Gegen die Erpressung der IAM, Boeings und der Demokraten!

Für eine neue politische Strategie zur Verteidigung der Arbeiterklasse

Von der Socialist Equality Party
15. November 2013

Die folgende Erklärung wurde an Boeing-Arbeiter im Bundesstaat Washington und in Portland, Oregon, verteilt, die gestern über die Verlängerung des Tarifvertrags um acht Jahre abgestimmt haben. Die International Association of Machinists will den Tarifvertrag im Namen des riesigen Flugzeugbauers durchsetzen.

Die Boeing-Arbeiter sollten mit „Nein“ stimmen und die Verschwörung der IAM, des Konzernmanagements und der Demokratischen Partei in Washington zurückweisen, die ihnen, Bedingungen aufzwingen wollen, die industrieller Knechtschaft gleichkommen. Die Ablehnung dieses Tarifabkommens muss der Beginn einer Gegenoffensive der Arbeiterklasse gegen die endlosen Forderungen der Konzerne und der Politiker des Großkapitals nach der Zerstörung von Errungenschaften werden, die in jahrzehntelangen Kämpfen errungen wurden.

Die IAM hat auf nationaler- und auf lokaler Ebene seit Monaten hinter dem Rücken der Arbeiter ein Abkommen mit Boeing ausgearbeitet, das den Arbeitern elf Jahre lang das Recht auf Streik nimmt, die Unternehmensrente abschafft und den Arbeitern höhere Krankenkassenbeiträge für geringere Leistungen aufzwingt. Das Abkommen würde der nächsten Generation Armutslöhne aufzwingen und für die aktuellen Arbeiter angesichts der Inflationsprognosen bis 2024 eine Netto-Lohnsenkung in Höhe von zehn Prozent bedeuten.

Boeing hat angedroht, die Produktion des neuen Passagierflugzeuges 777X aus dem Werk in Everett nach South Carolina zu verlagern, wenn die Arbeiter diese drakonischen Forderungen nicht akzeptieren. Um die Arbeiter zu bestechen, praktisch Selbstmord zu begehen, bieten das Unternehmen und die IAM eine Bonuszahlung von 10.000 Dollar für die Unterzeichnung des Vertrags an.

Die Managementspitze und die IAM haben nicht einmal so getan, als ob diese Zugeständnisse nötig seien, um das Unternehmen angesichts schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse zu retten. Im Gegenteil, Vorstandschef Jim McNerny brüstet sich vor Investoren damit, dass das Unternehmen hohe Gewinne erzielt – im dritten Quartal stiegen die Gewinne um zwölf Prozent auf 2,2 Milliarden – und die Aktien einen Rekordstand erreichen. McNerny hat zweifellos davon profitiert: er hat ein Gehalt und Prämien von 27,5 Millionen Dollar kassiert, zwanzig Prozent mehr als 2011.

Abgesehen von den Angriffen auf die Arbeiter erhält das Unternehmen außerdem mithilfe von Gouverneur Jay Inslee und dem Staatsparlament Steuernachlässe in Höhe von neun Milliarden Dollar.

Es wird zehntausenden von Boeing-Arbeitern immer klarer, dass die IAM nichts anderes ist als eine Unternehmensgewerkschaft und Laufbursche der Demokratischen Partei. Eine Organisation, die für einen solchen Verrat verantwortlich ist, kann sich in keinem Sinne des Wortes mehr als „Arbeiter“-Organisation bezeichnen.

Die Kürzungen bei den Boeing-Arbeitern werden keine Auswirkungen auf die hohen Gehälter der reichen Geschäftsleute haben, die die IAM führen. Der Präsident der Gewerkschaft Tom Buffenbarger hatte im letzten Jahr 304.114 Dollar verdient. Zuvor hatte er den Verrat von Streiks bei Boeing im Jahr 2008 und im Caterpillar-Werk in Joliet, Illinois, im Jahr 2012 organisiert. Tom Wroblewski, der Verantwortliche für District 751, wo die Abstimmung stattfindet, hat 178.000 Dollar kassiert.

Obwohl mehrere lokale Funktionäre in Washington behaupten, die IAM könne mit neuen Gewerkschaftswahlen wieder zu den Zeiten der „kämpferischen Maschinisten“ zurückkehren, können weder die IAM noch der Rest der Gewerkschaften reformiert werden.

Die Verwandlung der Gewerkschaften in arbeiterfeindliche Organisationen ist nicht nur das Ergebnis der Korruption von Personen wie Buffenbarger, Wroblewski und anderen, sondern ist das Ergebnis von jahrzehntelanger Degeneration, deren Wurzeln im pro-kapitalistischen und nationalistischen Charakter der Gewerkschaften liegt. Angesichts der Globalisierung der Produktion sind die Gewerkschaften in den USA und weltweit zu „Partnern“ der Geschäftsleitungen geworden, um die Arbeitskosten zu senken und die Gewinne und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne zu verbessern.

