Der Insolvenzprozess in Detroit

Von Jerry White
19. November 2013

Seit mehr als zwei Wochen konzentriert sich die öffentliche Aufmerksamkeit in Detroit auf den Gerichtssaal des Insolvenzrichters Steven Rhodes, wo die Befragung von einem Dutzend Zeugen, darunter dem Gouverneur von Michigan Rick Snyder, letzte Woche zu Ende ging. Rhodes wird vermutlich ein schnelles Urteil fällen, ob Detroit die größte Insolvenz einer Kommune in der amerikanischen Geschichte fortsetzen kann.

Hinter den Insignien des Bundesgerichtes und seiner Fassade von unparteiischer Justiz wird über nichts anderes diskutiert als über einen Diebstahl von monumentalem Ausmaß.

Wenn der Richter, wie erwartet, entscheidet, dass das Insolvenzverfahren weitergehen kann, werden sich die Schleusen für einen historischen Angriff auf die Arbeiterklasse öffnen. Die Wirtschafts- und Finanzelite betrachtet Dinge wie die Renten der städtischen Beschäftigten und die Meisterwerke im Detroit Institute of Arts (DIA) mit Neid. Sie sieht in ihnen Dinge, die sie zu ihrer eigenen Bereicherung zu Geld machen könnte.

Für die herrschende Klasse steht viel mehr auf dem Spiel als nur Detroit. Der Wert von Rentenverpflichtungen an städtische Beschäftigte im ganzen Land beläuft sich auf Billionen Dollar. Was in Detroit geschieht, wird als Präzedenzfall für ähnliche riesige Diebstähle in Städten und Bundesstaaten im ganzen Land benutzt werden.

Die Obama-Regierung ist in vollem Umfang an der Plünderung von Detroit beteiligt. Anwälte des Justizministeriums reichten letzten Monat eine Note ein, um rechtliche Schritte von Rentnern abzuwehren, die die Insolvenz für verfassungswidrig halten, weil sie benutzt wird, um die Renten der städtischen Beschäftigten zu plündern, die von der Verfassung des Bundesstaates Michigan ausdrücklich geschützt werden.

Die Parteien, die sich vor Gericht gegenüberstehen – Banker, Politiker und Gewerkschaftsbürokraten – wurden von einer Schar von hoch bezahlten Anwälten vertreten. Die einzige Partei, die völlig ausgeschlossen blieb, war die Bevölkerung von Detroit.

Sie lehnt mit überwältigender Mehrheit (laut Meinungsumfragen mit bis zu 75 Prozent) die Angriffe auf Renten, Krankenversicherung und städtisches Vermögen wie das DIA ab. Deshalb haben die Banker mit dem nicht gewählten Zwangsverwalter eine Diktatur mit nahezu unbegrenzten Vollmachten etabliert und setzen auf die Methoden der Verschwörung, Desinformation und Vertuschung.

Im Insolvenzverfahren sind unwiderlegbare Beweise für eine Verschwörung mit dem Ziel aufgetaucht, einen Zwangsverwalter in Detroit einzusetzen und die Stadt in die Insolvenz zu treiben. Die Verschwörung begann mit der Amtsübernahme von Gouverneur Snyder Anfang 2011. Zu diesem Zweck arbeitete der republikanische Gouverneur, der zuvor im Risikokapitalgeschäft aktiv war, mit demokratischen Abgeordneten und der Stadtverwaltung zusammen, unter anderem mit dem von ihm ernannten Finanzminister Andy Dillon und dem Bürgermeister von Detroit David Bing.

Im Hintergrund stand eine Schattenregierung aus Finanzberatern, Investmentbankern und Insolvenzanwälten.

Snyder und Dillon beauftragten die Wirtschaftsrechtskanzlei Jones Day, die umfassende Erfahrungen damit hat, mithilfe von Insolvenzgerichten die Arbeitsplätze und Renten der Stahl- und Autoarbeiter und anderer Privatindustrien zu zerstören. Jones Day war eng an der erzwungenen Insolvenz und Sanierung von Chrysler durch die Obama-Regierung im Jahr 2009 beteiligt, die eine Lohnsenkung von 50 Prozent für neu eingestellte Arbeiter umfasste.

Im März 2011 veröffentlichte das Emory Bankruptcy Journal einen Artikel von zwei Jones Day-Anwälten mit dem Titel „Renten und Artikel 9: Können Kommunen mit einer Insolvenz ihre Rentenprobleme lösen?“

Bei dem Insolvenzprozess erklärte der Finanzberater Kenneth Buckfire, der von der Snyder-Administration angeheuert worden war, dass Jones Day und Anwälte der Staatsregierung bereits im März 2012 empfohlen hätten, die Stadt Insolvenz anmelden zu lassen. Sie forderten einen sofortigen Antrag, noch bevor die Wähler das Gesetz zur Einsetzung des staatlichen Zwangsverwalters in einem Referendum verhindern könnten.

Nachdem die Wähler dies im November 2012 in der Tat getan hatten, erklärte Snyder der Huffington Post, es sei ein „nationales Problem,“ dass die „Kostenstrukturen im öffentlichen Sektor sogar noch teurer sind als im Privatsektor.“ Innerhalb von wenigen Wochen arbeiteten Snyder und Dillon zusammen mit den Anwälten von Jones Day eine neue Version des Gesetzes aus, diesmal kombiniert mit einer Bewilligungsvorlage, die es vor einem Referendum schützen sollte. Das neue Gesetz wurde durch das mehrheitlich republikanische Parlament gepeitscht und im Dezember 2012 verabschiedet.

