewerkschaften haben sich immer wieder geweigert, einen Finger gegen die Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen zu rühren. Der Lebensstandard in Großbritannien sinkt schon so lange an einem Stück wie seit hundert Jahren nicht mehr. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen hat sich verschärft, nach Vorhersagen werden bis 2018 bis zu 1,2 Millionen Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut sein.

Die pseudolinken Gruppen haben den eintägigen landesweiten Streik gegen Kürzungen im öffentlichen Dienst im Jahr 2011 als Beweis dargestellt, dass man sich darauf verlassen könne, dass der TUC einen Kampf anführt. Stattdessen haben alle beteiligten Gewerkschaften Abkommen mit der Regierung geschlossen, in denen sie alle ihre Forderungen angenommen haben.

Nach der TUC-Konferenz im letzten Jahr schlugen sie eine Resolution mit dem Ziel vor, „koordinierte Streiks“ und die „Durchführbarkeit eines Generalstreiks“ als nächsten Schritt einer Gegenoffensive zu prüfen. Seither hat es keine koordinierten Streiks in irgendeiner Form gegeben, und alles Gerede über einen Generalstreik wurde aufgegeben. Stattdessen ist die Zahl der Arbeitstage, die durch Streiks verlorengegangen sind, im Jahr 2012 auf 250.000 gesunken – den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen.

Die Forderung der SWP nach Aktionen der Belegschaften oder zum Wiederaufbau der Vertrauensleutebewegung sind zwei Formen des im Wesentlichen gleichen Betrugs. Beide behaupten, etwas „Druck von unten“ werde die Gewerkschaften und ihre Führer – die immer als sakrosankte Vertreter der Arbeiterklasse dargestellt werden – zu einem Kurswechsel bewegen.

Das einzige Beispiel für die erfolgreiche Anwendung dieser Strategie, das die SP nennt – den Arbeitskampf bei Besna und die Kampagne gegen schwarze Listen im Baugewerbe – ist unehrlich.

In Besna spannten die SWP und die SP die Elektriker – die ein Basiskomitee gegründet hatten, um sich gegen die jahrelange Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit den Baukonzernen zu wehren – wieder vor den Karren der Bürokratie und missbrauchten sie für eine Kampagne zum Anwerben neuer Gewerkschaftsmitglieder. Die Gewerkschaft verzögerte die Abstimmung über einen Streik um Monate, und ließ dann weniger als die Hälfte der Elektriker eines einzigen Unternehmens abstimmen, bevor sie den Streik nach einer Entscheidung des High Court abbrach.

Das Ausmaß des „Sieges“ im Kampf gegen die schwarzen Listen zeigte sich diese Woche, als betroffene Arbeiter die erste Gesprächsrunde mit dem Entschädigungsausschuss für die Opfer schwarzer Listen empört verließen. Ein Arbeiter erklärte: „Das sind keine Vorschläge für echte Verhandlungen, sondern ist eine Abzocke, die als Publicity-Coup dargestellt wird.“

Die pseudolinken Gruppen vertuschen nicht einfach nur die Verrätereien Anderer, sie sind selbst aktiv daran beteiligt.

Viele Spitzenleute der pseudolinken Gruppen genießen privilegierte Positionen in den höchsten Rängen des Gewerkschaftsapparates. Viele weitere sind in niederen Funktionen beschäftigt. Dafür müssen sie alle die Politik, die Programme und die Personen, die selbst den grundlegendsten Interessen der Arbeiter feindselig gegenüberstehen, in einem „linken“ und zeitweise sogar sozialistischen Licht darstellen.

Die Socialist Equality Party ruft Arbeiter dazu auf, den Gewerkschaften nicht zu vertrauen und die Behauptungen der pseudolinken Tendenzen nicht zu akzeptieren, sie seien die einzige Möglichkeit, irgendetwas zu verteidigen. Die Geschichte ständiger jämmerlicher Kapitulationen der Gewerkschaften über Jahre hinweg zeigt ihre vollständige Verwandlung in eine Hilfspolizei der Unternehmen, die sich hauptsächlich darum sorgen, Kämpfe der Arbeiter im Auftrag der Arbeitgeber zu unterdrücken.

Es ist dringend notwendig, eine echte Opposition aufzubauen. Dazu müssen von den Gewerkschaften unabhängige Basiskomitees aufgebaut werden, die sich mit Arbeitern und Ortskomitees vereinigen, um zusammen Arbeitsplätze und Dienstleistungen gegen die brutalen Sparmaßnahmen der Regierung zu verteidigen. Dies muss auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive für die Schaffung einer echten Arbeiterpartei geschehen, die zwingend in direkter Opposition zu den Gewerkschaften steht, anstatt demütig an ihre Unterstützung zu appellieren.