Was steckt hinter den langwierigen Koalitionsverhandlungen?

Von Ulrich Rippert
14. November 2013

Fast acht Wochen sind seit dem Wahltag am 22. September vergangen. Seitdem schleppt sich die Regierungsbildung dahin.

Erst wurden Sondierungsgespräche geführt. Obwohl die Grünen in vielen Fragen weitgehende Übereinstimmung mit der Union verkündeten, entschied sich diese am Schluss für Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die nun schon drei Wochen andauern.

Dutzende Male trafen sich seitdem 13 Arbeitsgruppen mit insgesamt 200 Teilnehmern unter der Leitung von Fachpolitikern. Auf diesen Treffen wurde lang und breit über alle möglichen, meist nebensächliche Themen verhandelt – von der PKW-Maut über die Homo-Ehe bis zur Frauenquote. Gestern diskutierte die fünfte so genannte „große Runde“ mit 75 Teilnehmern einen Zwischenbericht aus den Arbeitsgruppen, ohne dass dabei Bedeutendes herauskam.

Der Grund für das lange Hinauszögern der Regierungsbildung ist die dramatische Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Deutschland und Europa. Die neue Regierung soll in der Lage sein, die soziale Konterrevolution in ganz Europa zu verschärfen und gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.

Die beiden bisherigen Regierungen unter Kanzlerin Merkel, das Bündnis mit der SPD von 2005 bis 2009 und das Bündnis mit der FDP von 2009 bis 2013, hatten die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise teilweise auf die Länder im Süden und Osten Europas abgewälzt. Die drastischen Sparmaßnahmen, die das Kanzleramt in Zusammenarbeit mit der EU in den vergangen Jahren erzwang, haben Länder wie Griechenland wirtschaftlich und sozial ruiniert und die Eurokrise verschärft.

Die sogenannten Hilfsgelder aus dem europäischen Rettungsfond flossen nicht an die hoch verschuldeten Länder, sondern direkt an die Gläubigerbanken, darunter viele deutsche. Diese konnten ihre faulen Papiere auf die öffentlichen Haushalte und die Europäische Zentralbank abwälzen, während die Gesamtverschuldung der „geretteten“ Länder explodierte. So stieg Verschuldung Griechenlands seit Beginn der Krise trotz – oder wegen – der „Hilfsmaßnahmen“ von 110 auf 175 Prozent.

Mittlerweile sind in der Europäischen Union 26 Millionen Menschen ohne Arbeit. In Spanien und Griechenland sind fast ein Drittel aller Erwachsenen und zwei Drittel aller Jugendlichen ohne Jobs.

In Deutschland hat nur die Finanzelite und ein kleiner Teil der gehobenen Mittelklasse von dieser Entwicklung profitiert. Die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 haben einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen und Deutschland sozial polarisiert. Über sechs Millionen Menschen leben als Hartz IV-Empfänger von weniger als 400 Euro im Monat, während die Zahl der Millionäre ständig zunimmt und Anfang des Jahres die Millionengrenze überstieg.

Nun verlangen die Wirtschaftsverbände eine Verschärfung der sozialen Angriffe. Gestern legten die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) ihr Gutachten vor. Sie forderten die künftigen Regierungsparteien auf, die Agendapolitik fortzusetzen und zu verschärfen.

Dazu kommen wachsende Konflikte zwischen den Großmächten. Die Enthüllungen Edward Snowdens haben die gesetzwidrigen Machenschaften der US-Geheimdienste aufgedeckt und belasten die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Gleichzeitig wurde für Millionen Menschen der kriminelle Charakter der amerikanischen Regierungspolitik sichtbar. Die Schwächung der USA hat wiederum Rückwirkungen auf Europa und verschärft die Konflikte zwischen den europäischen Regierungen.

Unter diesen Umständen häufen sich in den Medien und regierungsnahen Forschungseinrichtungen Beiträge, die auf eine Wiederbelebung deutscher Großmachtpolitik drängen. So veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im vergangen Monat eine Studie zum Thema „Neue Macht, neue Verantwortung“. In Anbetracht des Niedergangs der USA müsse die kommende Berliner Koalition mehr Verantwortung in der Weltpolitik übernehmen, heißt es darin.