Vertreter des Bundesstaates, darunter Snyders undurchsichtiger „Talentsucher“ Richard Baird, begannen Anfang 2013 damit, Kevyn Orr als möglichen Zwangsverwalter für Detroit ins Spiel zu bringen, einen Partner von Jones Day aus Washington, DC. Orr, ein Demokrat, war einer der führenden Anwälte seiner Firma bei der Insolvenz von Chrysler.

Bei seiner Aussage im Insolvenzprozess Anfang des Monats versuchte Orr, Fragen auszuweichen, die darauf hinwiesen, dass er und Snyder schon lange vor dem offiziellen Antrag im Juli beschlossen hatten, die Stadt in die Insolvenz zu treiben. Er beharrte darauf, dies sei immer nur eine „letzte Option“ gewesen und nie von dem Entschluss motiviert gewesen, den verfassungsmäßigen Schutz der Renten auszuhebeln.

Eine E-Mail von Finanzminister Dillon an Orr vom 10. Juli 2013 entlarvt das als Lüge. Nachdem Dillon Orrs ersten Entwurf des Insolvenzantrages gelesen hatte, schreibt er, er glaube nicht, „dass wir überzeugend darlegen, warum wir schon so schnell aufgeben und auf eine gerichtliche Einigung drängen. Es wirkt vorschnell.“ Er rät Orr, zu sagen, dass „die Faktenlage schlechter geworden sei, als wir uns in die Zahlen vertieften... Wir sagen nicht einmal, dass sie den Vorschlag der Stadt abgelehnt haben. Ich glaube, wir bräuchten eine so-oder-gar-nicht-Forderung, bevor wir abdrücken. Ich stimme der Empfehlung zu, aber ich glaube, wir haben sie nicht überzeugend erklärt.“

Mit anderen Worten, man musste ein glaubwürdigeres pseudorechtliches Feigenblatt konstruieren, um die Verschwörung zur Insolvenz von Detroit zu verbergen.

Die Gewerkschaften, die bei dem Prozess anwesend waren, darunter die United Auto Workers (UAW) und die American Federation of State, County and Municipal Employees (AFSCME), äußerten keinerlei Kritik an den Angriffen, die gegen die Arbeiter in Detroit vorbereitet werden.

Im Gegenteil, sie haben mehrfach erklärt, Orr hätte das städtische Eigentum, darunter die Kunstwerke im DIA, verkaufen sollen, bevor er einen Insolvenzantrag stellte, und das „gut gemeinte“ Angebot der Gewerkschaften annehmen sollen, ihren Mitgliedern Lohn- und Leistungskürzungen in Höhe von hunderten Millionen Dollar aufzuzwingen. Der Anwalt der UAW erklärte: „Die Finanzkrise Detroits war seit Jahren bekannt“ und fügte hinzu: „Die Gewerkschaften haben schon oft Koalitionen gebildet, um Zugeständnisse zu machen.“

Das Auftreten der Gewerkschaftsanwälte zeigte deutlich, dass die Vorstände der AFSCME und der UAW ihren Anteil an der Zerstückelung Detroits haben wollen. Die Gewerkschaften sind Teil der reaktionären Front gegen die Arbeiterklasse, der auch die Demokraten, Republikaner, Richter Rhodes und die Banken angehören.

Der ganze Rahmen der Insolvenz beruht auf einer Lüge: nämlich auf der Behauptung, es sei „kein Geld da“ für Renten und wichtige Sozialleistungen. Sie wird von der Tatsache widerlegt, dass die Detroiter Autobauer Rekordgewinne machen, hauptsächlich aufgrund von umfassenden Lohn- und Leistungssenkungen, die das Weiße Haus durchgesetzt hat. Die Wall Street, die die Finanzkrise und die Rezession verursacht hat, verzeichnet die höchsten Profite aller Zeiten, und die Banker zahlen sich dafür achtstellige Entschädigungspakete.

Die World Socialist Web Site hat die Insolvenz von Detroit umfassend analysiert und darüber berichtet. Sie hat als einzige detailliert und ehrlich über das Insolvenzverfahren und die Zeugenaussagen von Personen wie Snyder und Orr berichtet. Die WSWS hat unnachgiebig die Verzerrungen und Lügen der Mainstreammedien aufgelistet.

Um die Wahrheit über diese Verschwörung ans Licht zu bringen und zu enthüllen, welche sozialen und wirtschaftlichen Interessen sich hinter der Insolvenz verbergen, muss die Arbeiterklasse ihre eigene Untersuchung organisieren. Deshalb bereiten die Socialist Equality Party und die International Youth and Students for Social Equality für den 15. Februar 2014 eine Arbeiteruntersuchungskommission vor, die den Angriff auf das DIA und die Insolvenz von Detroit untersuchen wird.

Wir rufen alle Arbeiter, Jugendlichen und Selbständigen dazu auf, sich an dieser Untersuchung zu beteiligen und um Unterstützung zu werben. Nur wenn die Wahrheit ans Licht kommt, können die Bedingungen für den Aufbau einer mächtigen Bewegung der Arbeiterklasse in Detroit, den USA und der ganzen Welt gegen das kapitalistische System geschaffen werden. Weitere Informationen unter Detroitinquiry.org.