Jahrzehntelang haben die IAM, die United Auto Workers, die United Steelworkers, Teamsters und andere Gewerkschaften behauptet, der einzige Weg, Arbeitsplätze zu „retten“, sei es, ein Zugeständnis nach dem anderen zu machen. Die amerikanischen Arbeiter wurden in Konkurrenz zu ihren Kollegen auf der ganzen Welt in einen Unterbietungswettbewerb getrieben, während Konzerne wie Boeing weiterhin Betriebe auslagerten und zehntausende von Arbeitsplätzen abbauten. Das Argument, man müsse alles tun, um die Gewinne der Konzerne zu verteidigen, hat jetzt dazu geführt, dass die IAM ihren Arbeitern praktisch einen Sklavenvertrag auf zwölf Jahre aufzwängen will, komplett mit einem Streikverbot für mehr als zehn Jahre!

Die Arbeiter sind nicht nur mit einem gierigen Konzern konfrontiert, sondern mit dem ganzen wirtschaftlichen und politischen System des Kapitalismus. In den letzten drei Jahren hat sich der Reichtum der 2000 Milliardäre der Welt verdoppelt, während Arbeiter auf der ganzen Welt nichts anderes erlebt haben als Lohnsenkungen, Massenarbeitslosigkeit und Austerität. Seit dem Finanzkrach von 2008 und der Rettung der Großbanken sind 95 Prozent aller Einkommenszuwächse an das reichste Prozent der amerikanischen Bevölkerung gegangen. McNerny, der von den Boeing-Arbeitern fordert, auf ihre Renten zu verzichten, hat Anspruch auf eine Mindestrente von 250.000 Dollar im Monat für den Rest seines Lebens.

Das ganze politische Establishment – von der Obama-Regierung über den Kongress bis hin zu den Demokraten und Republikanern im Bundesstaat und den Kommunen – behauptet einstimmig, dass die Arbeiterklasse alles opfern muss, um die Profite und den Reichtum der Kapitalisten zu ermöglichen. Das Bündnis der Gewerkschaften mit Demokraten wie Obama und Inslee hat nichts mit der Verteidigung der Arbeiterklasse zu tun.

Im Gegenteil, die brutalen Kostensenkungen, die IAM bei Boeing durchsetzt, sind Teil von Obamas Politik des „Insourcing“ – Arbeitsplätze werden durch Lohnsenkungen aus Niedriglohnländern in die USA zurückgeholt. In der Autoindustrie hat er dieses Ziel durch seine Kollaboration mit der UAW erreicht. Obamas Affordable Care Act, der sich gegen die teuren „Cadillac“-Krankenversicherungspläne richtet, wird von der IAM und Boeing ebenfalls als Mittel genannt, die Leistungen für Arbeiter zu senken.

Der Widerstand der Boeing-Arbeiter ist Teil der wachsenden Widerstandsstimmung in der amerikanischen und weltweiten Arbeiterklasse – unter anderem kam es bei dem deutschen Flugzeugbauer Airbus, bei den Lehrern in Chicago, den Schulbusfahrern in New York und Boston zu Streiks, außerdem gingen Arbeiter in Griechenland, Spanien und anderen europäischen Staaten in Arbeitskämpfe.

Die Arbeiterklasse braucht neue von den Gewerkschaften und den beiden Parteien des Großkapitals unabhängige Organisationen für den Arbeitskampf und den politischen Kampf. Die Boeing-Arbeiter sollten Basiskomitees bilden und der IAM die Kontrolle über den Kampf aus den Händen nehmen, und auf die Arbeiter in der ganzen Luftfahrtindustrie und anderen Industrien in den USA und der ganzen Welt zugehen, um einen gemeinsamen Kampf zu beginnen.

Die Verteidigung des sozialen Rechts auf einen angemessenen und anständig bezahlten Arbeitsplatz, eine ausreichende Rente und Krankenversicherung und andere grundlegende Notwendigkeiten für Arbeiter und ihre Familien kann nur Erfolg haben, wenn man das Profitprinzip des kapitalistischen Systems zurückweist und den sozialen Rechten der Arbeiterklasse – der großen Mehrheit der Bevölkerung – Priorität einräumt.

Es ist nicht so, dass kein Geld da wäre, vielmehr hat eine kleine parasitäre Minderheit den Reichtum der Gesellschaft für sich mit Beschlag belegt. Die Gesellschaft kann sich die obszöne Gier der Superreichen nicht mehr leisten. Die Arbeiterklasse muss sich als unabhängige politische Kraft organisieren und die Macht übernehmen, um die Interessen derjenigen zu verteidigen, die den Reichtum der Gesellschaft erwirtschaften.

Der Würgegriff der Wirtschaftselite kann nur durchbrochen werden, wenn ihr unrechtmäßig erworbenes Vermögen konfisziert und die Wirtschaft statt auf der Grundlage von privatem Profitstreben auf der Grundlage menschlicher Bedürfnisse umgestaltet wird. Das kann nur geschehen, wenn die großen Banken und Konzerne wie Boeing – die durch die Arbeit von Generationen von Arbeitern aufgebaut wurden – in die Hände der Arbeiter selbst gelegt und in öffentliches Eigentum umgewandelt werden.

Wir rufen alle Boeing-Arbeiter auf, die uns zustimmen, dass die Arbeiterklasse eine neue Strategie braucht, sich noch heute mit der Socialist Equality Party in Verbindung zu setzen.