Vor diesem Hintergrund nimmt die Regierungsbildung immer mehr die Form einer Verschwörung gegen die Bevölkerung an. Hinter den endlosen Debatten in Fachausschüssen und Koalitionsrunden finden wichtige politische Veränderungen statt. Alle wirklich wichtigen Entscheidungen fallen im Verborgenen, losgelöst von jeglicher demokratischen Kontrolle. Grundlegende Fragen der Innen- und Außenpolitik werden im kleinsten Kreis der Parteivorsitzenden, der so genannten „Big Three“ – Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer CSU) – besprochen und in enger Absprache mit den Chefs der Wirtschaftsverbände und Finanzinstitute entschieden.

So wirft die kommende Regierung bereits ihre Schatten voraus und zeigt in ihrem Entstehungsprozess ihren künftigen Charakter. Auffallend ist dabei die Geringschätzung von Parlament und Wählerwillen. Gewaltenteilung, parlamentarische Kontrolle und andere grundlegende Bestandteile der bürgerlichen Verfassung bestehen nur noch auf dem Papier.

So fand die letzte normale Sitzung des Bundestags im Juni, vor der Sommerpause und lange vor der Wahl statt. Seitdem hat sich der Bundestag zwar formell konstituiert, aber nicht seine Arbeit aufgenommen.

Bisher wurden keine Parlamentsausschüsse gebildet, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Die verzögerte Wahl der Ausschüsse wird damit begründet, dass ihre Zusammensetzung und Leitung eine Vorentscheidung über die Ressortverteilung und potenzielle Ministerposten wäre.

Das sagt viel über das künftige Verhältnis von Regierung und Parlament. Während das Parlament die Regierung laut Verfassung kontrolliert, unterwirft sich das Parlament der Regierung und macht die Wahl seiner Gremien von deren künftigen Zusammensetzung abhängig. Das Parlament dient so als scheindemokratische Institution, die Regierungsentscheidungen absegnet.

In Ausschüssen, die sich noch treffen, arbeiten Abgeordnete, die längst abgewählt wurden. So sitzen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, zwei Mitglieder der FDP, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten ist, sowie ein SPD-Mitglied, das sein Mandat verloren hat und als Privatperson im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste sitzt.

Ähnlich steht es mit dem Außenministerium. Am vergangenen Wochenende reiste Außenminister Guido Westerwelle zu den Atom-Verhandlungen mit dem Iran nach Genf, obwohl auch er als FDP-Mitglied keine demokratische Legitimation mehr hat. Abgesprochen wurde das Vorgehen in dieser wichtigen Frage der internationalen Politik in einem kleinen Kreis im Kanzleramt, zu dem auch SPD-Chef Gabriel hinzugezogen wurde, und nach Konsultationen mit Washington. Obwohl es dabei um grundlegende Fragen von Krieg und Frieden geht, bleibt das Parlament völlig außen vor.

Diese Aushöhlung bürgerlich-demokratischer Normen ist ein typisch Merkmal autoritärer Regimes. In der Weimarer Republik hatte die Regierung des Zentrumpolitikers Heinrich Brüning zwei Jahre lang mit Hilfe von Notverordnungen regiert, bevor er durch die halbdiktatorischen Regierungen von Franz von Papen und Kurt von Schleicher abgelöst wurde und schließlich Hitler die Macht übernahm.

Die Abwendung von bürgerlich-demokratischen Normen ist weder vorübergehend noch zufällig. Sie ist vielmehr ein Wesensmerkmal der kommenden Regierung, die in allen Bereichen massive Angriffe auf die Bevölkerung vorbereitet.

Union und SPD können dabei auf die Unterstützung der nominellen Opposition zählen. Weder die Grünen noch Die Linke protestieren gegen die Verletzung der Rechte des Parlaments. Beide sind bereit, einzuspringen und selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen, falls die derzeitigen Koalitionsverhandlungen doch noch platzen sollten.

Vor allem Die Linke wird nicht müde, sich der SPD und den Grünen als Partner zur Verwirklichung ihres rechten Programms anzubieten. Die SPD weiß dies zu nutzen. Auf ihrem Parteitag am Wochenende will sie sich für Koalitionen mit der Linken öffnen – allerdings nicht jetzt, sondern in ferner Zukunft.

Parteichef Gabriel dient dieses Manöver dazu, den rechten Kurs in der Parteimitgliedschaft durchzusetzen, die über die Koalitionsvereinbarung abstimmen muss. Er kann so der Mitgliedschaft signalisieren, dass die SPD zwar in eine Regierung mit der CDU geht, aber „trotzdem eine Partei bleibt, die auf der Linken verankert ist”, wie die französische Tageszeitung Le Monde schreibt, die sich in solchen Manövern auskennt.

Gleichzeitig wird die Linkspartei mit diesem Schritt in die Vorbereitung einer Großen Koalition mit eingebunden.